11. März 2009

G20-Gipfel: Bye-bye Bretton Woods II

Noch vor ein paar Wochen konnte es einigen nicht schnell genug gehen. Auf dem Londoner G20-Gipfel am 2. April sollte der Grundstein für ein neues Bretton-Woods-Abkommen, ein Bretton Woods II, gelegt werden, womit im Kern eine Neue Internationale Finanzarchitektur gemeint war. Inzwischen tut sich ein tiefer Spalt zwischen den G20-Mitgliedern aus dem Norden auf – zwischen denen, die wie die USA und Großbritannien das Zusammentreffen hauptsächlich für die Nachsorge – den Kampf gegen die globale Rezession – nutzen wollen, und denen, die wie vor allem Frankreich und Deutschland einen Durchbruch bei der Reregulierung der internationalen Finanzmärkte anstreben.

Regulierung des Finanzsystems oder neue und besser koordinierte Konjunkturpakete lautet die künstlich hochgespielte „Alternative“. Dahinter steckt vor allem die Befürchtung der britischen und der US-Regierung, andere könnten den eigenen Finanzplätzen in London und New York zu viele Regeln aufdrücken. Eine gewisse Rolle bei derlei Ablenkungsmanövern spielen auch die ständigen Verweise auf die hohen Managerboni oder die Aufrufe, gegen die diversen Steueroasen vorzugehen. Beides hätten London und Washington längst auch ohne die G20 machen können. Es gibt schließlich genug Juristiktionen mit fragwürdigen Steuerpraktiken, die unter der Souveränität der USA oder Großbritanniens stehen.

Auch die führende Wirtschaftspresse spielt das Spiel in jüngster Zeit mit. Parallel zu einer fulminant gestarteten Serie über die „Zukunft des Kapitalismus“ lasen wir am Montag in der Londoner Financial Times in einem Leitartikel, was auf dem Londoner Gipfel vor allem herauskommen müsse, seien (1) eine Übereinkunft zu Konjunkturpaketen, (2) zur Rettung der Banken und (3) zur Aufwertung des IWF. Andere, die auch in der FT schreiben, wie der Londoner Ökonom Willem Buiter sehen dies offensichtlich anders. Auf der Ökonomen-Plattform VoxEU schrieb Buiter dieser Tage, die Zeit zur Regulierung der Finanzmärkte dränge. Gehandelt werden müsse jetzt, bevor sich die Finanzmarktakteure von ihrem Absturz wieder erholt haben und darauf drängen werden, genauso weiterzumachen wie vor der Krise. Doch von Dringlichkeit kann bei den derzeitigen Diskussionen über die Gipfelvorbereitung kaum gesprochen werden. Und wenn außer den drei zitierten Minimalforderungen des og. Leitartiklers in London nichts herauskommen sollte, können die Hoffnungen, dass die G20 das Forum für die Aushandlung eines Bretton Woods II sein werden, getrost begraben werden. – Doch wie gut, dass auf den G20-Gipfel der UN-Finanzgipfel Anfang Juni folgt – das wäre ohnehin der geeignetere Rahmen für ein Projekt, das den Namen „Bretton Woods II“ verdient.

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