29. Juni 2017

G20-Gipfel: Freihandelsshowdown in Hamburg?

Wer denkt, mit dem Amtsantritt von Donald Trump hätten auch die Bundesregierung und die EU-Kommission das geplante Freihandelsabkommen TTIP still und leise zu den Akten gelegt, irrt. Erst letzte Woche hat die Bundeskanzlerin vor dem Bund der Deutschen Industrie (BDI) ihr anhaltendes Interesse an der Wiederaufnahme der Verhandlungen um die Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA kundgetan. Gleichzeitig sagte sie – scheinbar beiläufig – ein Freihandelsabkommen der EU mit Japan stehe kurz vor dem Abschluss. Inzwischen ist klar, dass beides so zusammenhanglos nicht ist.


Heute Abend schon machen sich die für Handel und Agrarfragen zuständigen EU-Kommissare, Cecilia Malmström und Phil Hogan, auf den Weg nach Tokio, um den Freihandelsdeal mit Japan noch vor dem G20-Gipfel Ende nächster Woche zur Unterschriftsreife zu bringen, was als deutliches Zeichen gegen den protektionistischen Kurs Trumps gewertet würde. Ohne diesen beim Namen zu nennen, schrieb Merkel heute Morgen ihrem Kollegen in Washington schon einmal ins Stammbuch: „Wer immer denkt, die Probleme dieser Welt ließen sich durch Protektionismus und Isolation lösen, unterliegt einem riesigen Missverständnis.“

In der Tat käme ein Freihandelsdeal mit Japan all jenen gelegen, die die Hoffnung auf das transatlantische Mega-Abkommen noch nicht aufgegeben haben und auch denen, die wie Japan hoffen, vom pazifischen Gegenstück TPP doch noch etwas retten zu können. Zumal die Europäische Union mit Japan das durchziehen könnte, was sich im Falle TTIP aufgrund einer breiten und kritischen Öffentlichkeit nicht durchsetzen ließ. Nach den Erfahrungen mit den TTIP- und Ceta-Protesten wollte die EU Streit zwischen Unternehmen und Regierungen von öffentlichen Gerichten lösen lassen. Die Japaner bestehen jedoch auf private Schiedsgerichte. Eigentlich sollten die Berichte aller Freihandelsgespräche veröffentlicht werden. Doch aktuell sind nur vier Dokumente zugänglich. Schuld ist allerdings nicht die EU, sondern die Mitgliedsstaaten. Japan, einer der weltweit größten Holzimporteure, kauft illegal Hölzer aus Rumäniens Urwäldern. Die sind Schauplatz eines skrupellosen Raubbaus. – Viele sagen deshalb zu Recht, dass die Europäer aus den Erfahrungen mit den jüngsten Handelsverhandlungen nichts gelernt hätten. Ob ein Freihandelsshowdown mit Trump auf dem Hamburger G20-Gipfel alles das wert ist?

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