Lighthizer: Wie Trumps Mann beim WTO-Ministerial agiert

US-Handesbeauftragter Lighthizer

Gastblog von Tobias Reichert, z.Zt. Buenos Aires 

Nach der mit großem Pomp und unter Anwesenheit aller Präsidenten des Mercosur abgehaltenen Eröffnungszeremonie begannen am gestrigen Montag die offiziellen Verhandlungen der 11. Ministerkonferenz. Das normalerweise bedeutungslose Plenum, in dem Handelsminister oder andere Delegationsleiter vorbereitete 3-Minuten-Statements verlesen, erhielt dabei ungewohnte Aufmerksamkeit. Der Grund dafür war, dass der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer fast zu Beginn des Plenums zu Wort kam. Delegierte und Beobachter erwarteten Hinweise darauf, ob und wie weit die USA bereit sind, sich an den Verhandlungen in Buenos Aires und in Folge der WTO insgesamt zu beteiligen. Zumindest im Vergleich zu seinem direkten Vorgesetzten bemühte sich Lighthizer dabei um eher diplomatische Töne. Die WTO sei eine wichtige Organisation die viel Gutes für die Welt und die USA tun könne. Allerdings gebe es aus Sicht der USA auch eine Reihe von Problemen, die angegangen werden müssten, damit sie ihre Relevanz erhalten könnte. 

So habe sich die Funktion von den Verhandlungen auf den Klagemechanismus verschoben. Viele Länder erhofften sich von einer Beschwerde bei der WTO bessere Ergebnisse als von Verhandlungen. Der in der Rede nicht erwähnte Hintergrund ist der Vorwurf, insbesondere das Berufungsgremium (Appellate Body - AB) der WTO überschreite seine Kompetenzen und schaffe neue Rechtsnormen statt die bestehenden auszulegen. Daher blockieren die USA (schon in der Amtszeit Obamas) die Berufung neuer Mitglieder in den AB, was dessen Handlungsfähigkeit bedroht. Bei den anderen WTO-Mitgliedern löst das zunehmend Empörung aus.

Etwas inkonsistent (und darin ganz auf Trump-Linie) forderte Lighthizer zugleich, dass bestehende WTO-Regeln besser eingehalten werden müssten. Dabei hob er allerdings die Punkte Notifizierung und Transparenz hervor. In der Tat kommen viele Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung, Informationen über Zölle und Subventionen regelmäßig an die WTO zu übermitteln, oft nur mit großer Verspätung nach. Die USA haben sich dabei in der Vergangenheit selbst nicht als großes Vorbild hervorgetan. Was vor allem für Opposition sorgt, ist der nicht in Lighthizers Rede nicht enthaltene, aber in die Verhandlungen eingebrachte Vorschlag, wie die Transparenz verbessert werden soll. WTO-Mitglieder, die ihren Notifizierungspflichten wiederholt nicht nachkommen, sollen zunächst von Kooperationsprogrammen der WTO ausgeschlossen und dann Rede- und sogar Stimmrecht einbüßen. 

Ähnlich „explosiv“ – so ein Handelsdiplomat in Buenos Aires – sind die US-Forderungen zur Vorzugsbehandlung der Entwicklungsländer. Diese kommt – in verringertem Umfang – tatsächlich reichen Ölstaaten wie Qatar und Saudi-Arabien oder neu industrialisierten Ländern wie Südkorea, Singapur und Taiwan zu Gute – wobei letztere sie kaum in Anspruch nehmen. Den USA geht es aber vor allem darum, große und wirtschaftlich erfolgreiche Schwellenländer vor allem China, auch Brasilien und Indien, von jeglicher Vorzugsbehandlung auszuschließen. Die Tatsache, dass dort gerade in der Landwirtschaft noch massive von Armut und auch Unterernährung bestehen, ignorieren sie dabei bewusst. Ebenfalls auf China zielt die Forderung, die WTO solle sich wirksamer um Fragen wie Überkapazitäten und die Rolle von staatseigenen Unternehmen kümmern.

Anders als in anderen multilateralen Foren wie dem UN-Klimaabkommen bewegen sich die USA zumindest auf einer ähnlichen Faktengrundlage wie die übrigen Mitglieder. Die auch schon im Vorfeld der Ministerkonferenz eingebrachten Themen werden auch von anderen Ländern als reale Probleme anerkannt. Auf Ablehnung stößt, dass die USA fordern, dass sie zuerst gelöst werden müssten, bevor über die Prioritäten der anderen Mitglieder verhandelt wird. In den nächsten Tagen wird sich zeigen, wie hart die US-Delegation auf ihrer Linie besteht.