Schaulaufen gegen die Banken

Ein neues Schaulaufen gegen die Finanzmärkte hat begonnen. Während die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf zur besseren Regulierung des Hochfrequenzhandels Handlungsfähigkeit demonstrieren will, wartete Peer Steinbrück kurz vor seiner Kür zum SPD-Kanzlerkandidaten mit einem Papier zur Bändigung der Finanzmärkte auf. Unterdessen hat auf europäischer Ebene die Liikanen-Gruppe ähnliche Ideen vorgelegt (>>> Report). Doch während der Gesetzentwurf der Regierung für den Hochfrequenzhandel weder eine Geschwindigkeitsbegrenzung noch wirksame Verbote vorsieht, stehen das Steinbrück-Papier wie die Liikanen-Vorschläge unter Konsultationsvorbehalt.

Was dies konkret bedeutet, lässt sich derzeit gut auf der europäischen Ebene beobachten. So fordert die von EU-Kommissar Michel Barnier schon vor einem Jahr eingesetzte Liikanen-Gruppe ähnlich wie Steinbrücks „Neuanlauf zur Bändigung der Finanzmärkte“ bei den Banken die Abtrennung riskanter Geschäfte und des Eigenhandels vom normalen Einlagengeschäft. Noch bevor der Bericht jedoch offiziell vorgestellt wurde, war schon bekannt geworden, dass aus der ursprünglichen Überlegung, von den Banken dieses „Ringfencing“ zu verlangen, sobald die riskanten Handelsoperationen 5% der gesamten Bilanzsumme überschreiten, nichts wird. Inzwischen ist diese Schwelle auf 15-25% angehoben worden. Und kommt das Trennbankenmodell nach dem Bericht nur für Großbanken in Frage, bei denen der Eigenhandel sich auf mindestens 100 Mrd. € beläuft.

Hinzu kommt: Bevor auch nur einer der Liikanen-Vorschläge in Gesetzesform gegossen werden kann (neben der Trennung des Bankengeschäfts wird u.a. die Auszahlung von Banker-Boni in Form von Schuldtiteln, etwa Anleihen, statt in Aktien oder Barmitteln vorgeschlagen), ist ein weitreichender Konsultationsprozess vorgesehen, der auf ein Jahr angelegt ist. Dies öffnet nicht zuletzt der Bankenlobby, wie bei anderen Gesetzgebungsverfahren auch, Tor und Tor für die Beeinflussung des Prozesses mit dem Ziel, effektiven Regulierungsbestimmungen durch Verwässerung den Zahn zu ziehen. Wenn schon ein offizieller Beratungsprozess in Brüssel vor solcherlei Einflussnahme nicht gefeit ist, wie sehr muss man dann erst damit rechnen, dass das Papier eines deutschen Kanzlerkandidaten, sofern es denn je das Stadium der politischen Umsetzung erreicht, gnadenlos kleingekocht werden wird. Eine Gallionsfigur der Finanzlobby, Josef Ackermann, hat Steinbrücks Konzept schon einmal zugestimmt – „im Grundsatz“, versteht sich. An den Details muss noch gearbeitet werden.