Amerika-Gipfel: Tauwetter mit Kuba und Eiszeit mit Venezuela?
Gastblog von Mark Weisbrot*)
Der
letzte Amerika-Gipfel 2012 in Cartagena/Kolumbien war ein Desaster für
Präsident Obama. Es gab Skandale um Geheimdienstagenten und Prostituierte, eine
wachsende Rebellion des Südens gegen den gescheiterten US-„Drogenkrieg“ und –
vor allem – eine einmütige Opposition gegen das US-Embargo über Kuba. Der
entscheidende Beleg, dass dies nicht einfach die üblichen Verdächtigen
veranstalteten, war die Warnung des kolumbianischen Präsidenten Manuel Santos –
einer der wenigen „Freunde“ Washingtons in der Region – dass es keinen weiteren
Gipfel ohne Kuba geben würde.
Und so offerierte Obama den südlichen Nachbarn letztes Jahr ein überraschendes Weihnachtsgeschenk. Nach mehr als einem halben Jahrhundert der Aggression gegen Kuba begann er mit der Normalisierung der Beziehungen. Willkommen doch noch im 21. Jahrhundert! Obwohl die Republikanischen Kreuzritter und Neoliberalen den Prozess unvermeidlicherweise im Kongress verzögern würden, drückte das Weiße Haus öffentlich seine Hoffnung aus, dass er noch vor dem Gipfel am 10. April in beiden Ländern mindestens Botschaften geben würde. Doch was der Herr mit der einen Hand gibt, nimmt er mit der anderen: Am 9. März erklärte das Weiße Haus einen „nationalen Ausnahmezustand“ aufgrund der „außerordentlichen Bedrohung der nationalen Sicherheit“ durch Venezuela. Die Obama-Administration versuchte zwar, diese Sprache als eine bloße Formalität zu verharmlosen, aber die Welt weiß, dass solche verbalen Drohungen und die begleitenden Sanktionen für das betreffende Land ziemlich schädlich sein können – in der Vergangenheit folgten manchmal sogar militärische Aktionen auf dem Fuße.
Besonders bedenklich ist, dass Alex Lee vom State Department auf einem Hearing des US-Senats am 17. März erklärte, dass die gegenwärtigen Sanktionen nur ein „erster Warnschuss“ gegen Venezuela sind. Natürlich weiß die restliche Welt, dass diese Sanktionen nichts mit angeblichen Menschenrechtsverletzungen in Venezuela zu tun haben. Zwischen 2000 und 2010 ermordete das kolumbianische Militär über 5700 unschuldige Zivilisten; und die US-Regierung stellte dennoch weiterhin Milliarden Dollar an Militär- und Polizeihilfe zur Verfügung. In Honduras unternahm die Obama-Administration zahllose Schritte, um den Militärputsch gegen die demokratisch gewählte Regierung Mel Lelaya von 2009 abzusichern. Und in Mexiko verschwanden 43 Studenten während sechs Monaten unter Mithilfe der lokalen Behörden und Polizei, und möglicherweise auch der Bundespolizei und der Bundesregierung. Doch die US-Regierung erschien keineswegs besorgt zu sein und wird nicht einmal die Reduzierung der Militärhilfe an Mexiko erwägen.
Was durch die Sanktionen ebenfalls klar wird: Obamas Öffnung gegenüber Kuba stellt keinerlei Wandel in der Gesamtstrategie Washingtons gegenüber der Region dar. Die Absicht der Verstärkung von Handels- und diplomatischen Beziehungen zu Kuba ist vor allem Ausdruck des Versuchs, die kubanische Regierung – und aller anderen linken Regierungen der Region – effektiver zu unterminieren. Dazu gehört auch Brasilien, wo das State Department 2005, wie US-Regierungsdokumente belegen, Anstrengungen finanzierte, um die Regierung der Arbeiterpartei (PT) zu schwächen.
Vertreter Brasilien, Mexikos, Kolumbiens, Argentiniens und fast aller amerikanischen Staaten sprachen sich am letzten Donnerstag bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gegen die Sanktionen aus. Die Union der Südamerikanischen Staaten verlangte ihre Aufhebung. Ebenso die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Nationen, der alle Länder der Hemisphäre außer den USA und Kanada angehören. Und am 26. März schickte der oppositionelle Gouverneur des Staates Lara von Venezuela einen Brief an Präsident Obama, in dem er ihn bat, „einen Moment seiner Zeit zu nutzen, um die Stimme des Volkes von Venezuela und des restlichen Lateinamerikas zuzuhören, die sich dafür ausgesprochen haben, die von Ihnen unterschriebene Anordnung rückgängig zu machen“.
