G7: Das Kaiser-Wetter weicht dunklen Wolken

G7-Familienfoto bei schönstem Wetter

Nach dem sturzflutartigen Gewittern des Vorabends begann der erste Tag des G7-Gipfels „wie im Paradies“. Mehr könne man nicht wünschen: schönes Wetter, schöne Landschaft, die Berge, gute Stimmung, herrliche Bilder für die Medien, so die allgemeine Zufriedenheit unter den Offiziellen. Doch am Nachmittag zeigten sich nicht nur wieder die ersten Wolken am Horizont. Dunkle Wolken zogen auch über den vielen schönen Themen der deutschen Gipfelagenda auf. Der Ukraine-Konflikt und Griechenland schieben sich unweigerlich in den Vordergrund.

Schloss Elmau 17.00 Uhr

Am Morgen erklärte Obama, die G7 würden über die Weltwirtschaft, Handelspartnerschaften (wie TTIP und TPPA) und darüber diskutieren, „wie man gegen die russische Aggression in der Ukraine aufsteht“, ebenso wie über die Bedrohung durch gewaltsamen Extremismus und den Klimawandel – mehrheitlich also sicherheitspolitische und geostrategische Themen. Der Europäische Ratspräsident Donald Tusk hoffte auf einem gemeinsamen Pressebriefing mit EU-Kommissionspräsident Juncker, die G7 würden in puncto Sanktionen eine gemeinsame Front gegen Russland präsentieren, und fügte hinzu: „Sollte jemand eine Diskussion über eine Veränderung des Sanktionsregimes anfangen wollen, dann könne das nur über deren Verstärkung sein.“

Mit Tusk und Juncker ist die derzeitige EU-Spitze nicht gerade ein Ausbund der Einigkeit. Während Tusk auch in der Klimafrage keine initiativreiche Rolle der G7 will, da diese das Problem doch nicht alleine lösen könne, hob Juncker hervor, dass wir ambitionierte Klimaschutzziele der G7-Staaten brauchen, um die Erderwärmung im beherrschbaren Rahmen zu halten. „Die G7 müssen mit gutem Beispiel voran gehen“ sekundierte da sogleich Oxfam. Und dazu gehöre, dass sie schnellstmöglich aus der Kohleverstromung aussteigen – ein grausliges Szenario für den polnischen Ratspräsidenten. Positiv an Juncker fielen den Oxfam-Leuten auch das deutliche Plädoyer für eine Bekräftigung des 0,7%-Ziels in der Entwicklungshilfe durch die G7 auf sowie seine deutlichen Worte zum Thema Lieferketten: Die unerträgliche Situation müsse beendet werden, in der ökonomische Prosperität in Industrieländern auf dem Rücken von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen in Entwicklungsländern gründet.

Dass beim Thema Weltwirtschaft und Wachstum, das heute Nachmittag im Mittelpunkt der ersten Arbeitssitzung auf Schluss Elmau steht, von den G7 ohnehin nicht viel zu erwarten ist, haben die Finanzminister bereits am letzten Wochenende auf ihrem Treffen in Dresden deutlich gemacht. Da es den deutschen Gastgebern ohnehin nur darum ging, wie toll in diesem Lande alles läuft, haben sie kurzerhand auf die Vorlage eines gemeinsamen Kommuniqués verzichtet. Das können sich die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel zwar nicht leisten. Doch die Erfahrungen der Sherpas, gegensätzliche Positionen in Formelkompromisse zu zwingen, sind schier unerschöpflich…