8. Mai 2017

Macrons Wahlsieg: Kein Grund zur Entwarnung

Gastblog von Joseph E. Stiglitz


Der Sieg von Emmanuel Macron bei den französischen Präsidentschaftswahlen hat einen weltweiten Seufzer der Erleichterung ausgelöst. Zumindest Europa folgt nicht jenem protektionistischen Pfad, den Präsident Donald Trump den Vereinigten Staaten aufzwingt. Doch sollten die Globalisierungsbefürworter den Champagner im Kühlschrank lassen: Protektionisten und Befürworter einer „illiberalen Demokratie“ sind in vielen anderen Ländern auf Erfolgskurs.

Die Tatsache, dass ein unverblümt bigotter, gewohnheitsmäßiger Lügner wie Trump in den USA derart viele Stimmen erhalten konnte und dass die rechtsextreme Marine Le Pen am 7. Mai zur Stichwahl gegen Macron antrat, sollte zu tiefer Besorgnis Anlass geben.

Manche glauben, dass Trumps Missmanagement und offensichtliche Unfähigkeit ausreichen sollten, um die Begeisterung für populistische Patentlösungen anderswo zu dämpfen. Auch wird es den Wählern im US-Rostgürtel, die Trump unterstützt haben, in vier Jahren fast mit Sicherheit schlechter gehen, und rationale Wähler werden das mit Sicherheit verstehen. Doch es wäre ein Fehler, anzunehmen, dass die Unzufriedenheit mit der Weltwirtschaft – zumindest darüber, wie sie eine große Anzahl derjenigen behandelt, die der Mittelschicht angehören (oder früher angehört haben) – ihren Zenit erreicht hat. Falls die entwickelten freiheitlichen Demokratien ihre bisherige Politik weiterverfolgen, wird das freigesetzte Arbeitskräfte weiter verprellen. Viele werden das Gefühl haben, dass Trump, Le Pen und Co. zumindest vorgeben, ihren Schmerz zu teilen. Die Vorstellung, dass die Wähler sich von selbst vom Protektionismus und Populismus abwenden werden, ist möglicherweise nicht mehr als kosmopolitisches Wunschdenken...

... den Rest des Kommentars finden Sie >>> hier.

7. Mai 2017

Bonner Klimaverhandlungen unter Trump-Druck

Von diesem Montag an werden Regierungsvertreter aus aller Welt in Bonn über die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens beraten. Auf der Agenda steht insbesondere die Arbeit am Regelwerk für das Abkommen, z.B. zur Berichterstattung der Länder über geleisteten Klimaschutz, oder Art und Umfang künftiger Selbstverpflichtungen. Auch Beratungen über die erste Überprüfung der Wirksamkeit des Abkommens im nächsten Jahr werden stattfinden. Zudem geht es darum, einen Beschluss für konkrete Hilfe für die ärmsten Länder, insbesondere die Zukunft des Anpassungsfonds, vorzubereiten. Der Fonds finanziert konkrete Projekte für die Anpassung an nicht mehr vermeidbare Folgen des Klimawandels, besonders für die ärmsten und verletzlichsten Bevölkerungsgruppen in Entwicklungsländern.


Mittlerweile haben fast 150 Länder den Vertrag ratifiziert und damit ihren Willen bekundet, den Klimawandel zu begrenzen und die Transformation der Weltwirtschaft anzugehen. Überschattet wird die Bonner Runde wird überschattet von der Ankündigung Donald Trumps, in der kommenden Woche über den Verbleib der USA im Pariser Klimaschutzabkommen und eine Rücknahme der bisher geltenden Klimaschutz-Selbstverpflichtung zu entscheiden. Zwar wäre diese Entscheidung, wenn sie tatsächlich kommt, formal kein Thema auf der Bonner Verhandlungsagenda. Sie dürfte aber die Stimmung bei den Gesprächen deutlich trüben.

Kein Wunder, dass vor allem NGOs nervös auf die Bonner Verhandlungen blicken. Zum Start der zweiwöchigen Bonner Gespräche forderte Oxfam die Regierungen auf, sich nicht vom Störfeuer des US-Präsidenten beirren zu lassen und die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zügig fortzusetzen. Parallel dazu müsse die Bundesregierung auf allen Kanälen Druck auf den US-Präsidenten ausüben, um ihn von einer möglichen Entscheidung abzubringen, das Pariser Abkommen zu verlassen. Germanwatch forderte von den Konferenzteilnehmern klare Signale, dass sie das Pariser Klimaabkommen zügig umsetzen wollen. Das Pariser Klimaabkommen sei schließlich nur so gut wie seine Umsetzung.

Doch ob es unter den Bedingungen der Austrittsdrohungen aus Washington zu neuem klimapolitischem Schwung kommt, ist alles andere als klar. Schließlich sind schon die bisherigen Anstrengungen viel zu schwach, um die globale Erwärmung auf deutlich unter 2°C zu begrenzen, wie es im Abkommen vorgesehen ist. „Da können wir das Störfeuer des US-Präsidenten wirklich nicht gebrauchen“, sagt Jan Kowalzig von Oxfam Deutschland.

30. April 2017

Nachhaltige Entwicklungsfinanzierung: China zieht nach oben

Ein Hauptthema der Development Community in den letzten Wochen waren die neuen OECD-Zahlen zur Entwicklungshilfe, vor allem dass Deutschland erstmals, wie vordem schon Großbritannien, das sog. 0,7%-Ziel erreicht hat – über vier Jahrzehnte nach seiner Proklamation durch die Vereinten Nationen! Doch beides könnte sich als eine Fußnote in der Geschichte der Entwicklungsfinanzierung erweisen, und dies nicht einmal so sehr, weil der deutsche Entwicklungshilfe-Anteil am Bruttonationaleinkommen (BNE) mit den rückläufigen Flüchtlingszahlen wieder einbrechen könnte (schließlich entfiel 2016 über ein Viertel der angerechneten Ausgaben auf die Unterbringungskosten für Flüchtlinge im Inland) und weil die neue britische Premierministerin Teresa May bereits Kürzungen in der Entwicklungshilfe angekündigt hat. Die wesentlichere Entwicklung stellt der anhaltende Aufstieg Chinas zum dominanten Geber für internationale Entwicklung dar.


Die überseeischen Ausleihungen der beiden globalen chinesischen Entwicklungsbanken, der China Development Bank (CDB) und der Import-Export-Bank of China (ExIm) stiegen im letzten Jahr um 40% auf 48,4 Mrd. Dollar an, wie aus der neuesten Übersicht der Global Economic Governance Initiartive (GEGI) der Universität Boston hervorgeht. Damit erreicht das vor allem in Energie- und Infrastruktur fließende Geld die mehrfache Höhe dessen, was die Weltbank und andere westliche Entwicklungsbanken zur Verfügung stellen. Die durch den neuen US-Präsidenten Trump angekündigten Kürzungen im Bereich der Entwicklungshilfe (u.a. 28% bzw. 10,9 Mrd. Dollar für die UN und andere internationale Organisationen, das State Department und die US Agency for International Development) dürften diesen Trend des Aufstiegs der Chinesen weiter befördern.

„China exportiert sein Modell der Infrastruktur-geleiteten Entwicklung ins Ausland in die Länder, in denen eine Nachfrage nach Energie und Infrastruktur besteht, die traditionelle Quellen nicht bedienen können“, sagt Kevin Gallagher von der GEGI-Initiative. Ein großer Teil des chinesischen Geldes fließt über die strategische Seidenstraßen-Initiative One Belt, One Road. Geostrategische Aspekte sind ebenso wenig zu bestreiten wie umweltpolitische Implikationen der zahlreichen Öl-, Gas-, Wasserkraft- und auch Kohleprojekte. Auf der anderen Seite sind die chinesischen Überseeinvestitionen in grüne Technologie im letzten Jahr auf mehr als 32 Mrd. Dollar angestiegen. China ist auf dem Weg zur führenden Macht für saubere Energie weltweit. Und: „Wenn China sich entscheidet, die CDB und ExIm als Instrumente zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) zu nutzen, würde es schnell zum globalen Führer in naschhaltiger Entwicklungsfinanzierung werden,“ heißt es im neuesten GEGI-Policy Brief.

28. April 2017

Luther-Jahr 2017: Banken zu Pflugscharen

Anlässlich des Luther-Jahres haben Wissenschaftler und Politiker, wie Rudolf Hickel, Ulrich Duchrow und Gregor Gysi, 95 Thesen formuliert , die die Auswüchse der Macht der weltweiten Finanzmärkte auf Menschen und Gesellschaften thematisieren. Der in Anlehnung an Luthers Thesen vor 500 Jahren verfasste Text steht unter dem Motto „Banken zu Flugscharen! Gemeinsam wider die Herrschaft der Finanzmärkte über Demokratie, Gesellschaften, Europa und die globalen Verhältnisse. Zeit für eine neue Reformation“. Die Thesen wurden bereits von zahlreichen Politikerinnen, Politikern unterschiedlicher Parteien, von Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftlern, Theologinnen und Theologen, Künstlerinnen und Künstlern unterstützt.