Auch die kubanische Regierung antwortete kraftvoll und dämpfte Obamas Hoffnung auf einen Deal vor dem Amerika-Gipfel. Die Verhandlungen in Havanna wurden am 16. März abrupt unterbrochen, so dass Obama nun mit leeren Händen zum Gipfel nach Panama kommt. – Diese Sanktionen gegen Venezuela verletzen die Charta der Organisation Amerikanischer Staaten, wo es in Artikel 19 und 20 heißt: „No State or group of States has the right to intervene, directly or indirectly, for any reason whatever, in the internal or external affairs of any other State. The foregoing principle prohibits not only armed force but also any other form of interference or attempted threat against the personality of the State or against its political, economic, and cultural elements.”
Und so offerierte Obama den südlichen Nachbarn letztes Jahr ein überraschendes Weihnachtsgeschenk. Nach mehr als einem halben Jahrhundert der Aggression gegen Kuba begann er mit der Normalisierung der Beziehungen. Willkommen doch noch im 21. Jahrhundert! Obwohl die Republikanischen Kreuzritter und Neoliberalen den Prozess unvermeidlicherweise im Kongress verzögern würden, drückte das Weiße Haus öffentlich seine Hoffnung aus, dass er noch vor dem Gipfel am 10. April in beiden Ländern mindestens Botschaften geben würde. Doch was der Herr mit der einen Hand gibt, nimmt er mit der anderen: Am 9. März erklärte das Weiße Haus einen „nationalen Ausnahmezustand“ aufgrund der „außerordentlichen Bedrohung der nationalen Sicherheit“ durch Venezuela. Die Obama-Administration versuchte zwar, diese Sprache als eine bloße Formalität zu verharmlosen, aber die Welt weiß, dass solche verbalen Drohungen und die begleitenden Sanktionen für das betreffende Land ziemlich schädlich sein können – in der Vergangenheit folgten manchmal sogar militärische Aktionen auf dem Fuße.
Besonders bedenklich ist, dass Alex Lee vom State Department auf einem Hearing des US-Senats am 17. März erklärte, dass die gegenwärtigen Sanktionen nur ein „erster Warnschuss“ gegen Venezuela sind. Natürlich weiß die restliche Welt, dass diese Sanktionen nichts mit angeblichen Menschenrechtsverletzungen in Venezuela zu tun haben. Zwischen 2000 und 2010 ermordete das kolumbianische Militär über 5700 unschuldige Zivilisten; und die US-Regierung stellte dennoch weiterhin Milliarden Dollar an Militär- und Polizeihilfe zur Verfügung. In Honduras unternahm die Obama-Administration zahllose Schritte, um den Militärputsch gegen die demokratisch gewählte Regierung Mel Lelaya von 2009 abzusichern. Und in Mexiko verschwanden 43 Studenten während sechs Monaten unter Mithilfe der lokalen Behörden und Polizei, und möglicherweise auch der Bundespolizei und der Bundesregierung. Doch die US-Regierung erschien keineswegs besorgt zu sein und wird nicht einmal die Reduzierung der Militärhilfe an Mexiko erwägen.
Was durch die Sanktionen ebenfalls klar wird: Obamas Öffnung gegenüber Kuba stellt keinerlei Wandel in der Gesamtstrategie Washingtons gegenüber der Region dar. Die Absicht der Verstärkung von Handels- und diplomatischen Beziehungen zu Kuba ist vor allem Ausdruck des Versuchs, die kubanische Regierung – und aller anderen linken Regierungen der Region – effektiver zu unterminieren. Dazu gehört auch Brasilien, wo das State Department 2005, wie US-Regierungsdokumente belegen, Anstrengungen finanzierte, um die Regierung der Arbeiterpartei (PT) zu schwächen.
Vertreter Brasilien, Mexikos, Kolumbiens, Argentiniens und fast aller amerikanischen Staaten sprachen sich am letzten Donnerstag bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gegen die Sanktionen aus. Die Union der Südamerikanischen Staaten verlangte ihre Aufhebung. Ebenso die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Nationen, der alle Länder der Hemisphäre außer den USA und Kanada angehören. Und am 26. März schickte der oppositionelle Gouverneur des Staates Lara von Venezuela einen Brief an Präsident Obama, in dem er ihn bat, „einen Moment seiner Zeit zu nutzen, um die Stimme des Volkes von Venezuela und des restlichen Lateinamerikas zuzuhören, die sich dafür ausgesprochen haben, die von Ihnen unterschriebene Anordnung rückgängig zu machen“.
Auch die kubanische Regierung antwortete kraftvoll und dämpfte Obamas Hoffnung auf einen Deal vor dem Amerika-Gipfel. Die Verhandlungen in Havanna wurden am 16. März abrupt unterbrochen, so dass Obama nun mit leeren Händen zum Gipfel nach Panama kommt. – Diese Sanktionen gegen Venezuela verletzen die Charta der Organisation Amerikanischer Staaten, wo es in Artikel 19 und 20 heißt: „No State or group of States has the right to intervene, directly or indirectly, for any reason whatever, in the internal or external affairs of any other State. The foregoing principle prohibits not only armed force but also any other form of interference or attempted threat against the personality of the State or against its political, economic, and cultural elements.”
Posts
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen