IWF-Kritik: Inhalt und Form

Gewichtige Stimmen im Chor der IWF-Kritiker sind die Gewerkschaften und die Entwicklungsländer. Der gewerkschaftliche Dachverband ITUC nimmt in diesem Frühjahr die arbeitsmarktpolitischen Ratschläge des Fonds ins Visier. In seinem zur Frühjahrstagung erschienenen Frontlines 2013-Report (>>> Ideology without economic evidence: IMF attacks oncollective bargaining) heißt es, dass seine Konditionen im Rahmen der Troika quer durch Europa die Demokratie untergraben, die Gesellschaftsspaltung vertiefen und soziale Unruhen riskieren, ohne im Gegenzug irgendwelche wirtschaftlichen Vorteile nach sich zu ziehen.

In einer Panel-Diskussion mit IWF-Chefin Lagarde wies ITUC-Generalsekretärin Sharan Burow darauf hin, dass die Weltwirtschaft heute nicht sicherer als vor fünf Jahren sei und Länder mit starken Tarifsystemen und Gewerkschaftsrechten bessere arbeitsmarktpolitische Ergebnisse als andere aufwiesen. Angriffe des IWF auf gewerkschaftliche Positionen und Errungenschaften und die Austeritätspolitik führten lediglich zu mehr Ungleichheit.

In der Tat haben nach OECD-Angaben die Einkünfte der reichsten 10% der Beschäftigten im Verhältnis zu den unteren 10% stark zugenommen und die Einkommensspreizung im Norden verschärft. Neue Daten für die USA zeigen, dass sich der Anteil des Haushaltseinkommens der obersten 1% (nach Steuern) mehr als verdoppelt hat, nämlich von 8% 1979 auf 17% 2007. In der gleichen Periode fiel der Anteil der untersten 20% der Bevölkerung von 7 auf 5%. Wie eine neue Studie der Initiative for Policy Dialogue der Columbia-Universität und des South Centres auf Basis von IWF-Daten herausfand, werden in diesem Jahr 119 von 181 Ländern Haushaltskürzungen hinnehmen müssen, wobei ihre Anzahl bis 2016 noch ansteigen wird – und damit die Ungleichheit.

Die Kritik richtet sich aber auch heuer nicht nur auf den Inhalt der IWF-Politik, sondern auch auf die Form. Das Kommuniquéder Gruppe der 24 (die die Interessen der Entwicklungsländer beim IWF vertritt) kritisiert in diesem Frühjahr vor allem die Verschleppung der Stimmrechtsreform von 2010, die eigentlich bis letzten Oktober schon abgeschlossen sein sollte. Eng damit im Zusammenhang steht, dass auch die bereits begonnenen neue Runde der Quotenüberprüfung nicht weiterkommt, wenn die Vorrunde nicht zu Ende gebracht wird (>>>Der IWF im Reformstau).