Im Zentrum des Aufrufs stehen die heutige Situation, in der die Finanzmärkte über unsere Gesellschaften, Europa und die Welt herrschen sowie konkrete Alternativen, welche den sozialen Zusammenhang, die Solidarität in der Welt, ökologischen Umbau, Demokratie und Menschenrechte in den Mittelpunkt rücken. In These 2 heißt es beispielsweise: „War es vor 500 Jahren die Käuflichkeit des Seelenheils der Gläubigen durch den Ablasshandel, die Ausdruck einer großen Krise war, ist es heute die Käuflichkeit der Politik und ihre Unterordnung unter die Vorgaben der Finanzmärkte.“ These 7 zitiert Papst Franziskus: „Diese Wirtschaft tötet.“ In These 51 wird gefordert: „Stabile und funktionierende Finanzmärkte sind ein öffentliches Gut.

Luther forderte vor fast 500 Jahren: „Man müsste dem Fugger und dergleichen Gesellschaft einen Zaum ins Maul legen.“ Das hat an Geltung nichts für die Ackermanns und dergleichen verloren und muss erneuert werden. Die Autorinnen und Autoren sind aber überzeugt, dass diese Veränderungen von der gesamten Gesellschaft und den Menschen getragen werden müssen. So enden sie auch ihre Thesen: „94. Doch anders als selbstbewusst und selbstverantwortlich wird eine solche Reformation der Gesellschaft von den Menschen nicht erreicht werden.“ „95. Nur durch den Druck aus der Gesellschaft und bürgerschaftliches Engagement wird es möglich sein, die Reformblockade im politischen und gesellschaftlichen System zu überwinden.“

Die Thesen können >>> hier unterzeichnet werden. Zur Nachahmung von Luthers Thesenaktion wird ein Plakat zum Download angeboten >>>hier.

25. April 2017

Women20-Gipfel: Frauen Empowerment beginnt beim Niedriglohn

Ivanka Trump
In dieser Woche findet in Berlin auf Einladung von Bundeskanzlerin Merikel der Gipfel der Frauenverbände im Rahmen der G20 („Women 20“) statt. Aus diesem Grund kommt es zu eigenartigen Allianzen, wie sich etwa an einem gemeinsamen Meinungsbeitrag von Ivanka Trump und Weltbank-Präsident Jim Yong Kim in der heutigen Financial Times zeigt (>>> Investment in women unleashes global economic gains). Kritisch setzen sich Christa Wichterich und Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, mit W20 auseinander: “Frauen sind überall auf der Welt in besonderem Maße von Ungleichheit und Armut betroffen und damit bei politischer, wirtschaftlicher und digitaler Teilhabe benachteiligt. Es ist deshalb gut, dass das Thema auf die Tagesordnung der G20 kommt. Es braucht dringend Initiativen, die die politische und gleichberechtigte wirtschaftliche Teilhabe von Frauen als Querschnittsaufgabe verankern und stärken wollen. Deutschland glänzt hier keinesfalls - es liegt im europäischen Vergleich der Einkommen von Männern und Frauen mit 21 Prozent Differenz auf dem viert-schlechtesten Platz. Hier muss Deutschland vor der eigenen Haustür kehren, will es andere Länder überzeugen.“, so Unmüßig.

Zwar hätten die G20 bereits 2014 beschlossen, den Beschäftigungsanteil von Frauen an den weltweiten Arbeitsmärkten zu erhöhen. Doch laut der internationalen Arbeitsorganisation ILO sei der Anteil von Frauen an regulären Arbeitsverhältnissen zwischen 1995 und 2015 ständig gesunken. Für Frauen lägen die Chancen auf Beschäftigung mittlerweile im weltweiten Durchschnitt um 27 Prozent niedriger als für Männer, sagt Unmüßig: „Von Gleichbezahlung ist dabei noch gar nicht die Rede. Wenn die G20 ihren Fokus auf Arbeitsmarkt-, digitale und finanzielle Inklusion von Frauen legt, muss sie vor allem eine ehrliche Analyse ihrer Wachstums- und Investitionsstrategie betreiben: Die Fokussierung auf öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) für Investitionen in öffentliche Infrastruktur hat oft fatale Folgen insbesondere für Frauen. Privatisierung von Dienstleistungen wie Energie, Wasser und Transport oder gerade auch in sozialen Bereichen wie Bildung und Gesundheit führen gleichzeitig zu Preisexplosionen für die Kund/innen und zu Lohnabstürzen für die Beschäftigten. Hiervon sind Frauen besonders betroffen“.

“Dass es auch anders geht, zeigt Neuseeland“, so Unmüßig weiter. „Hier hat die Regierung erst vor wenigen Tagen eine massive Erhöhung der Mindesteinkommen in von Frauen dominierten Pflegeberufen beschlossen – die Löhne werden je nach Einstufung um bis zu 47 Prozent angehoben, was für die öffentlichen Haushalte beherrschbare jährliche Mehrkosten von 330 Millionen Euro bedeutet. Zugleich setzt Neuseeland damit gesellschaftlich zentrale Tätigkeiten in Wert und bietet Frauen ein faires und menschenwürdiges Auskommen. Auch die Bundesregierung dürfte hier gerne mehr Mut zeigen und sich von Neuseeland inspirieren lassen.“, sagte Unmüßig.

„Der Women20-Summit nimmt leider einen Tunnelblick ein. In der glitzernden Welt der Chef/innen-Etagen von Unternehmen und Gesellschaft werden die harten Lebenswirklichkeiten von Millionen Frauen in Deutschland, Europa und weltweit ausgeblendet. Wirtschaftliche Stärkung und Teilhabe von Frauen kann nicht nur auf „weibliches Unternehmertum“ oder Lohnarbeit ausgerichtet sein - sie muss bei den Frauen weltweit beginnen, die aufgrund fehlender gesellschaftlicher, politischer und finanzieller Anerkennung unter täglichen Mühen nicht- oder unterbezahlten Tätigkeiten nachgehen müssen. Denn damit ermöglichen sie überhaupt erst das Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft.“, so Unmüßig.

Die kritische Analyse von Christa Wichterich („Spitzenfrauen und Business-Feminismus“) findet sich >>> hier.

28. März 2017

Europas Banken: Exzessive Profite in Steueroasen

Europäische Banken stehen im Verdacht, massiv Gewinne in Steueroasen zu verschieben und sich so vor ihrem fairen Steuerbeitrag zum Gemeinwohl zu drücken. Das geht aus dem Bericht „Opening the vaults: the use of tax havens by Europe's biggest banks“ (etwa: Öffnung der Tresore: Die Nutzung von Steueroasen durch Europas größte Banken) hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam gemeinsam mit Fair Finance Guide International veröffentlicht hat. Für den Bericht wurden die Finanzflüsse der 20 größten Banken der EU (s. Liste) ausgewertet. Das wurde möglich, nachdem die EU im Jahr 2013 infolge der Finanzkrise Banken zu öffentlicher länderbezogener Berichterstattung über Gewinne und Steuerzahlungen verpflichtet hatte.


Die 20 größten europäischen Banken

  • Deutschland: Deutsche Bank, Commerzbank AG, IPEX
  • Frankreich: BNP Paribas, Crédit Agricole, Société Générale, BPCE, Crédit Mutuel-CIC
  • Großbritannien: HSBC, Barclays, RBS, Lloyds, Standard Charter
  • Italien: UniCredit, Intesa Sanpaolo
  • Niederlande: ING Group, Rabobank
  • Spanien: Santander, BBVA
  • Schweden: Nordea

Wesentliche Ergebnisse der Untersuchung sind:

Mit etwa 25 Mrd. Euro fallen 26% des Gewinns der untersuchten Banken in Steueroasen an, obwohl sie dort nur 12% ihres Umsatzes erwirtschaften und nur 7% ihres Personals beschäftigen. 
Gewinne in Steueroasen werden nicht oder kaum versteuert. Auf Gewinne in Höhe von 383 Mio. Euro haben die untersuchten Banken nicht einen einzigen Cent Steuern gezahlt.
Niederlassungen in Steueroasen sind für Banken durchschnittlich doppelt so lukrativ wie andernorts: Pro 100 Euro Umsatz weisen sie in Steueroasen 42 Euro Gewinn aus. Der globale Durchschnitt indessen liegt bei 19 Euro pro 100 Euro Umsatz.

