6. Juli 2009

Abgesang auf G8 geht weiter

Nachdem in der letzten Woche Bundeskanzlerin Merkel die G8 zu einem Vorbesprechungsgremium herabgestuft hatte (>>> Schaulaufen in L’Aquila: Ein Gipfel für Berlusconi), geht der Abgesang auf die G8 am Vorabend ihres Gipfeltreffens in dieser Woche weiter. Am Wochenende stellte auch die französische Finanzministerin Christine Lagarde offen die Relevanz der G8 in Frage. Die G8 müsse erweitert werden, um den Realitäten von heute gerecht zu werden. Eine Erweiterung sei gut, reiche aber nicht aus, meinte dagegen der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet. Seiner Meinung nach sollte das Financial Stability Board (in der von der G20 erweiterten Form) zum zentralen Steuerungszentrum der Weltwirtschaft ausgebaut werden.

Nur der englische Premier Gordon Brown erhofft sich von dem L’Aquila-Treffen noch einen erneuten „Weckruf“ für die Weltfinanzen. Doch die Ironie liegt darin, dass seine Regierung konsequent alle Versuche in der EU hintertreibt, Hedgefonds und Private Equity Fonds stärker zu regulieren. Unterdessen grassiert die Furcht vor neuen Spekulationswellen an den Rohstoff- und Nahrungsmittelmärkten. Doch da wird nur schwer Konsens unter den G8 und ihren Gästen herzustellen sein.

Wenn der Gipfel in diesem Jahr etwas „Neues“ bringen wird, dann ist es eine Tendenzwende von der Nahrungsmittelhilfe zu mehr Investitionen in die einheimische Agrarwirtschaft in den Ländern des Südens. Doch erstens ist dies wesentlich eine einseitige Initiative der Obama-Administration im Rahmen der neuen US-Entwicklungspolitik (und teilweise auch der Japaner), zu der man die G8 eigentlich gar nicht brauchte. Und zweitens ist wieder einmal unklar, ob die angekündigten Milliardenbeträge wirklich frisches Geld sein werden oder lediglich neu recycelte alte Zusagen. Reichlich spät kommt die Initiative ohnehin – über ein Jahr nach dem Ausbruch der globalen Nahrungsmittelkrise in der ersten Hälfte 2008. Und Legion sind auch die alten Versprechungen aus der Zeit des Gipfels in Gleneagles, die erst einmal eingelöst werden sollten, bevor neue erfunden werden (>>> Verschont uns mit der Litanei alter Versprechen!).

Keine Kommentare: