Der MDG-Gipfel: Recycling von Texten und Dollars

Das also hat er gebracht, der MDG-Gipfel zehn Jahre nach Verkündung der Ziele in New York: eine einmütig beschlossene Abschlussresolution, über die monatelang gefeilscht worden war, eine neue Finanzierungsinitiative zur Verbesserung der Gesundheit von Müttern und Kindern und einen Reigen warmer Worte mit einem Neuigkeitswert von Null bis Garnichts.

Das Outcome-Dokument besteht in der Tat zu über 90% aus Formulierungen, die bereits auf früheren UN-Treffen schon einmal beschlossen worden waren und die jetzt nur noch einmal bekräftigt wurden. Mit der Lupe waren in dieser Woche wohlmeinende Beobachter aus der NGO-Szene unterwegs, um wenigstens ein bisschen Neues und Positives darin zu entdecken. Sie wurden fündig: erstmals ist im MDG-Kontext von einem allgemeinen Recht auf Zugang zu sozialer Grundsicherung die Rede. Doch als überwältigender Eindruck bleibt: Trotz anderer Verlautbarungen enthält die Abschlussresolution weder ein konkretes Aktionsprogramm noch neue konkrete Zusagen der Geberländer. Beides hätte es aber gebraucht, wenn der Gipfel seinem Anspruch, der Umsetzung der MDGs einen Push zu geben, hätte gerecht werden wollen.

Die auf Drängen von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zustande gekommene Multistakeholder-Initiative zur Kinder- und Müttersterblichkeit – in der Tat ein besonders trübes Kapitel der MDG-Politik wird dieses Manko (wohlwollend betrachtet) höchstens teilweise wettmachen können. Auch hier glaubt niemand so recht daran, dass es sich bei den 40 Mrd. US-Dollar, die in den nächsten Jahren zusammenkommen sollen, wirklich um „fresh money“ handelt und nicht um recycelte, umetikettierte Beträge handelt. Hinzu kommt: Die 40 Mrd. machen gerade einmal ein Drittel der 169 Mrd. Dollar aus, die nach UN-Schätzungen in diesem Bereich nötig wären.

Was von der Rhetorik der Staats- und Regierungschefs bleiben, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt schwer sagen. Obama nutzte die Gelegenheit im Wesentlichen, um eine gewisse Neukonzipierung der US-Entwicklungspolitik vorzustellen. Merkel muss man zu Gute halten, dass ihre „Wirksamkeitsorientierung“ einem neuen entwicklungspolitischen Zeitgeist entspricht (der aber auch nur alte Weisheiten recycelt). Am meisten hören dürften wir in den restlichen Monaten dieses Jahres und im nächsten Jahr von Sarkozys Plädoyer für eine Finanztransaktionssteuer. Will er sich nicht vollends unglaubwürdig machen, wird er in der Tat seine G20- und G8-Präsidentschaft dazu nutzen müssen, Ergebnisse zu liefern. In diesem Sinne wünsche auch ich mir einmal „Ergebnisorientierung“, ergebnisorientierte G-Politik nämlich.