Die untersuchten Banken haben mindestens 628 Mio. Euro Gewinn in Steueroasen gemeldet, in denen sie überhaupt keine Beschäftigten haben. So will die französische Bank BNP Paribas völlig ohne Personal vor Ort auf den Kaimaninseln 134 Mio. steuerfreien Gewinn erwirtschaftet haben.

Einige Banken arbeiten vermeintlich vor allem in Steueroasen lukrativ. So wies beispielsweise die Deutsche Bank für 2015 weltweit Verluste von 6,1 Mrd. Euro aus, will aber ausgerechnet in Luxemburg über eine Milliarden Euro (1.167 Mio.) verdient haben.

Ein weiteres Indiz für Gewinnverschiebungen ist der gemeldete Gewinn pro Angestelltem: Die Angaben der untersuchten Banken suggerieren, ihre Angestellten in Steueroasen arbeiteten um ein vielfaches profitabler: Der Gewinn pro Angestelltem und Jahr ist in Steueroasen viermal so groß wie anderswo, rund 171.000 Euro, während der globale Durchschnitt bei 45.000 Euro liegt. Bei der italienischen Bank Sanpaolo beträgt der Gewinn pro Angestelltem in Steueroasen mehr als das Zwanzigfache des Gewinns pro Durchschnittsangestelltem, das luxemburgische Team der britischen Barclays Bank soll pro Kopf und Jahr gar den 348-fachen Gewinn des durchschnittlichen Barclays-Angestellten erwirtschaften.


Luxemburg auf Spitzenplatz
Dem Bericht zufolge sind Luxemburg und Irland für die europäischen Banken die beliebtesten Steueroasen: 29% der in Steueroasen gemeldeten Gewinne sollen hier angefallen sein. Allein in Luxemburg wollen die untersuchten Banken 4,9 Mrd. Euro verdient haben – mehr als in Deutschland, Schweden und Großbritannien zusammen. Barclays hat auf seine in Luxemburg gemeldeten Gewinne von 557 Mio. Euro gerade einmal eine Million Euro Steuern gezahlt – das entspricht einem Steuersatz von 0,2%. In Irland fiel für die untersuchten Banken im Durchschnitt ein effektiver Steuersatz von etwa 6% an, Barclays, die Royal Bank of Scotland und die französische Crédit Agricole konnten ihn allerdings bis auf zwei Prozent drücken.

Der Banken-Bericht zeigt, dass öffentliche länderbezogene Berichterstattung über Gewinne und darauf gezahlte Steuern ein wirksames Instrument ist, um dem Verdacht auf Steuervermeidung nachzugehen und Unternehmen gesellschaftlich in die Pflicht zu nehmen. Oxfam fordert, diese Transparenzverpflichtung auf alle Branchen auszuweiten. Allerdings reicht eine solche Berichtspflicht nicht aus, um gegen das Geschäftsmodell der Steueroasen vorzugehen. Zusätzlich fordert Oxfam deshalb weltweite Mindeststeuersätze für Konzerne, schwarze Listen von Steueroasen anhand harter Kriterien und spürbare Sanktionen. Die Bundesregierung soll sich im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft für ein internationales Abkommen gegen Steuerdumping einsetzen.

24. März 2017

Aus dem Leben der G20-Engagement Groups

Einer der problematischeren Aspekte des G20-Prozesses sind die sog. Engagement Groups (Beteiligungsgruppen), also die diversen Civil 20 (C20), Buisiness 20 (B20), Think 20 (T20), Youth 20 (Y20) usw.. Wie die G20 selbst sind sie typische Top-Down-Produkte. Welche Bedeutung ihnen zukommt, hängt ganz von der jeweiligen G20-Präsidentschaft ab. Einen verbrieften Partizipationsanspruch gibt es bei der G20 nicht. Dass soll nicht heißen, dass diese Engagement Groups nur Stromlinienförmiges produzieren.


Ein positives Beispiel ist die Gemeinsame Erklärung von B20, C20 und T20 zur Tagung der G20 Workings Group zu Energie und Klimanachhaltigkeit, die gestern und vorgestern in Berlin stattfand. Die Erklärung fordert von der G20 drei Dinge. Erstens soll sie die Führung bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens übernehmen. Zweitens soll sie einen Preismechanismus für Kohlendioxyd entwickeln und einen Zeitplan zur Abschaffung der Subventionierung fossiler Brennstoffe aufstellen. Und drittens soll sie die Finanzmärkte instand setzen, nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Dass die Wirtschaft bzw. die B20 bislang den meisten (und meistens negativen) Einfluss auf die G20 ausübte, zeigt ein Arbeitspapier von Jens Martens, das das Global Policy Forum und die Heinrich-Böll-Stiftung zum G20-Sherpa-Treffen am 23./24. März in Frankfurt/Main herausbrachten. Zu diesem Zweck haben Wirtschaftsakteure ein breites Netzwerk von Allianzen und Forum um die G20 geschaffen, von denen B20 nur das sichtbarste Symbol der Konzernlobby ist. Die Wirtschaftsgruppen predigen als Panacea und Grundbedingung für Prosperität konstant wirtschaftliches Wachstum und ignorieren dabei meist entwickeltere Nachhaltigkeitskonzepte. Die Business-Aktivisten drängen die G20 regelmäßig zur „Optimierung“ und „Überarbeitung“ von Regulierungen, die eigentlich zur Vermeidung neuer Finanzkrisen erarbeitet worden waren. Sie rufen zur Stärkung von Investorenrechten auf, die oft de facto über die Menschenrechte gestellt werden. Schließlich drängen sie auf die bevorzugte Behandlung der Wirtschaftslobby in Global Governance-Strukturen.

Eine Art Gegenentwurf zu dieser Konzernagenda präsentierten die C20 gemeinsam mit dem Forum Umwelt & Entwicklung und dem Dachverband VENRO zu dem Frankfurter Sherpa-Treffen. „Die Globalisierung wird schlecht gestaltet, ihre Rahmenbedingungen stimmen nicht. Sie befindet sich längst im Krisenmodus. Die Welt hat noch nie so massive Ungleichheit gesehen: Acht superreiche Männer besitzen heute so viel wie die Hälfte der Menschheit. Die Kluft zwischen reich und arm wird in den meisten Ländern immer breiter“, heißt es in der Erklärung des Civil20-Steuerungskreises, in dem sich Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt koordinieren. Die Civil20 fordern, dass die Agenda 2030 zentraler Handlungsrahmen für alle Aktivitäten der G20 wird. Zudem müsse das Bekenntnis zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens Grundvoraussetzung für die weiteren Verhandlungen werden. Die globale Finanzstruktur dürfe nicht weiterhin Ungleichheitsstrukturen und Armut verschärfen.

19. März 2017

Antiglobalisierungs-Stimmung im Spa-Paradies

Glücklicher könnte er nicht sein
Wenn es noch eines weiteren Belegs bedurft hätte, das Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure hat ihn erbracht: Der Backlash gegen die Globalisierung erfolgt nicht durch ein paar linke Demonstranten außerhalb des Kurhauses, sondern von rechts, gleichsam aus dem ‚Herzen der Bestie‘ (Che Guevara). Das offizielle Kommuniqué reflektiert als erstes unter den G20-Dokumenten, dass die neue Antiglobalisierungsstimmung aus Washington jetzt auch in der Gruppe der 20 wichtigsten Ökonomien angekommen ist. Das übliche G20-Versprechen, „allen Formen des Protektionismus zu widerstehen“, hat der neue US-Finanzminister Steven Mnuchin verhindert, ebenso wie jede substantielle Erklärung zu Umweltpolitik und Klimaschutz. Stattdessen heißt es jetzt: „Wir arbeiten an der Stärkung des Beitrags des Handels zu unseren Ökonomien. Wir werden nach der Reduzierung exzessiver globaler Ungleichgewichte streben, mehr Inklusivität und Fairness fördern und Ungleichheit bei unserer Verfolgung von wirtschaftlichem Wachstum reduzieren.“

Das ist nicht nur eine Verwässerung der bislang üblichen Freihandelsrhetorik, die sehr wohl die Zuflucht zu protektionistischen Maßnahmen gestattete, wenn es die Interessenlage erforderte. Während der zweite Satz seit längerem zum G20-Sprech gehört (Kritik der globalen Ungleichgewichte, ohne die größten Sünder namentlich zu nennen), ist der erste Satz schon ein deutliches Zugeständnis an die US-Regierung. Wenn der Handel nur noch nach seinem Beitrag zur eigenen Ökonomie gemessen wird, dann passt das sehr gut zur America-First-Politik Donald Trumps. Kein Wunder, dass Mnuchin nach dem Treffen jubilierte: „Wir könnten nicht glücklicher sein mit dem Ergebnis – wir hatten Konsens in der Gruppe.“

Wenn dieses Finanzministertreffen die Weichen für den G20-Gipfel im Juli gestellt haben sollte, dann verheißt dies nichts Gutes für die deutsche G20-Präsidentschaft. Viele beklagen jetzt, die G20 hätten die jeweiligen Lieblingsthemen ignoriert – seien es die drohenden Schuldenkrisen im Süden oder die Schärfung der Finanzmarktreformen zur Stärkung des Gemeinwohls. Andere fordern vom Rest der G20 und nicht zuletzt von der deutschen G20-Präsidentschaft, schleunigst eine Strategie zu entwickeln, um die bisherigen Errungenschaften der G20 angesichts der Wirklichkeitsverweigerung in Washington nicht vollends zur Makulatur werden zu lassen. Die Frage ist nur, wie eine solche Strategie aussehen kann. In immer weiteren Konzessionen und Appeasement gegenüber den neuen Washingtoner Machthabern kann sie sicher nicht liegen. Auf eine Kehrtwende und friedvolle Überzeugungsarbeit gegenüber Washington zu setzen, wäre ebenso illusionär. Wie wäre es daher mit einer „G20-minus-1-Strategie“, die die US-Unilateralisten im Regen stehen lässt, während die große Karawane weiterzieht? Ein wenig Hirnschmalz auf diese Frage zu verwenden, wäre vielleicht keine vergebliche Anstrengung.

