9. Februar 2008

G7-Finanzminister in Tokio: Mas de lo mismo?

„Mas de lo mismo“, sagten die Mexikaner, als ihnen Anfang 1994 während der Peso-Krise die IWF-Medizin verschrieben wurde. „Mas de lo mismo“ heißt so viel wie „Mehr vom Gleichen“. Der Bericht des Forums für Finanzstabilität, den die G7-Finanzminister schon im letzten Herbst in Auftrag gegeben hatten und der ihnen jetzt in einer vorläufigen Version vorliegt, empfiehlt, sie sollten unverzüglich auf zwei Ebenen aktiv werden: Erstens sollten sie die Banken zwingen, ihre Verluste aus Fehlspekulationen mit den Subprime-Produkten möglichst umgehend offen zu legen. Und zweitens sollten sie den Handel mit den sog. komplexen Produkten des Finanzsektors, der in letzter Zeit zum Erliegen gekommen war, wieder ermutigen. Im Klartext also: Möglichst schnell wieder zu dem gefährlichen Status vor dem Ausbruch der Kreditkrise des letzten Sommers zurückkehren!

Es gibt noch ein paar andere Empfehlungen in dem Bericht, aber darüber soll noch mindestens bis zur Frühjahrstagung von IWF und Weltbank im April nachgedacht werden. Bei dieser ersten wichtigen Zusammenkunft der Industrieländer unter der japanischen G8-Präsidentschaft herrschen vor allem Gegensätze zwischen den sieben Finanzmächten: Für ein global koordiniertes Konjunkturprogramm gibt es keinen Konsens. Ernsthafte Regulierungsschritte gegenüber den Finanzmärkten scheitern nach wie vor an den Regierungen, die sich der Wall Street oder der Londoner City verpflichtet fühlen. Da mag der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück noch so stark mit Alleingängen drohen.

Ein Zentralproblem der gehandelten Vorschläge besteht darin, dass sie teilweise zutiefst anachronistisch sind. So ist die immer wieder zitierte Idee, die Kapitalhinterlegungsrichtlinien von Basel II jetzt endlich zügig umzusetzen, schon deshalb nicht sehr erfolgversprechend, weil die meisten Geschäfte mit den innovativen Finanzprodukten inzwischen gar nicht mehr in den Bilanzen der Banken auftauchen bzw. „over the counter“ abgewickelt werden. – Geradezu rührend ist es da, wenn wohlmeinende Medien wie die Frankfurter Rundschau doch noch einen Hoffnungsschimmer ausmachen: „Die IWF-Reform kommt voran“, schreibt heute das linksliberale Blatt vom Main. In Wirklichkeit wird man auch hier mindestens bis zur Frühjahrstagung warten müssen (>>> W&E 01/2008).

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