Britische G8-Praesidentschaft: Veritable Schmalspuragenda

Mit dem neuen Jahr hat auch die britische G8-Präsidentschaft begonnen, und der britische Premierminister David Cameron hat in einem Brief an seine G8-Kollegen wortgewaltig „kühne Schritte“ gefordert. Dazu sieht die britische G8-Agenda für 2013 folgende drei Handlungsfelder vor: Handel, Steuern und Kampf gegen die Korruption. Wohlwollend betrachtet ist diese Agenda höchst selektiv, gemessen an den globalen Ansprüchen der G8 in der Vergangenheit ist es jedoch eine veritable Schmalspuragenda.

Nehmen wir den ersten Punkt, die Handelspolitik. Hier schwebt der britischen Regierung vor allem der Beginn von Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA vor, wie es schon lange unter dem Stichwort „Transatlantische Handelspartnerschaft“ diskutiert wird. Die Konzentration der G8 auf die transatlantischen Handelsbeziehungen ist realistisch, denn nur hier ist ihr Format geeignet etwas zu bewegen – auf allen anderen Ebenen, von der WTO bis zu bilateralen Handelsabkommen, sind die G8 auf die Kooperation anderer angewiesen. Nur: Die Aufnahme von Handelsverhandlungen zwischen den USA und der EU ist in diesem Jahr ohnehin vorgesehen, auch ohne den Anstoß der G8. Und: Wie bei den jüngsten Handelsverhandlungen üblich, beginnen diese meist mit enthusiastischen Fanfaren, um dann rasch in technischen Details zu versanden. Wenn es überhaupt zu einem Abschluss kommt, dann jenseits der Frist einer G8-Präsidentschaft.

Gegen die beiden anderen Kernpunkte der Briten lässt sich für sich genommen kaum etwas sagen: So etwa will Cameron Fortschritte beim internationalen Informationsaustausch in Steuerfragen und im Kampf gegen Steueroasen, um „aggressive Steuervermeidungsstrategien“ (Cameron) transnational agierender Konzerne zu unterbinden. In den Entwicklungsländern fordert der britische Regierungschef mehr Transparenz in Bezug auf die Konzernaktivitäten im Rohstoffsektor – nicht zuletzt um die dortigen Regierungen in die Lage zu versetzen, um Rohstoffkonzerne besser zu besteuern. Natürlich ist auch dies zu begrüßen, und wenn es während der britischen G8-Präsidentschaft nur zu weiteren Beitritten von G8-Ländern zur Extractive Industries Transparecy Initiative (EITI) käme. Doch gemessen an den Erfordernissen einer umfassenden entwicklungspolitischen Agenda ist dies wenig.

Der G8-Gipfel findet am 17./18. Juni in Lough Erne in Nordirland statt (ein Tagungsort, der für sich genommen einen Kommentar wert wäre) und seit dem legendären Gleneagles-Gipfel von 2005 erstmals wieder unter britischer Gastgeberschaft. Um sich von den vorausgehenden Labour-Regierungen abzugrenzen, bezichtigt die konservative Regierung diese der Scheckbuchdiplomatie. Sie selbst hält aber am Ziel fest, in diesem Jahr 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsfinanzierung zur Verfügung zu stellen. In ihren Augen ist dies jedoch nur ein erster Schritt, um die internationale Agenda weiterzubewegen – in Richtung Wachstum. Selbst wenn man einmal diese fatale Verengung von Entwicklung akzeptieren würde – auch dazu ist mehr notwendig, als die britische Schmalspuragenda zu bieten hat.