17. März 2017

Die G20-Finanzminister im Kasino: Scherbenhaufen in Baden-Baden

Die Finanzminister und Zentralbankchefs sind der eigentliche Kern der G20. Sie trafen sich schon, bevor die G20 angesichts der globalen Finanzkrise 2008 auf Gipfelebene gehoben wurden. Seither sind ihre Zusammenkünfte immer so etwas wie weichenstellend für die G20-Gipfel. Über Jahre hinweg gab es wichtige Beschlüsse, um Währungskriege zu verhindern, Finanzmärkte zu regulieren und Steuerschlupflöcher zu schließen. In diesem Jahr ist nichts dergleichen zu erwarten. Eher stehen die Finanzminister in Baden-Baden vor der Aufgabe, den Scherbenhaufen zusammenzukehren oder wenigstens dafür zu sorgen, dass er nicht noch größer wird.


Dabei geht es nicht nur um die Regulierung des Finanzsystems – die traditionelle Kernaufgabe der G20. Da kann Finanzminister Schäuble im Vorfeld des Treffens noch so energisch erklären: „Für uns steht daher eine konsequente und lückenlose Regulierung der Finanzmärkte weiter ganz oben auf der Agenda.“ Wirklich? Tatsächlich dürfte Baden-Baden dafür in Erinnerung bleiben, wie die Reformagenda für eine Neue Internationale Finanzarchitektur definitiv ausgebremst wurde. Doch geht es nicht nur darum, dass die neue US-Administration unter Donald Trump ein Rollback der eigenen Reformen (Stichwort: Dodd-Frank) in die Wege geleitet hat. Seit 2009, so bemerkt Barbara Unmüßig, die Ko-Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung, zutreffend, „hat die G20 eine nachhaltige Stabilisierung des globalen Finanzsystems fahrlässig verschleppt: Die Stabilität der Banken wurde nur durch massive Subventionen mit hunderten Milliarden an Steuergeldern erreicht. Die Ursachen der tiefgreifenden strukturellen Risiken des weltweiten Finanzsektors haben die G20 nicht wirklich angetastet.“

Vor einem Scherbenhaufen steht die G20 in Baden-Baden auch mit ihrem Bemühen, die Mitgliedsländer vor der Zuflucht in einen neuen Handelskrieg abzuhalten. Dem Vernehmen nach sollen die bislang üblichen Formelkompromisse gegen Protektionismus und kompetitive Währungsabwertungen inzwischen aus dem Kommuniqué gestrichen worden sein, weil die amerikanische Delegation ein Bekenntnis zum Freihandel nicht mag. Dabei wurde gerade das neue Handelserleichterungsabkommen der WTO in Kraft gesetzt – das umfangreichste Liberalisierungswerk in der Welthandelsorganisation seit ihrer Gründung. Doch inzwischen spielen die Trump-Leute die Möglichkeiten durch, wie sie möglichst effektiv einen Bogen um die multilaterale Handelsordnung machen könnten.

Statt Kampf gegen den Protektionismus heißt es heute „Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Weltwirtschaft gegen plötzliche Krisen“. Dazu sollen in Baden-Baden „Prinzipien“ verabschiedet werden. Dies könnte ein Ansatzpunkt sein, der wieder wachsenden Gefahr von Schuldenkrisen im Süden wirkungsvoll zu begegnen, die der neue Schuldenreport von Erlassjahr.de und Misereor so eindringlich beschwört. Doch soll damit lediglich den G20-Mitgliedern „eine Orientierung für die nationalen Maßnahmen (geboten werden), die sie in ihre jährlich vorzulegenden Wachstumsstrategien aufnehmen“ (Schäuble).

Der Rest der Baden-Baden-Agenda ist schmückendes Beiwerk, so steht zu befürchten: etwa die „Compacts with Africa“, mit denen Schäuble die Bedingungen für private Investitionen in Afrika verbessern will. Oder auch der Bericht der „Task Force Climate Policy and Finance“, die die deutsche G20-Präsidentschaft dabei berät, wie die globalen Finanzflüsse künftig klimafreundlich gestaltet werden können.

15. März 2017

Schaeubles Bande: Die G20 in der internationalen Steuerpolitik

Gastblog von Sven Giegold*)

Über viele Jahrzehnte schien es, als sei gegen internationale Finanzkriminalität und Steuerdumping kein Kraut gewachsen. In den letzten Jahren ist endlich Bewegung in den Kampf gegen Steuerflucht und Steuerdumping gekommen. Daran hat die G20 einen großen Anteil.


Trotz aller Konferenzen und Skandale wurden die globalen Steuersümpfe seit den 1980er Jahren immer tiefer. Erst mit der Finanzkrise ab 2007/2008 änderte sich die Lage. Auf globaler Ebene entstand mit der G20 ein neues Forum der internationalen Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Um das globale Finanzsystem zu stabilisieren, mussten die Steuerzahler dieser Staaten gigantische Summen mobilisieren. Schon in den ersten Erklärungen der G20 zur Finanzkrise fand sich das Thema „Steueroasen“ prominent. Denn die G20 hatte im Vergleich zur EU und auch den Vereinten Nationen einen entscheidenden Vorteil: Klassische Steueroasen spielten hier keine Rolle, denn sie sind zu klein, um in die G20 aufgenommen zu werden. Großbritannien und die USA unterhalten und fördern zwar in vielfacher Weise internationale Steuersümpfe. Aber die Akzeptanz des faktischen steuerlichen Sonderrechts für internationale Großunternehmen und Vermögende war durch die Finanzkrise in der eigenen Bevölkerung erschüttert. So wurde die G20 zum entscheidenden Ort des internationalen Kampfes gegen Steuerflucht, Steueroasen und Steuerdumping von Großunternehmen.

Die Agenda der entscheidenden G20-Gipfel der Staatschefs und Finanzminister wurde dabei durch immer neue Skandale stark beeinflusst: Offshore Leaks, LuxLeaks, Panama Leaks. All diese von international vernetzten Journalisten mit Hilfe von Whistleblowern aufgedeckten Steuerskandale sorgten für Rückenwind. Konkret gelangen dabei zwei zentrale Fortschritte, die noch vor wenigen Jahren als komplett utopisch gegolten hätten:
● Grenzüberschreitende Kapitaleinkommen von Privatpersonen werden automatisch den Steuerbehörden der Wohnsitzländer gemeldet. Länder, die sich dabei nicht beteiligen, werden perspektivisch als unkooperative Steueroasen sanktioniert.
● Staaten müssen sich bei ihren steuerlichen Regelungen für Unternehmen am BEPS-Plan („Base erosion and profit shifting“) ausrichten. Dieser Plan verbietet die aggressivsten Steuerdumping-Angebote der Staaten und macht sie für die Steuerbehörden transparenter.

Die G20 bedient sich für die Aushandlung der Details regelmäßig der Ressourcen der OECD, die faktisch Arbeitsaufträge der G20 erhält, auch wenn die Mitgliedschaft in beiden Institutionen nicht identisch ist. Die EU hat die global ausgehandelten Maßnahmen inzwischen in europäisches Recht übersetzt, das nun nach und nach in Kraft tritt. Dabei hat die EU im Wesentlichen nur nachvollzogen, was global schon durchgesetzt war. Die G20 war in Sachen Steuerpolitik ein Spiel über Bande. Gerade Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nutzte den Kreis der G20 mit mehreren Verbündeten als Bande, um durchzusetzen, was in Europa alleine nie gelungen wäre. Eine wirkliche Konsequenz aus der eigenständigen steuerpolitischen Handlungsunfähigkeit Europas steht dagegen bis heute aus. An der Einstimmigkeit in Steuerfragen im Rat der Mitgliedsländer wird ebenso wenig gerüttelt, wie an der Intransparenz der Entscheidungsfindung.

