Prall gefüllte Kriegskasse

Im Wiener Südwind-Magazin ist diese Woche ein Kommentar erschienen, in dem ich nochmals zentrale Entwicklungslinien um den IWF zusammenfasse. Ein Teil davon ist schon wieder überholt, so die Vermutung, China würde sich mit einem Kredit von 40 Mrd. Dollar an der Aufstockung der "Kriegskasse" des Fonds beteiligen. Wahrscheinlich wird China stattdessen in die von IWF-Chef Strauss-Kahn geplante Ausgabe von IWF-Anleihen (in Form von Sonderziehungsrechten - SZR) investieren. Dies hat den Vorteil, dass sie die Chinesen nicht so langfristig binden wie ein Kredit und der Druck auf eine Neuverteilung der Stimmrechte im IWF aufrecht erhalten werden kann. Hier ist der Kommentar:

Beim letzten G20-Gipfel in London sah sich der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) voll bestätigt. Schon auf der letzten Herbsttagung der Bretton-Woods-Zwillinge hatte Dominique Strauss-Kahn gesagt: "Der IWF ist wieder voll da." Noch vor Jahresfrist drohte dem IWF die völlige "Irrelevanz" (so der Präsident der Englischen Zentralbank Mervin King), weil nach den Erfahrungen der Asien- und der Lateinamerika-Krise keiner mehr seine Kredite haben wollte und einige sogar frühzeitig zurückzahlten, weil sie die Politikdiktate aus Washington leid waren.
Jetzt haben die G20 (unter Einschluss der zehn wichtigsten Schwellenländer) dem Fonds die größte Aufstockung seiner Finanzmittel in der jüngeren Geschichte beschert. Sie sagten zu, die "Kriegskasse", d.h. die Kreditmittel um 500 Mrd. US-Dollar aufzustocken und damit zu verdreifachen.100 Mrd. davon kommen aus Japan, 75 Mrd. aus den EU-Ländern; der Rest soll über die Allgemeine Kreditvereinbarung (AKV) des Fonds von den anderen zahlungsstarken Ländern aufgebracht werden. Wie es heißt, sollen 50 Mrd. davon unmittelbar für die ärmsten Entwicklungsländer mit niedrigem Einkommen bereitgestellt werden. Weitere 6 Mrd. US-Dollar sollen für die konzessionäre Mittelvergabe aus Verkäufen von IWF-Gold kommen - eine Maßnahme, die bislang meistens als Tabu galt.

Überraschender noch ist, dass die G20 dem IWF grünes Licht für eine Neuausgabe von Sonderziehungsrechten (SZR) in Höhe von 250 Mrd. Dollar gaben. Dieses vom IWF selbst geschaffene Kunstgeld wird nach den IWF-Quoten anteilig an die Mitgliedsländer verteilt, weshalb allein 40% davon an die sieben stärksten Industrieländer gehen. Aber auch für die kleineren Mitgliedsländer bedeutet es neue Liquidität, wobei diese Mittel ohne die berüchtigte IWF-Konditionalität abfließen - ein Grund, warum etwa Deutschland dies lange Zeit blockiert hat. Auch wenn noch nicht bis ins letzte Detail klar ist, wie die Mittel aufgebracht werden sollen, sie erweitern den finanziellen Spielraum des IWF und bestätigen damit seine zentrale Rolle im Management der aktuellen Finanzkrise. Die große Frage ist allerdings, wie er diese Rolle in Zukunft ausfüllen wird, vor allem, wie sich die mit den IWF-Krediten verknüpften Konditionen künftig entwickeln werden und wie schnell die angekündigte Aufwertung der Länder des Südens im Fonds vonstatten gehen wird.
Was die überkommene Konditionalität betrifft, so ist diese in Form von Kürzungsauflagen, Zinssteigerungen und Abwertungen in der neuen Generation von Krediten, die seit dem letzten Herbst vor allem an osteuropäische Länder, aber auch an Pakistan und El Salvador vergeben wurden, noch überall sichtbar. Die Kreditabkommen erwähnen zwar auch die Notwendigkeit, soziale Sicherungsnetze in der Krise aufrechtzuerhalten; aber die Frage ist, ob die Tiefe der Krise und die Schärfe der Auflagen nicht doch Schnitte in die ohnehin schwachen sozialen Netze erfordert. Und wie die jüngste Entwicklung um Lettland zeigt, suspendiert der IWF die Auszahlung der Kreditmittel ohne großes Zögern, um immer mehr Ausgabenkürzungen zu erzwingen.

Derlei verträgt sich eigentlich nicht mit einer Formulierung im Abschlusskommuniqué der G20, wonach die neuen IWF-Mittel u.a. dazu dienen sollen, den betroffenen Ländern die Durchführung einer antizyklischen Politik zu ermöglichen (wie sie der IWF inzwischen ja auch den Industrieländern empfiehlt). Sollte das ernst gemeint sein, wäre es auch ein radikaler Bruch mit den krisenverschärfenden Politikempfehlungen, die sich der Fonds noch vor zehn Jahren in der Asienkrise leistete. Erste Anzeichen dafür, dass die IWF-Konditionalität kein auf alle Zeiten unveränderliches Korsett ist, zeigen sich auch in der derzeit laufenden Überholung der Kreditvergabeleitlinien des Fonds überhaupt. So wurde kürzlich mit den so genannten "Strukturellen Leistungskriterien" ("Structural Performance Criteria") eine ganze Konditionalitätslinie abgeschafft - ein gewisser Teilerfolg, wie auch das Europäische Netzwerk zu Schulden und Entwicklung (Eurodad) vermerkte.
Bedauerlich ist, dass die SZR-Erweiterung nicht gleichzeitig zu einer Erhöhung des Quotenanteils der Entwicklungsländer im IWF genutzt wird (z.B. durch eine asymmetrische SZR-Zuteilung zugunsten des Südens). Stattdessen wird auf das recht umständliche Verfahren einer weiteren Quotenreform gesetzt. Diese soll zwar auf Ende 2010/Anfang 2011 vorgezogen werden. Aber in Erinnerung ist noch, dass die letzte Quotenreform dem Süden gerade mal 2,5% mehr an Stimmrechten gebracht hat.
Großes Rätselraten herrscht unterdessen darüber, welche Strategie eigentlich China und die anderen Schwellenländer in der G20 in Bezug auf den IWF verfolgen. Fest steht, dass sie in London nicht auf einer Reform an Haupt und Gliedern insistiert haben, bevor sie neuen Finanzmitteln zustimmten. Andererseits: Wenn es stimmt, dass China allein 40 Mrd. Dollar an Krediten für den IWF zugesagt hat, ist schwer vorstellbar, dass es sich auf Dauer mit einer Mauerblümchenrolle im Fonds zufrieden geben wird.

Vieles, was sich derzeit außerhalb des Fonds tut, setzt indirekt auch den IWF unter Druck: Die bilateralen Währungsswap-Abkommen, die China mit Südkorea, Hongkong, Indonesien, Malaysia und zuletzt auch Argentinien geschlossen hat, machen diese Länder weniger abhängig vom IWF. Und die Fortschritte bei der Schaffung eines Asiatischen Währungsfonds wirken ebenso in diese Richtung wie die für Mai 2009 geplante Eröffnung der südamerikanischen Bank des Südens.