Naturschützer für fundamentalen Kurswechsel gegenüber Finanzmärkten

Zur Bewältigung der Finanzkrise hat der Deutsche Naturschutzring (DNR) soeben ein Sieben-Punkte-Papier vorgelegt, das in vielerlei Hinsicht bemerkenswert ist. Danach sind die Regulierung der Finanzmärkte, der ökologische Umbau der Wirtschaft und die Wende zu einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik überfällig. Die Welt befinde sich in der härtesten Krise der Nachkriegszeit. Die Situation sei mit dem historischen Jahr 1989 vergleichbar. „Obwohl für die Banken und den Finanzsektor milliardenschwere Rettungsschirme aufgespannt wurden, spitzt sich die Krise zu, auch weil nach wie vor den Finanzexperten die Bewältigung der vom Finanzsystem ausgelösten Krise überlassen wird. Bekämpft werden die Folgen, aber nicht die Ursachen“, erklärte das Präsidiumsmitglied des DNR und Bundesvorsitzender der Naturfreunde, Michael Müller.

Mehr als ein Jahrzehnt lang haben aus Sicht des DNR die Politiker alle Forderungen nach demokratischer Kontrolle der Finanzmärkte und ökologischer Modernisierung der Wirtschaft ignoriert. Um Banken und Finanzmärkte an der Tilgung der Staatsschulden, am Umbau der Wirtschaft, an der Bekämpfung der Armut und beim Klima- und Umweltschutz zu beteiligen, plädiert der DNR für eine europäische Finanztransaktionssteuer von zunächst 0,05% auf den Handel mit Devisen, Aktien, festverzinslichen Wertpapieren und Derivaten. Zur Überwindung der Staatsschulden darf es nach Meinung des DNR keine Kürzungspolitik im sozialen oder Umweltbereich geben, wie jetzt in den USA geplant. Stattdessen sind, so der DNR, neue Quellen für Staatseinnahmen durch Steuern auf Kapitalerträge, Vermögen und höchste Einkommen zu erschließen.

Die heutige Krise ist für DNR nicht vom Himmel gefallen, sondern hat eine längere Vorgeschichte, die in die 1970er Jahre zurückreicht. Damals wurde, als die Wachstumsraten vor allem in den USA und Großbritannien zurückgingen, die Weichen für Neoliberalismus und Finanzkapitalismus gestellt. Die Macht über wirtschaftliche Entwicklungen wurde Zug um Zug den Investmentbanken übertragen. Die Haupttäter dieser Entmoralisierung der Wirtschaftsordnung hießen nach Meinung des DNR Margret Thatcher und Ronald Reagan. "Sie haben als erste die Kapitalmärkte dereguliert und liberalisiert, damit sie die Unternehmen ,aufmischen' und die Wirtschaft zu höheren Wachstumsraten antreiben und damit ihre Länder neue Stärke erreichen", so die DNR-Vertreter.

Der Finanzkapitalismus dürfe keine Zukunft haben, fordert der DNR. „Die Politik läuft den ökonomischen Umbrüchen atemlos hinterher, das Krisenmanagement der Bundesregierung, der Eurostaaten oder der USA kann nicht überzeugen. Es ist Zeit für einen fundamentalen Kurswechsel, weg vom Diktat der Wall Street und des Finanzzentrums London, die nicht länger die Regeln der Wirtschaft zum eigenen Vorteil diktieren dürfen.“

Aus Sicht des DNR heißen die vier wichtigsten Ziele für eine Neuordnung:
1. Die Finanzmärkte müssen der Wirtschaft und Gesellschaft dienen, sie dürfen nicht länger über sie herrschen.
2. Der Umbau in eine nachhaltige Ordnung muss mit Nachdruck vorangetrieben werden, die Grundlage dafür ist eine grüne Wirtschaft.
3. Die Europäische Union muss zur Nachhaltigkeitsunion werden.
4. Wir brauchen mehr Demokratie, um aus der Geiselhaft des Finanzkapitalismus herauszukommen und die kreativen Potenziale der Gesellschaft zu nutzen.

>>> Wortlaut des Papiers unter: http://www.dnr.de/downloads/DNR-7-Punkte-Papier.pdf