Die in der G20 beschlossenen Maßnahmen reichen jedoch nicht aus, um die Steuersümpfe tatsächlich trocken zu legen. Mehrere Großbaustellen verbleiben sowohl international als auch in Europa:

1. Gemeinsame Bemessungsgrundlage und Gesamtkonzernsteuer statt komplexer Sonderregeln
Der BEPS-Plan ist nur ein erster Schritt auf einem langen Weg gegen globales Steuerdumping von Konzernen. Das ohnehin schon komplexe internationale Steuersystem wird durch die zahlreichen neuen BEPS-Regeln noch komplizierter. Die Wurzel des Steuerdumpingübels wird nicht gezogen: Weiterhin werden Großkonzerne steuerlich nicht als Einheit behandelt, sondern als bestünden sie aus Hunderten von unabhängigen Firmen. Zu einer gleichmäßigen und bürokratiearmen Besteuerung kommen wir letztlich nur über eine Gesamtkonzernbesteuerung, die den Gewinn eines Unternehmens den Staaten nach einer Formel über gemeinsame Regeln zur Besteuerung zuweist.

2. Mindeststeuersätze
Je mehr Möglichkeiten des Steuerdumpings über die Bemessungsgrundlage eingeschränkt werden, desto härter wird der Wettbewerb um die Steuersätze. Schon heute sehen wir die Tendenz, mobiles Kapital gar nicht mehr zu besteuern. In den Sonderwirtschaftszonen und Steueroasen der Welt geht der Trend eindeutig in Richtung Nullbesteuerung von Gewinnen und Kapitaleinkommen. Dabei wird die Nullbesteuerung Inländern und Ausländern gleichermaßen eröffnet, um die internationalen Regeln gegen unfairen Steuerwettbewerb zu umgehen. Dem muss mit Mindeststeuersätzen begegnet werden, die in reichen Ländern höher und in ärmeren Ländern niedriger sein können. Hier ist bisher nichts geschehen.

3. Finanzkriminalität und Geldwäsche
Während es beim Kampf gegen Steuerdumping und Steuerflucht Fortschritte gab, offenbarten die Panama Papers der Weltöffentlichkeit eine Parallelwelt kriminellen Geldes. Das Schwarzgeld aus Korruption, Waffenhandel, Drogen, Menschenhandel usw. wird auf 5% der globalen Wirtschaftsleistung geschätzt. Gegen die Strukturen der Finanzkriminalität aus Briefkastenfirmen und Verschleierung der Besitzverhältnisse wurde bisher wenig unternommen. Die globalen Institutionen gegen Geldwäsche wie die FATF sind bisher wenig wirksame zahnlose Tiger. Auf der Agenda der G20 spielte das Thema nur eine untergeordnete Rolle. Genauso wurde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität in der Finanzbranche im Rahmen der G20 und des Financial Stability Boards vergleichsweise wenig unternommen. Die Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität und der Geldwäsche ist daher eine wichtige Zukunftsaufgabe internationaler Zusammenarbeit.

Die G20 hat in den letzten Jahren bewiesen, welches Potential in der internationalen Zusammenarbeit steckt. Ob die Fortschritte sich so fortsetzen lassen, steht in den Sternen. Denn in den Vereinigten Staaten scheint die neue Trump-Administration von globalen Regeln weniger zu halten. Gleichzeitig kann kein Staat der globalisierten Finanzkriminalität Einhalt gebieten. Das können die Länder nur gemeinsam, wenn die Welt offenbleiben soll. Daher ist umso wichtiger, dass Europa selbst voran geht. Große Fortschritte in der Steuerpolitik in der EU wird es dabei nur geben, wenn die geschädigten Staaten mehr Konfliktbereitschaft zeigen. Wo es nicht anders geht, kann auch eine kleinere Gruppe von Staaten im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit die Steuerkooperation vorantreiben.

Gleichzeitig sind große Fortschritte gegen Finanzkriminalität in Europa möglich, wenn sie über ein anderes Bandenspiel erfolgen: Europäische Gesetze gegen Geldwäsche und für Unternehmenstransparenz werden im Mehrheitsverfahren entschieden. Es wäre ein Leichtes, alle Großunternehmen zu verpflichten, jährlich zu veröffentlichen, in welchem Land sie wie viel an Gewinnen erwirtschaften und wie viel an Steuern bezahlen. Steuertransparenz hilft Investoren und der Öffentlichkeit. Bisher ist solche länderbezogene Steuerberichterstattung in der G20 und in Europa nur zwischen Steuerbehörden vereinbart. Die kritische Öffentlichkeit bleibt außen vor. Fatalerweise ist die deutsche Bundesregierung mit Finanzminister Schäuble an der Spitze der entscheidende Gegner von Steuertransparenz. Die gleiche Blockade betreibt Schäuble bei Unternehmensregistern, die die wirtschaftlich Berechtigten von Briefkastenfirmen zur Bekämpfung der Geldwäsche transparent machen. Das ist fatal, denn nur was in Europa auf den Weg gebracht wird, kann man glaubhaft von anderen Staaten verlangen. Auf der Basis eigener Handlungsfähigkeit zur demokratischen Kontrolle der sich globalisierenden Wirtschaft muss Europa sich international Partner suchen.

Natürlich sind die Legitimationsprobleme eines „Clubs der 20“ nicht gelöst. Letztlich wäre natürlich besser, dass die entschlossenen Staaten noch weitergehen und über eine internationale Konvention im Rahmen der UN eine globale Steuerbehörde auf den Weg bringen. Sie sollte Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern gleichermaßen offenstehen. Doch um weitere Fortschritte zu erreichen, hat sich die G20 in Sachen Steuerkooperation und Regulierung der Finanzmärkte in letzten Jahren als Teil der Lösung erwiesen. Ungelöst ist bisher die ungenügende parlamentarische und öffentliche Kontrolle der G20. Damit die G20 nicht zu einem von demokratischer Rechenschaftspflicht beruhigten Raum wird, müssen die Verhandlungsprozesse in der G20 transparenter werden. Die Verhandler/innen aus Regierungen und EU müssen mit Mandaten aus den Parlamenten ausgestattet werden. Denn nur eine globale Zusammenarbeit, die letztlich auch demokratisch ist, wird auf Dauer effizient und legitim sein. Die Weiterentwicklung der G20 ist daher nur ein Schritt auf dem langen Weg zu einer globalen Demokratie.

*) Sven Giegold, MdEP, ist Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament und wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Er war Mitbegründer von Attac Deutschland und des internationalen Tax Justice Network. Sein Text wurde hier leicht gekürzt. In voller Länder erscheint er auf www.boell.de.

8. März 2017

Anhaltendes Gerechtigkeitsgap zwischen den Geschlechtern

Frauen tragen weltweit massiv zum Wohlstand bei, ohne selbst in angemessenem Umfang davon zu profitieren. Das zeigt der Bericht „An economy that works for women“, den die internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam im zum heutigen Internationalen Frauentagherausgebracht hat. Der Bericht (>>> An Economy That Works For Women) belegt eine skandalöse Gerechtigkeitslücke zwischen den Geschlechtern. In drei Bereichen halten die AutorInnen die Notwendigkeit für Veränderungen für besonders groß:

● Der Bericht hebt erstens hervor, dass überwiegend Frauen in unterbezahlten und prekären Arbeitsverhältnissen tätig sind: In der Textilindustrie in Myanmar und Vietnam etwa arbeiten Frauen bis zu 18 Stunden täglich, ohne sich und ihre Familien davon ernähren zu können. Der Profit ihrer Arbeit geht an Milliardäre wie Zara-Besitzer Amancio Ortega oder H&M-Besitzer Stefan Persson, die zu den reichsten Männern der Welt gehören.

Zweitens leisten Frauen den Großteil unbezahlter Pflegearbeit: Den volkswirtschaftlichen Wert unbezahlter Pflegearbeit beziffert die OECD auf 10 Billionen US-Dollar pro Jahr. Das entspricht etwa den Bruttonationaleinkommen Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs und Kanadas zusammen. Länderabhängig erbringen Frauen davon zwei- bis zehnmal mehr als Männer.

Drittens werden Frauen in Gesellschaft und Arbeitsleben in Bezug auf Organisation und Mitbestimmung systematisch benachteiligt: Scheinbar geschlechtsneutrale wirtschaftliche Entscheidungen gehen de facto oft zu Lasten von Frauen. Zugleich ist es für Frauen durch die Doppelbelastung von Hausarbeit und oftmals prekären, informellen Arbeitsverhältnissen schwerer, schlagkräftige Interessenvertretungen zu gründen.

