Nachhaltige Entwicklungsfinanzierung: China zieht nach oben

Ein Hauptthema der Development Community in den letzten Wochen waren die neuen OECD-Zahlen zur Entwicklungshilfe, vor allem dass Deutschland erstmals, wie vordem schon Großbritannien, das sog. 0,7%-Ziel erreicht hat – über vier Jahrzehnte nach seiner Proklamation durch die Vereinten Nationen! Doch beides könnte sich als eine Fußnote in der Geschichte der Entwicklungsfinanzierung erweisen, und dies nicht einmal so sehr, weil der deutsche Entwicklungshilfe-Anteil am Bruttonationaleinkommen (BNE) mit den rückläufigen Flüchtlingszahlen wieder einbrechen könnte (schließlich entfiel 2016 über ein Viertel der angerechneten Ausgaben auf die Unterbringungskosten für Flüchtlinge im Inland) und weil die neue britische Premierministerin Teresa May bereits Kürzungen in der Entwicklungshilfe angekündigt hat. Die wesentlichere Entwicklung stellt der anhaltende Aufstieg Chinas zum dominanten Geber für internationale Entwicklung dar.

Die überseeischen Ausleihungen der beiden globalen chinesischen Entwicklungsbanken, der China Development Bank (CDB) und der Import-Export-Bank of China (ExIm) stiegen im letzten Jahr um 40% auf 48,4 Mrd. Dollar an, wie aus der neuesten Übersicht der Global Economic Governance Initiartive (GEGI) der Universität Boston hervorgeht. Damit erreicht das vor allem in Energie- und Infrastruktur fließende Geld die mehrfache Höhe dessen, was die Weltbank und andere westliche Entwicklungsbanken zur Verfügung stellen. Die durch den neuen US-Präsidenten Trump angekündigten Kürzungen im Bereich der Entwicklungshilfe (u.a. 28% bzw. 10,9 Mrd. Dollar für die UN und andere internationale Organisationen, das State Department und die US Agency for International Development) dürften diesen Trend des Aufstiegs der Chinesen weiter befördern.

„China exportiert sein Modell der Infrastruktur-geleiteten Entwicklung ins Ausland in die Länder, in denen eine Nachfrage nach Energie und Infrastruktur besteht, die traditionelle Quellen nicht bedienen können“, sagt Kevin Gallagher von der GEGI-Initiative. Ein großer Teil des chinesischen Geldes fließt über die strategische Seidenstraßen-Initiative One Belt, One Road. Geostrategische Aspekte sind ebenso wenig zu bestreiten wie umweltpolitische Implikationen der zahlreichen Öl-, Gas-, Wasserkraft- und auch Kohleprojekte. Auf der anderen Seite sind die chinesischen Überseeinvestitionen in grüne Technologie im letzten Jahr auf mehr als 32 Mrd. Dollar angestiegen. China ist auf dem Weg zur führenden Macht für saubere Energie weltweit. Und: „Wenn China sich entscheidet, die CDB und ExIm als Instrumente zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) zu nutzen, würde es schnell zum globalen Führer in naschhaltiger Entwicklungsfinanzierung werden,“ heißt es im neuesten GEGI-Policy Brief.