22. November 2013

Denk ich an deutsche NGOs in der Nacht

... bin ich um den Schlaf gebracht. Auf den Walk-out der Entwicklungsländer aus den Verhandlungen über „Loss and Damage“ in der Nacht auf Mittwoch folgte der Auszug der NGOs aus der Warschauer Klimakonferenz am Donnerstag (s. Foto). Dabei waren rund 800 Organisationen, u.a. Friends of the Earth International, Greenpeace International, WWF, Oxfam International, der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB bzw. ITUC), ActionAid, die Pan African Climate Justice Alliance, LDC Watch, die Philippinische Bewegung gegen Klimawandel und die Bolivianische Plattform gegen den Klimawandel – eine bemerkenswerte Konstellation also, keineswegs nur „Radikale“, sondern auch „Gemäßigte“, bei denen der Boykott internationaler Konferenzen sonst nicht so an der Tagesordnung ist.

Doch drei deutsche NGOs – Germanwatch, Brot für die Welt und Misereor – wollten „weiterverhandeln“ und erklärten vollmundig: „Wir werden versuchen, diesen Druck innerhalb der Verhandlungen in konstruktive Dynamik umzuwandeln. Die NGOs drinnen und draußen eint das Ziel, den Verhandlungsprozess zu stützen, um ein ambitioniertes Klimaabkommen 2015 zu erreichen.“ Und: „Die drei Organisationen wollen als Beobachtungsorganisation den Rückenwind dieser Aktion nutzen, um den Entscheidungsträgern bis zur letzten Minute auf die zu Finger schauen und die konstruktiven Kräfte im Verhandlungsprozess zu unterstützen.“

Dabei existiert eine solchermaßen verabredete Arbeitsteilung zwischen „drinnen und draußen“ gar nicht. Und die zentrale Begründung für den Walk-out bestand ja darin, dass die Konferenz wirklich in der Gefahr steht, buchstäblich nichts zu liefern. Dies bestätigten heute auch die Vertreter der Entwicklungsländer, die den NGO-Walk-out rundheraus begrüßten, so die indische Umweltministerin Jayanthi Natarajan. Sie drückte ihre „tiefe Sorge aus, dass es absolut keinen Fortschritt in einer der Fragen gab, die für die Entwicklungsländer von Interesse sind, wie Finanzierung, Technologie und Loss and Damage… Ich teile die Gefühle der NGOs.“

In der Tat geht es jetzt wieder einmal nur noch darum, einen maroden Prozess irgendwie am Laufen zu halten. Die deutschen NGOs hätten auch erklären können: „Ein paar müssen ja bleiben, um zum Schluss das Licht auszumachen.“

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