Revisionisten in Berlin: Kehrtwende bei Exportbürgschaften

Gestern Abend hat der Haushaltsausschuss des Bundestages eine geplante Bürgschaft für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 genehmigt. Damit wird eine zentrale Reform der deutschen Exportförderung aus der Zeit der rot-grünen Koalition zurückgenommen. Bürgschaften für Atomkraftwerke in Entwicklungs- und Schwellenländern werden wieder möglich. Damit zeige die Bundesregierung ihr wahres atomfreundliches Gesicht, urteilt die Nichtregierungsorganisation „urgewald“. Die Empörung ist berechtigt. Denn in Angra soll eine veraltete Technologie aus den 1980er Jahren an einem erdbebengefährdeten Standort in einem Land mit niedrigen Sicherheitsstandards und ohne unabhängige Atomaufsicht zum Einsatz kommen. Zudem gibt es für die Lagerung des Atommülls keinerlei angemessene Lösung.

Profitieren werden von den schwarz-gelben Revisionisten vor allem Großkunden wie Siemens, die wieder auf Bürgschaften für Großprojekte aller Art in Schwellen- und Entwicklungsländern hoffen dürfen. Areva NP (34% Siemens) hat kurz nach der Bundestagswahl einen Bürgschaftsantrag für Exporte zum Bau des brasilianischen Atomkraftwerks Angra 3 gestellt, den die Bundesregierung zum Anlass genommen hat, um das seit 2001 existierende Ausschlusskriterium für Atomexportbürgschaften abzuschaffen. Hermesbürgschaften werden Unternehmen gewährt, um diese in sog. schwierigen Märkten, besonders Entwicklungs- und Schwellenländern, gegen die Zahlungsunfähigkeit lokaler Besteller abzusichern.

Die Bundesregierung soll den Bürgschaftsantrag von Siemens/Areva für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3 in Brasilien ablehnen, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/540), der heute im Bundestag auf der Tagesordnung steht. Die Exportförderung von Atomtechnologie müsse grundsätzlich ausgeschlossen bleiben, wie es 2001 beschlossen worden war. Seitdem wurden bei der Prüfung von Anträgen neben den OECD-Leitlinien zur Umwelt auch die nationalen Hermes-Leitlinien angewendet, die eine Förderung von Atomexporten ausschließen. Die Mitte-Rechts-Koalition aus CDU/CSU und FDP will dies ändern und nur noch die OECD-Leitlinien anwenden, die kein Verbot der Exportförderung von Atomanlagen enthalten – ein weiteres Beispiel dafür, wie rasant Schwarz-Gelb in der Dritte-Welt-Politik neue Tatsachen schafft bzw. ganz alte Verhältnisse wieder herstellt.