22. Juni 2014

EU-Richtlinie zur Konzernbesteuerung nur ein Trippelschritt

Die vom Rat der EU-Finanzminister Ende der Woche verabschiedete Änderung im europäischen Steuerrecht ist auf öffentliche Kritik gestoßen. So bezeichnete Attac den Richtlinienbeschluss als „Tropfen auf den heißen Stein“. Die Finanzminister der EU einigten sich auf eine kleine Änderung an der Mutter-Tochter-Richtlinie, mit der die Möglichkeit eingeschränkt werden soll, dass grenzüberschreitende Unternehmen konzernintern Kredite vergeben und damit die Steuerpflicht umgehen. Der vom Ministerrat verabschiedete Text bleibe sogar hinter dem schon schwachen Vorschlag der Kommission und der leichten Verbesserung durch das Europäische Parlament zurück. Beide forderten eine grundsätzliche Verschärfung des Steuerrechts. Die Abgeordneten verlangten zudem eine Überprüfung und eventuelle Überarbeitung der Richtlinie bis Dezember 2016. Beides wird es nun nicht geben.

Vollkommen außer Acht blieben bei dieser Richtlinie zudem zahlreiche andere Steuertricks: Absurd hohe Lizenzgebühren, die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Tochterunternehmen und Betriebsstätten in den EU-Mitgliedsländern bieten noch immer eine ausgezeichnete Basis zur aggressiven Steuervermeidung. Immerhin: Mit der Novelle wird die Steuervermeidung mit Hilfe sog. Hybridanleihen bekämpft. Diese oft sehr langfristigen Anleihen machen es sich zunutze, dass sie in einigen EU-Ländern als Eigenkapital, in anderen als Fremdkapital betrachtet werden. Die Konzernmutter vergibt eine langfristige Anleihe an eine Tochter in einem anderen EU-Land. Dort wird diese Anleihe als Kredit betrachtet, die Zinsen und Rückzahlungen der Tochtergesellschaft an die Konzernmutter mindern also die Steuerpflicht. Im Sitzland der Konzernmutter dagegen werden diese Zahlungen als Dividendenausschüttung behandelt und sind damit steuerfrei. Mit dieser Konstruktion können also Erträge steuerfrei von einem Land ins andere verschoben werden.

Attac und andere zivilgesellschaftliche Organisationen, wie das Internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit, setzen sich seit Jahren für Mindeststeuersätze in der EU und eine Vereinheitlichung der Steuerbasis ein. Für global wirtschaftende Konzerne fordert Attac darüber hinaus eine Gesamtkonzernbesteuerung, die dazu führen würde, dass die Gewinne in den Ländern besteuert werden, in denen sie gemacht werden. Sie werden angesichts der Trippelschritte, die die Steuerreformen in der EU kennzeichnen, den Druck noch eine Zeit lang aufrechterhalten und verstärken müssen.

17. Juni 2014

Geier bedrohen erneut Argentinien und auch neue Umschuldungen anderswo


Gestern hat der US-Supreme Court das Urteil eines Manhattener Gerichts zugunsten des Geierfonds NML Capital gegen Argentinien bestätigt. Durch das Urteil wird nun Argentinien gezwungen, die Staatsanleihen, die NML Capital billig auf dem Sekundärmarkt gekauft hat, in voller Höhe zu bedienen, sobald es Zahlungen an die Inhaber beim Schuldentausch 2005/2010 ausgegebenen Anleihen leistet. Damals hatten 90% der Anleihegläubiger des 2002 pleite gegangenen Staates auf rund 70% des Nennwerts ihrer alten Anleihen verzichtet.

Die 1,3 Mrd. US-Dollar, die Argentinien nun zahlen muss, wenn es sich nicht gänzlich vom US-Kapitalmarkt zurück ziehen will, beleben nicht nur die Gerüchte von einer erneuten Staatspleite des südamerikanischen Landes. Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández Kirchner hat inzwischen erklärt, sie könne das Land nicht einer solchen Erpressung unterwerfen. Wörtlich in einer Rede sagte sie: "Wir sehen uns in der Pflicht, unsere Gläubiger zu bezahlen, aber nicht zu Opfern der Erpressung von Spekulanten zu werden." Erst in der vergangenen Woche musste Argentinien der Zahlung von knapp 10 Mrd. US-Dollar in den kommenden drei Jahren an seine Gläubigerregierungen im Pariser Club zustimmen (>>> Argentinien verweigert sich dem IWF). 

Die Praxis der Geierfonds nannte Fernández "unethisch". Das Hedgefonds-Konsortium hätte die Forderungen 2008 für 48,7 Mio. Dollar gekauft, aber allein 2014 eine Wertsteigerung von 1608% verzeichnet. "Ich glaube, nicht einmal im organisierten Verbrechen gibt es Gewinnsätze von 1608% in so kurzer Zeit", sagte sie.