Charlotte Becker, Expertin für Gleichstellungspolitik bei Oxfam Deutschland, erklärt: „In den vergangenen Jahren wurde viel darüber geredet, was Frauen für die Wirtschaft tun können – aber kaum, was die Wirtschaft für Frauen tun kann. Fakt ist: Nach wie vor haben Frauen weltweit ein höheres Armutsrisiko als Männer. Im Durchschnitt sind Berufsfelder, in denen vorrangig Frauen arbeiten, schlechter abgesichert und schlechter bezahlt. Auch in Deutschland klafft eine riesige Gerechtigkeitslücke: Fast nirgends sonst in der EU verdienen Frauen im Verhältnis zu Männern im Durchschnitt so wenig. Häufig bleibt die Arbeit von Frauen ganz unbezahlt, wie das Beispiel der familiären Pflege- und Sorgearbeit zeigt. Das verlangt nach einer wirtschaftspolitischen Kehrtwende.“

Anlässlich des Weltfrauentages fordert Oxfam:
* menschenwürdige Arbeit für alle, einschließlich angemessener Löhne sowie sicherer Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen;
* Investitionen in Gesundheits- und Betreuungssysteme, die die Notwendigkeit unbezahlter Pflegearbeit reduzieren, und zugleich zur Anerkennung und Neuverteilung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe beitragen;
* die Unterstützung von Fraueninitiativen in allen Bereichen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft weltweit, denn sie sind es, die letztlich viele Errungenschaften für mehr Geschlechtergerechtigkeit erkämpft haben.

16. Februar 2017

G20-Aussenminister in Bonn: Im Zeichen der Nachhaltigkeitsagenda?

Es ist bemerkenswert, dass die deutsche G20-Präsidentschaft neben der Zusammenarbeit mit Afrika sowie Krisenprävention und Friedenspolitik die 2030-Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung zum ersten Schwerpunkt des Außenministertreffens, das heute und morgen in Bonn stattfindet, erklärt hat. Bemerkenswert, weil entwicklungspolitische Themen – ganz anders als Sicherheitspolitik – in der Regel nicht hoch oben auf der außenpolitischen Themenliste stehen. Doch die Schwerpunktsetzung passt auch zu dem Motto „Gestaltung globaler Ordnung – Außenpolitik jenseits des Krisenmanagements“, unter dem das Treffen der Außenminister steht.

Zeitgleich zu dem Treffen hat der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) ein neues Sondergutachten übergeben. Es hat den Titel „Entwicklung und Gerechtigkeit durch Transformation: Die vier großen I“ (Investitionen, Innovationen, Infrastrukturen und Inklusion). Konkret empfiehlt der WBGU, dass die G20-Staaten sich darauf einigen, ihre CO2-Emissionen bis 2050 auf Null abzusenken und sich gegen riskante Technologien der Klimamanipulation auszusprechen. Zur Umsetzung der Nachhaltigkeits- und Klimaschutzziele sollten sie transformative Staatsfonds (Zukunftsfonds) einrichten, die sich aus einer Bepreisung von CO2-Emissionen und aus einer neuen Form der Erbschaftssteuer speisen. Zudem sollte die Transformation zur Nachhaltigkeit genutzt werden, um die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit zu senken, also die Inklusion innerhalb der Gesellschaften, wie auch global voranzubringen – sie kann so zum Gerechtigkeitsprojekt werden. Auch hierfür könnten die Zukunftsfonds eingesetzt werden.

Das sind sicher gute Vorgaben für ein Außenministertreffen, ebenso wie die Empfehlung an die G20, „ihre Führungsrolle wahrzunehmen und die Umsetzung der 2015 verabschiedeten Nachhaltigkeitsziele sowie des Klimavertrags von Paris kraftvoll anzugehen“. Denn wie der WBGU in seiner begleitenden Pressemitteilung selbst schreibt, gewinnen dies beiden Abkommen „angesichts der zunehmenden Spannungen und Spaltungen in der Weltpolitik und in vielen nationalen Gesellschaften … noch größere Bedeutung. Dies gilt umso mehr nach dem Amtsantritt des US-Präsidenten Trump.“ 

Das ist der springende Punkt! Es ist völlig offen, ob unter den gegenwärtigen globalen Bedingungen (>>> Die G20 in den Zeiten der Cholera) Transformationsprozesse in die Richtung von Entwicklung und Gerechtigkeit oder vielmehr zurück in die Gegenrichtung laufen werden. Mit Blick auf diese Frage werden die G20-Außenminister in Bonn genau zu beobachten sein, insbesondere der Neue aus den USA, Rex Tillerson. Und selbst wenn in Bonn einige Weichen in Richtung auf Nachhaltige Entwicklung gestellt werden sollten, wird interessant sein zu sehen, ob am Ende nicht doch sicherheitspolitische Erwägungen im engeren Sinne die Oberhand behalten, wenn nämlich die meisten G20-Minister anschließend gleich weiterreisen werden: zur Münchner Sicherheitskonferenz.

3. Februar 2017

EU-Gipfel in Malta/Lybien-Abkommen: Abschottung statt Schutz

Als scheinheilig hat die internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam die Reaktion der EU auf den von US-Präsident Trump verhängten Einreisestopp für Zuwanderer und Flüchtlinge kritisiert. Kanzlerin Merkel und andere europäische Staats- und Regierungschefs hätten zwar recht mit ihrer Kritik an dem Erlass. Gleichzeitig jedoch haben sich mehrere EU-Politiker im Vorfeld des informellen EU-Gipfels in Malta für eine engere Kooperation mit Libyen bei der Migrationskontrolle ausgesprochen. Die Pläne stehen bei dem heutigen Treffen auf der Tagesordnung. Sie laufen auf eine Auslagerung der europäischen Migrationskontrolle in das seit Jahren umkämpfte Land hinaus, in dem Menschenrechtsverletzungen und sogar Mord an Geflüchteten und anderen Migranten an der Tagesordnung sind. 

Oxfam fordert von den Staats- und Regierungschefs der EU, ihre Migrationspolitik in einer Form zu gestalten, die die Menschenrechte respektiert und die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt stellt. Die Regierungen müssen Migrant/innen schützen, Flüchtlingen internationalen Schutz gewähren sowie sichere und reguläre Möglichkeiten zur Migration schaffen.

In diesem Sinne müsse die EU sicherstellen, dass migrationspolitische Abkommen mit Drittstaaten folgende Punkte berücksichtigen:

1. Entwicklungshilfegelder sind dazu da, Armut zu bekämpfen. Unter keinen Umständen dürfen sie dazu missbraucht werden, die Mobilität von Migrant/innen zu beschränken, da dies dem Ziel der Armutsbekämpfung zuwiderläuft.
2. Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Grenzsicherung muss gewährleisten, dass die Menschenrechte, die Bewegungsfreiheit von Migranten und die Rechte von Asylbewerbern respektiert werden.
3. Verlässliche Kontrollmaßnahmen müssen sicherstellen, dass die Umsetzung von Abkommen mit Drittstaaten mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Wenn dies nicht möglich ist, darf kein Abkommen abgeschlossen werden. 

Oxfam arbeitet in Italien mit Migranten, die von Libyen aus das Mittelmeer überquert haben. Ihre Erfahrungsberichte sind in einem Bericht (>>> Hotspots – Rights denied) dokumentiert. Schon im Vorfeld des EU-Gipfels im Oktober 2016 veröffentlichte Oxfam einen Bericht, der das Versagen der EU-Migrationspolitik beschreibt (>>>Causing suffering and problems - Europe’s approach tomigration. Zum heutigen EU-Gipfel hat Oxfam eine Protestbrief-Aktion an Bundeskanzlerin Merkel initiiert >>> hier.

2. Februar 2017

BayernLB: Verwickelt in Trumps Pipeline

Bau der Dakota Access Pipeline
Zu den schockierenden Nachrichten der ersten Woche von Trumps Präsidentschaft gehört die Anordnung der Wiederaufnahme des Baus an zwei US-Pipelines, die wegen ihrer Umweltauswirkungen heftig umstritten sind. Weniger bekannt ist, dass die BayernLB in die Finanzierung einer von ihnen, der Dakota Access, verwickelt ist. Die knapp 1.900 Kilometer lange Pipeline soll Land kreuzen, das der Stamm Standing-Rock-Sioux als heilig ansieht, und nach bisheriger Planung auch unter dem See Oahe am Fluss Missouri verlaufen. Anfang Dezember wurde der Weiterbau nach monatelangen Protesten des Stamms und weltweiter Unterstützer blockiert; die Protestbewegung hatte intensivere Umweltprüfungen durchgesetzt. Der neue US-Präsident Trump hat jedoch am 24. Januar angewiesen, den Bau der Ölpipelines Keystone XL und Dakota Access zu beschleunigen.

