28. November 2007

EPA-Durchbruch? Oxfam warnt vor Dominoeffekt

Gestern vereinbarte die East African Community (EAC) mit der Europäischen Union (EU) in Kampala ein Abkommen zum Güterhandel. Danach wird die EAC innerhalb von 15 Jahren ihre Märkte für 80 Prozent der europäischen Güter öffnen. Das Abkommen umfaßt die Agrar- und Industriegüter, wobei der Großteil der Liberalisierung zunächst im Industriegüterbereich erfolgt. Bis Mitte 2009 soll ein vollständiges Freihandelsabkommen unterzeichnet werden. Etwa ein Fünftel des EAC-Handels wird von dieser Liberalisierung vollständig ausgenommen.

Am vergangenen Freitag hatte auch die Southern African Development Community (SADC) einem Interimsabkommen mit der EU zum Warenhandel zugestimmt. Die internationale Entwicklungsorganisation Oxfam befürchtet, daß die Unterzeichnung der beiden Abkommen einen Dominoeffekt in anderen AKP-Regionen (AKP: Afrika, Karibik, Pazifik) haben könnte. „Die anderen Entwicklungsländer geraten zunehmend unter Druck, ebenfalls einem Freihandelsabkommen mit der EU zuzustimmen, obwohl dies verheerende Folgen für ihre wirtschaftliche und industrielle Entwicklung sowie für die Existenzgrundlagen ihrer Kleinbauern hätte“, kritisiert Marita Wiggerthale von Oxfam Deutschland.

Oxfam liegt die letzte bekannt gewordene Version des geplanten Abkommens zwischen EU und SADC vor. Danach wollen alle SADC-Staaten einem Güterhandelsabkommen bis zum Ende des Jahres zugestimmen. Mosambik, Swasiland, Botswana und Lesotho wollen darüber hinaus Verhandlungen bei Dienstleistungen und Investitionen im Jahr 2008 fortsetzen. Drei dieser Länder sind die kleinsten der Region und zum Teil stark von europäischen Geldern abhängig. „Sie wurden wohl extra von der Kommission herausgegriffen, um den Widerstand der anderen zu schwächen“, vermutet Wiggerthale. Laut Wiggerthale wurden die AKP-Länder von der EU-Kommission vor die Wahl gestellt, entweder ein Freihandelsabkommen für den Warenhandel zu unterzeichnen, das nicht in ihrem Interesse ist, oder, wenn sie nicht unterzeichnen, die jetzt noch bestehenden Handelsvorteile zu verlieren. Dabei seien diese Länder im großen Maße von der EU abhängig: als Absatzmarkt für ihre Güter oder als Empfänger finanzieller Hilfen.

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