Griechenland-Krise: Deutsche Unfähigkeit zur Solidarität

Erst toleriert die Politik sehenden Auges, wie Horden von Spekulanten (>>> Die Herde ist los) mit den berüchtigten Kreditausfallswaps (CDS: Credit Default Swaps) über Griechenland herfallen und auf die Staatspleite wetten. Das ist etwa so, als hätte ich eine Versicherungspolice, die fällig wird, wenn das Haus meines Nachbarn in Flammen aufgeht. Jetzt brennt das Haus, doch die Herrschaften mit Dame in Berlin diskutieren immer noch, ob sie die Feuerwehr losschicken und ob deren Einsatz überhaupt vertragsgemäß ist.

Überhaupt gleicht die Griechenland-Politik der deutschen Bundesregierung in den letzten Monaten einer Zick-Zack-Fahrt mit der Geisterbahn. Erst gab es Beschwichtigungen, es würde schon nicht so schlimm werden, und lasche Erklärungen wie die des Europäischen Rates von Mitte Februar würden „die Märkte“ schon wieder beruhigen. Dann wurde beim Frühjahrsgipfel am 25./26. März in Brüssel der Eindruck erweckt, die Einigung über ein Hilfspaket sei nunmehr perfekt. Vollmundig erklärte der Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker, die benötigten Finanzmittel würden schon rechtzeitig bereit stehen. Und jetzt macht Berlin das ganze Fass erneut auf. Dabei stand hinter dem ganzen Hin und Her vor allem der durchsichtige Versuch der Deutschen, den Griechen das fällige Hilfspaket möglichst zu verweigern.

Sicher – es gab etliche Bekundungen gegen die Spekulanten und auch die Rating-Agenturen, aber nur, um sich gleich anschließend von den Finanzmarktlobbyisten wieder zurückpfeifen zu lassen. Ähnlich verhielt es sich mit der Frage, ob man den IWF in die Bearbeitung der Griechenland-Krise einbeziehen sollte: Erst war die Bundesregierung strikt dagegen, weil das den Eindruck erwecke, die Europäer könnten ihre Probleme nicht allein lösen. Finanzminister Schäuble brachte sogar den Vorschlag ins Gespräch, einen eigenen Europäischen Währungsfonds zu gründen (>>> Europäischer versus Internationaler Währungsfonds?). Dann plötzlich machte die Bundeskanzlerin die Beteiligung des IWF sogar zu einer Voraussetzung für finanzielle Beiträge aus Deutschland.

Inzwischen steht der IWF angesichts der deutschen Unfähigkeit zur Solidarität wieder einmal als Strahlemann da. Sein Kurs war immer unbeirrbar: Yes, we stand ready! Wir sind bereit. Seit gestern deutet der Fonds sogar seine Bereitschaft an, den eigenen Finanzbeitrag zur Griechenland-Rettung von 15 auf 25 Mrd. Euro aufzustocken. Mit Griechenland ist der IWF – nach diversen Kreditpaketen für osteuropäische Länder – definitiv zurück in Europa. Wenigstens er kann der Bundesregierung für etwas dankbar sein.