Gegen die bayrische Verstrickung protestieren deshalb heute mehrere NGOs vor der Zentrale der BayernLB. Sie wollen mehr als 700.000 Unterschriften aus weltweiten Petitionen gegen die Finanzierung von Dakota Access übergeben. Die BayernLB ist jedoch nur eine von 17 beteiligten Banken, die dem Pipeline-Konsortium im August 2016 einen Projektkredit über bis zu 2,5 Mrd. Dollar gewährt haben. Die Aktion ist Teil einer globalen Protestwoche. Die Stammesangehörigen und Aktivisten wollen ihren Widerstand nun verstärken – auch gegen involvierte Banken. Dave Archambault II, Vorsitzender des Stamms Standing-Rock-Sioux, sagt: „Wir freuen uns, dass einige der Banken Gespräche mit unserem Stamm geführt haben. Leider hat sich die BayernLB bisher einem solchen Dialog verweigert. Statt nur den Pipeline-Firmen zuzuhören, sollte sie auch unsere Sichtweise und Bedenken berücksichtigen. Dieser einseitige Ansatz hat in der Geschichte immer wieder zu großen Schwierigkeiten beim Umgang mit Interessen indigener Völker geführt. Die Bank sollte kein Unternehmen unterstützen, das bewusst unsere Sorgen ignoriert.“

Auch für die Umweltorganisation urgewald ist die BayernLB ist viel zu passiv. „Banken wie die holländische ING und die norwegische DNB äußern wenigstens öffentliche Kritik am Verhalten des Pipeline-Konsortiums oder verkaufen Anteile beteiligter Unternehmen. Wenn die BayernLB nicht zum Gehilfen Trumps werden will, muss sie sich klarer öffentlich positionieren. Im Zweifel muss sie aus dem Kredit aussteigen.“

1. Februar 2017

Die UNO im Fadenkreuz Trumps

Die einen reden von einer „ökonomischen Kriegserklärung“ an den Rest der Welt (Martin Wolf), die anderen etwas verharmlosend von der Umsetzung von Wahlversprechen. Wer gehofft hatte, Donald Trump würde nach seiner Amtseinführung im Stil staatsmännischer und inhaltlich angepasster werden, sieht sich getäuscht. Dieser Mann meint und macht, was er sagt. Nach den Schockwellen, die das Weiße Haus in den ersten zehn Tagen aussendete, sind jetzt auch zwei „executive orders“ in der Pipeline, die die Vereinten Nationen und multilaterale Verträge ins Fadenkreuz nehmen.

Wie die New York Times berichtete, kündigt die erste Exekutivanordnung eine Kürzung der US-Finanzbeiträge für internationale Organisationen um mindestens 40% und einen vollständigen Zahlungsstopp für Institutionen und Gremien an, die bestimmte Kriterien nicht erfüllen, in denen etwa die Palästinensische Autonomiebehörde oder die PLO Mitglied sind, die „Abtreibungsprogramme“ finanzieren oder die Sanktionen gegen den Iran oder Nordkorea umgehen. Es soll ein Ausschuss ins Leben gerufen werden, der speziell die US-Finanzbeiträge zu Peacekeeping-Operationen oder zum UN-Bevölkerungsfonds ins Visier nimmt.

Die zweite Anordnung sieht ein „Moratorium über Neue Multilaterale Verträge“ vor. Es soll zu Empfehlungen führen, aus welchen Verhandlungen oder Verträgen die USA aussteigen sollen. Eine begleitende Stellungnahme zu der Anordnung erwähnt beispielsweise die UN-Konvention zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung der Frau und die UN-Konvention über die Rechte der Kinder. Auch das Pariser Klimaschutz- und andere Umweltabkommen könnten von dieser Anordnung betroffen sein. 

Auch wenn die Inkraftsetzung der „Orders“ jetzt vorerst zurückgestellt wurde, um mehr Einrichtungen der US-Regierung, etwa dem State Department, Gelegenheiten zur Prüfung ihres Inhalts zu geben, schweben sie als akute Drohung über der internationalen Zusammenarbeit. Eine 40%ige Kürzung der US-Beiträge würde die Arbeit der Vereinten Nationen und ihrer Unter- und Spezialorganisationen ernsthaft beeinträchtigen. Ob formell von der UNO unabhängige Organisationen wie der IWF und die Weltbank auch von der Kürzungswut des neuen US-Präsidenten betroffen sind, geht aus den der New York Times vorliegenden Entwürfen wohl nicht hervor. Es wäre jedoch nicht das erste Mal, dass bei der Review der Global Governance-Architektur durch Washington einige Institutionen übrig bleiben, die sich unmittelbar für die Zwecke US-amerikanischer Machtpolitik instrumentalisieren lassen.

31. Januar 2017

Schwache EU-Regeln gegen Nahrungsmittelspekulation

Der Vorschlag der EU-Kommission zur weiteren Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation verfehle in der jetzigen Form seinen Zweck, kritisiert die Entwicklungsorganisation Oxfam. Unwirksame Grenzwerte ermöglichen mehr Spekulation und die Kontrolle von Rohstoffmärkten durch nur wenige Händler. Wenn es zu Preisexplosionen bei Nahrungsmitteln kommt, leiden die Ärmsten der Armen am meisten, weil Essen für sie unerschwinglich wird. Die maßlose Spekulation kann zu extremen Preisschwankungen beitragen und damit mitverantwortlich für Armut und Hunger sein.

Um diese Entwicklung zu stoppen, verabschiedete das Europaparlament 2014 die Finanzmarkt-Richtlinie. Kernpunkt sind sog. Positionslimits, Obergrenzen für den rein spekulativen Börsenhandel mit Agrarprodukten wie Weizen und Mais. Doch die von der Kommission vorgelegten technischen Standards (RTS21) versagen bei der Eindämmung der exzessiven Spekulation, weil sie zu hohe und damit unwirksame Grenzwerte erlauben. Die Positionslimits sollen eine Verzerrung des Marktes verhindern und die extremen Preisschwankungen bei Nahrungsmitteln reduzieren, die für Millionen Menschen in Entwicklungsländern zu einer Frage von Leben und Tod werden können. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Verfahren erlaubt nationalen Behörden jedoch, sehr hohe und damit unwirksame Grenzwerte zu setzen. Unter bestimmten Voraussetzungen sind Positionslimits in Höhe von bis zu 35% möglich. Das bedeutet, dass ein einziger Spekulant am Ende des Termingeschäfts 35% des auf dem Markt lieferbaren Weizens halten kann. Damit könnten nur drei Händler allein den Finanzmarkt eines Rohstoffs kontrollieren. Maßlose Spekulation ist dadurch vorprogrammiert. NGOs wie Oxfam hatten ein Positionslimit in Höhe von 10 bis 15% für Nahrungsmittel und Rohstoffe gefordert.


Die vorgeschlagenen Regeln beinhalten außerdem weitere Schlupflöcher: So sollten die Positionslimits ursprünglich für den Mutterkonzern einschließlich Tochtergesellschaften gelten. Im neuen Vorschlag können Konzerne diese Regelung umgehen, wenn sie nachweisen können, dass der Mutterkonzern keinerlei Einfluss auf die Anlageentscheidungen einer Tochtergesellschaft in Bezug auf die Positionen hat.

Mit der Finanzmarkt-Richtlinie (MiFID II) brachte die EU 2014 erstmals eine Regulierung ihrer Rohstoffmärkte auf den Weg, die die maßlose Spekulation mit Nahrungsmitteln eindämmen sollte. Oxfam begrüßte damals die Regulierung als wichtigen Fortschritt, warnte aber vor den Schlupflöchern, die die mächtige Finanzlobby ausnutzen könnte. Diese Sorge sieht Oxfam nun bestätigt. Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale sagt deshalb: „Die Europaabgeordneten müssen jetzt Flagge zeigen und sich dafür einsetzen, dass für diesen unzureichenden Kommissionsvorschlag keine Mehrheit zustande kommt. Stattdessen muss ein neuer Vorschlag entwickelt werden, der die vom Europaparlament gewünschte regulierende Wirkung der Positionslimits sicherstellt und damit der Nahrungsmittelspekulation einen wirksamen Riegel vorschiebt.“ Oxfam hat deshalb eine Petition initiiert, die >>> hier unterschrieben werden kann.