Viel weit reichender sind die Folgen des US-Urteils für künftige Staatspleiten auch anderer Länder. Denn es schafft für alle Gläubiger einen starken Anreiz, sich künftig nicht mehr an freiwilligen Umschuldungen von zahlungsunfähigen Staaten zu beteiligen. Schließlich müssen sie befürchten, dass ihre Zugeständnisse nicht mehr dem Schuldner zugute kommen – und damit der Sicherheit ihrer verbliebenen Forderungen. Vielmehr profitieren künftig diejenigen Gläubiger, die sich einer Vereinbarung verweigern. Um genau dies zu verhindern hatten neben den Inhabern der neuen argentinischen Anleihen und allen größeren Kirchen und Religionsgemeinschaften der USA im JubileeUSA-Network auch die US- und die französische Regierung sowie die Weltbank den Gerichtshof aufgefordert, der Klage Argentiniens stattzugeben.

Für Jürgen Kaiser vom deutschen Erlassjahr-Netzwerk zeigt der Fall NML-Capital dramatisch die Notwendigkeit eines geordneten und rechtlich abgesicherten Insolvenzverfahrens für Staaten. Noch am vergangenen Freitag hatte der Vorstand des Internationalen Währungsfonds für Verbesserungen im Umgang mit überschuldeten Staaten beschäftigt. Auf Druck der gleichen G8-Länder, die nun zu Recht den Erfolg der Spekulanten gegen Argentinien beklagen, hat der IWF aber nur kosmetische Veränderungen der globalen Finanzarchitektur diskutiert.

5. Juni 2014

G7-Gipfel als Ball Paradox


Dazu hätte man Russland eigentlich nicht aus dem Kreis der G8 ausschließen müssen: Der Gipfel, der heute und gestern in Brüssel tagte, forderte Moskau zur Zusammenarbeit in der Ukraine-Krise auf. Neue Sanktionen wurden nicht beschlossen, sondern nur angedroht. Dafür wird derzeit neuer Druck aufgebaut, damit auch Deutschland seinen Widerstand gegen den Übergang zum „Fracking“ aufgibt. Das Stichwort lautet „Energiesicherheit“. Absurd: Selbst in den finstersten Zeiten des Kalten Krieges war Russland bzw. die Sowjetunion nie daran gelegen, durch Sperrung von Gaslieferungen die eigenen Einnahmequellen auszutrocknen.


Statt auf einem etwas inklusiveren G8-Gipfel mit Russland sprechen die G7-Chefs jetzt der Reihe nach unter vier Augen mit Putin, wenn morgen die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des „D-Days“ in der Normandie stattfinden. Die eigentlichen Beschlüsse des G7-Treffens in Brüssel lesen sich da wie eine Litanei aus dem Karteikasten der Sherpas:

* The Brussels Summit Declaration >>> hier.
* G7 Leaders’ Communiqué on Foreign Policy >>> hier.

3. Juni 2014

G7-Gipfel: Was wird aus der New Alliance?

Auch wenn der G8-Gipfel in diesem Jahr wieder im G7-Format stattfindet (am 4./5. Juni 2014 in Brüssel), die Agenda ganz auf die Ukraine-Krise zugeschnitten ist und aufgrund des Ausschlusses Russlands vor allem Befürchtungen vor einem neuen Kalten Krieg hervorruft, setzen einige NGOs immer noch Hoffnungen in das Gremium. So ruft die Deutsche Welthungerhilfe anlässlich des Gipfels dazu auf, die „New Alliance for Food Security and Nutrition in Africa“ zu reformieren. Die „New Alliance“ war auf dem G8-Gipfel im Juli 2012 gestartet worden. Erklärtes Ziel ist es, bis 2022 durch private Investitionen in die Landwirtschaft 50 Millionen Menschen aus der Armut zu holen. Die Welthungerhilfe warnt hingegen vor negativen Konsequenzen.

Die New Alliance stelle einseitig die Interessen internationaler Konzerne in den Vordergrund. Stattdessen sollte die einheimische Agrarwirtschaft in den Entwicklungsländern gefördert werden, meint die Organisation. Anders als bei der L’Aquila-Initiative stünden vor allem Länder im Fokus, die wirtschaftlich im afrikanischen Kontext vergleichsweise gut dastehen. Die Hungerbekämpfung sollte stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Das von der New Alliance geförderte Agrarmodell der großflächigen Landwirtschaft trage zudem insbesondere in Staaten mit schwachen Strukturen häufig dazu bei, dass Kleinbauern ihr Land verlieren. Besonders benachteiligt seien Frauen, die in den meisten Fällen keinen formalen Landbesitz vorweisen können.

Die Datenbank Land-Matrix (www.landmatrix.org) verzeichnet derzeit knapp 1000 großflächige Landdeals in einem Umfang von knapp 36 Mio. ha, das entspricht in etwa der Fläche Deutschlands. Viele Familien verlieren im Zuge des schnellen Strukturwandels ihr Land, ohne dass ausreichend neue Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden. Dabei ernähren weltweit rund 500 Millionen Familienhöfe etwa zwei Milliarden Menschen. In Asien und Sub-Sahara Afrika produzieren sie 80% aller Nahrungsmittel. Das internationale Netzwerk ActionAid hat zu dem Thema einen aktuellen Überblicksbericht verfasst >>>The Great Land Heist.


* Offizielle Website des G7-Gipfels >>> hier.