TPPA-Verhandlungen vor dem Aus?

Was zum Endspiel in den Verhandlungen um ein Transpazifisches Partnerschaftsabkommen (TPPA) werden sollte, wird möglicherweise zum Anfang vom Ende des TPPA selbst. Jedenfalls besagen Gerüchte, dass das für den 24.-26. Mai auf Guam anberaumte Ministerial der TPPA-Staaten abgesagt wird. Wie japanische Medien berichten, wird das Treffen nicht stattfinden, weshalb die Regierung entsprechende Reservierungen storniert hätte. Das TPPA ist das pazifische Gegenstück zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, über das zwischen den USA und Europa verhandelt wird. Beteiligt sind an den TPPA-Verhandlungen neben den USA Japan, Australien, Brunei, Kanada, Chile, Malaysia, Mexico, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam – ausgeschlossen ist China.

Wenngleich für die Absage des Guam-Ministerials noch keine offizielle Bestätigung vorliegt, gestalten sich die TPPA-Verhandlungen zunehmend schwierig. Neben Widerständen gegen die von den USA auch dort angestrebten Investitionsschutzregelungen (Investor-Staat-Verfahren, private Schiedsgerichte) sind die Verhandlungen vor allem über Interessengegensätze zwischen den USA und Japan in den Bereichen Landwirtschaft und Automobilindustrie ins Stocken geraten. Darüber hinaus haben mehrere Regierungen in den letzten Monaten deutlich gemacht, dass sie zu keinen handelspolitischen Zugeständnissen bereit sind, solange Obama über kein Fast-Track-Mandat für die Verhandlungen verfügt.

Die ständige Verzögerung der Fast-Track-Gesetzgebung im US-Kongress signalisiert vor allem Zweifel des Weißen Hauses, die notwendige Mehrheit im Kongress zu bekommen. Die große Mehrheit der Demokraten und auch etliche Republikaner sind nach wie vor dagegen, dem Präsidenten Verhandlungsvollmachten einzuräumen, die später nur noch ein pauschales Ja oder Nein zum TPPA erlauben. Auf der anderen Seite erklärte der japanische Wirtschaftsminister Akira Amari noch vor kurzem, ohne Fast-Track sei es „extrem schwierig“, das Ministerial in Guam wie geplant durchzuführen. Es könnte also sein, dass das TPPA wie frühere Freihandelsprojekte (siehe MAI) zu allererst an inneren Widersprüchen zwischen den großen Industrieländern scheitert – eine Perspektive, die sich durchaus auch für TTIP vorstellen lässt.