22. Januar 2017

Davos: Optimistisch sind nur die Banker

Die Skepsis gegenüber Trump war in Davos nicht ganz so ubiquitär, wie es den Anschein haben mag. Auf einem Panel formulierten Spitzenbanker aus den USA und Europa ihre Zuversicht, dass das regulatorische Pendel beginnt zurückzuschwingen. Nach all den Jahren in Sack und Asche seit der Finanzkrise waren sie sicher, dass sich das Umfeld für Bankgeschäfte schon bald aufhellen werde. Die Bankwelt wartet ungeduldig auf das Rollback, das der neue US-Präsident an der Regulierungsfront versprochen hat. Vor allem der Dodd-Frank Act, die Volcker Rule und Basel IV sind vielen ein Dorn im Auge. Einige Beispiele:

* Brian T. Moynihan von der Bank of America Corporation hofft fest auf die Erholung des Finanzsektors, wenn die Niedrigzinsphase einmal vorüber sein wird und die Effizienzgewinne der digitalen Transformation in den Banken greifen.

* Antonio Horta-Osório von der Lloyds Banking Group in London sieht sogar angesichts des Brexits rosige Zeiten für den Finanzplatz London angesichts der vielen „Talente“ und der speziellen Infrastruktur, die man dort finde.
* Mary Callahan Erdoes von JPMorgan Chase aus den USA beklagte sich bitter über den bürokratischen Aufwand, der für die Banken mit den Dodd-Frank-Bestimmungen verbunden ist und hofft auf ein wirtschaftsfreundlicheres Umfeld unter der Trump-Administration. Schließlich seien im neuen Kabinett 50 % Leute mit „Wirtschaftserfahrung“ vertreten (im Gegensatz zu 10% unter Obama) – ein Euphemismus für das neue Gruselkabinett.

So optimistisch die Banker, so zuversichtlich die Politiker Asiens, die das chinesische Plädoyer für eine differenziertere Sicht der ökonomischen Globalisierung in Davos gerne annahmen. Die Zukunft werde multipolar sein, ohne dass eine einzige Supermacht die Führungsrolle beanspruchen könnte, so der Konsens eines Panels, an dem Politiker aus Malaysia, Singapur und China teilnahmen. China, Indien und die ASEAN-Staaten werden eine Schlüsselrolle in der globalen Integration von Wirtschaft und Handel spielen. Stichworte waren hier das Scheitern von TTP, die China bewusst ausschloss, die neue, von China initiierte Regionale Umfassende Wirtschaftliche Partnerschaft (RCEP) oder die Chinesische Seidenstraßeninitiative. Einig war man sich jedenfalls, dass in der neuen Weltordnung die USA und Europa die Macht stärker mit Asien teilen müssten. Wenn sich die USA nach innen zurückziehen, und dies in einer Zeit derartiger Initiativen, dann werden sie sich selbst am meisten schaden, warnte in Davos Nouriel Roubini von der New York University, der als einer der wenigen Ökonomen die jüngste Finanzkrise vorausgesagt hat.

So optimistische die Banker angesichts der bevorstehenden Deregulierungswelle, so pessimistisch die meisten anderen Wirtschaftsmagnaten angesichts der unter Trump heraufziehenden protektionistischen Gefahren. Und so fand hinter den Kulissen des Weltwirtschaftsforums diesmal keine Versammlung der Handelsminister statt, die den baldigen Abschluss der Doha-Entwicklungsrunde der WTO versprachen. Dafür gab es einen Aufruf an die G20, dafür zu sorgen, dass das Wirtschaftswachstum künftig inklusiver verläuft und der Protektionismus zurückgewiesen wird. Dies trifft sich mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel, die schon vor dem WEF angekündigt hatte, sie werde Handelsbarrieren zum Thema der deutschen G20-Präsidentschaft machen. Die Frage ist nur, ob dies den Neuen im Weißen Haus irgendwie beeindrucken wird.

Merkel fuhr übrigens in diesem Jahr erneut nicht nach Davos. Warum eigentlich nicht, wo Deutschland doch den nächsten G20-Gipfel ausrichten wird? Ein aufgeschlosseneres Publikum für eine offene Welthandelsordnung als dort hätte sie nicht finden können.

19. Januar 2017

Auf den Kopf gestellt: Die Davos-Welt 2017

Das Motto des Weltwirtschaftsforums, das derzeit wieder in Davos stattfindet, lautet in diesem Jahr sinnigerweise „Responsible and responsive leadership“. Doch wenn es am Freitag dieser Woche seine Tore schließt, wird in Washington ein Mann in sein Amt eingeführt werden, den die meisten Davos-Leute ganz bestimmt nicht als verantwortungsbewussten Politiker einstufen würden: Donald Trump. Donald Trump war auch in Davos der „elephant in the room“, der das Treffen der gut 3000 Politiker, Wirtschaftskapitäne und Vertreter der Zivilgesellschaft überschattete – stellen doch seine Antiglobalisierungsrhetorik, seine protektionistischen und klimafeindlichen Sprüche so ziemlich alles auf den Kopf, was das Glaubensbekenntnis der Davos people ausmacht.

Für die Trump-Leute ist Davos der Inbegriff des Globalismus; der neue Chefstratege Trumps im Weißen Haus, Steve Bannon, denunzierte die „Davos-Partei“ sogar als Sammlung einer rückgratlosen globalen Elite, die keinerlei Sorge für die einfachen Leute oder die Nation umtreibe. Linke Globalisierungsgegner hätten dies nicht viel anders formuliert.

Dabei mischt sich seit einigen Jahren durchaus Sorge um die wachsende soziale Ungleichheit in den Davos-Sprech, wenn auch nicht in jener Deutlichkeit, mit der die Entwicklungsorganisation Oxfam auch in diesem Jahr wieder das Thema unter die Leute brachte. Immerhin konnte in diesem Jahr die IWF-Chefin Christine Lagarde darauf verweisen, dass sie in Davos schon 2013 vor den Gefahren einer explodierenden Einkommens- und Vermögensungleichheit für die westlichen Gesellschaften gewarnt hatte.

Die profilierteste Verteidigung der Globalsierung kam in Davos jedoch ausgerechnet von Xi Jinping, dem Präsidenten eines Landes, dem die stärksten westlichen Wirtschaftsmärkte in der WTO bis Ende letzten Jahres den Status einer Marktwirtschaft verweigerten. Xi, der in Davos die Eröffnungsrede hielt, stellte klar, dass „viele der Probleme, die der Welt zu schaffen machen, nicht durch die ökonomische Globalisierung verursacht werden“. Als Beispiel nannte er die globale Flüchtlingskrise, für die Kriege und eine falsche Sicherheitspolitik verantwortlich seien – obwohl er den treffenden Begriff des Regime-Change-Flüchtlings nicht in den Mund nahm.

Xi Jinping überraschte die Delegierten nicht nur mit einer „robusten Verteidigung der Globalisierung“ – so die Financial Times. Er demonstrierte ihnen auch, wie man das macht. „Wir sollten anerkennen, dass ökonomische Globalisierung ein zweischneidiges Schwert ist. Die Fallstricke der Globalisierung wurden offen gelegt und wir müssen sie Ernst nehmen.“ Und er fügte hinzu: „Es stimmt, dass ökonomische Globalisierung einige neue Probleme geschaffen hat. Aber dies ist keine Rechtfertigung dafür, die ökonomische Globalisierung überhaupt abzuschreiben.“

Wer die Globalisierung wirksam verteidigen will, so könnte man Xi vielleicht zusammenfassen, muss zu Veränderungen bereit sein. In diesem Sinne plädierte Xi für ein „Rebalancing“ der ökonomischen Globalisierung, damit alle Menschen an ihren Vorteilen teilhaben können, für eine neues Wachstumsmodell, dessen Merkmale Innovation, Inklusion und Nachhaltigkeit sein müssen. Er forderte mehr internationale Kooperation und mehr Multilateralismus, und ganz besonders eine Reform der Global Governance-Institutionen, die endlich die gewandelten Kräfteverhältnisse in der Weltwirtschaft widerspiegeln müssen. Ohne den neuen US-Präsidenten auch nur einmal namentlich zu erwähnen, forderte Xi eine entschlossenere Abwehr protektionistischer Gefahren und warnte, dass „aus einem Handelskrieg niemand als Gewinner hervorgehen wird.“

Dies war dann die Stelle, für die der chinesische Präsident den meisten Beifall der Delegierten auf offener Bühne bekam. Sie sollten sich jedoch die gesamte Rede nochmal in Zusammenhang durchlesen oder anhören. Sie ist ein Musterbeispiel dafür, wie ein Land von einem Globalsierungsskeptiker – Xi erinnerte auch an die anfängliche Zögerlichkeit Chinas gegenüber einem WTO-Beitritt – zu einem Player werden kann, der die Chancen der Globalisierung zielstrebig für sich genutzt hat, und diese Vorteile heute, spätestens seit der Großen Finanzkrise, an die Welt zurück gibt. Andere gehen vielleicht den umgekehrten Weg. Aber wer sagt, dass ihnen dabei alle folgen müssten?