3. Oktober 2007

DSK: Vom Reform-Kandidaten zum Reform-Direktor?

„Ich habe mich als Kandidat der Reform beworben. Jetzt bin ich der Geschäftsführende Direktor der Reform“, sagte Dominique Strauss-Kahn nach seiner Wahl im Executive Board am vergangenen Freitag. Wenn man ihn so reden hört, könnte man meinen, er wolle im Internationalen Währungsfonds (IWF) von einem auf den anderen Tag alles anders machen, wenn er am 1. November sein Amt antritt. Der Fonds solle nicht länger als Gendarm der Weltwirtschaft dienen, er müsse sich selbst reformieren, um seine Relevanz und Legitimität wieder herzustellen. Und korrigiert werden müsse auch das Image von der Weltbank als der „guten Mutter“ und dem IWF als dem „großen Knüppel“. Wo immer DSK, wie er sich in Frankreich gerne nennen läßt, derzeit auftritt, sei es im CNN-Interview oder bei France 2, sei es mit einem Wallstreet Journal-Kommentar oder in einem Le Monde-Interview, die Botschaft ist klar: Hier kommt einer, der den Fonds verändern will.

Das unterscheidet den „Frenchman“ ganz sicher von dem schwächelnden Horst Köhler und seiner mißglückten Konditinalitätsreform. Immerhin will Strauss-Kahn die gewichtige Konditionalitätsfrage neue aufrollen und klären, welche Auflagen für ein Programm wirklich wichtig sind, wie er in seiner Bewerbungsrede im Executive Board sagte. Einiges wurde auf den Weg gebracht, so Strauss-Kahn. „Doch dies ist nicht genug.“ Das unterscheidet ihn von dem arbeitssamen Vorgänger Rodrigo de Rato, der den Reformbedarf zwar erkannt hatte, aber dann doch lieber vorzeitig abtreten wollte. Die starken Worte gegen die Rolle des IWF als globaler Finanzpolizist und die Rückbesinnung auf das ursprüngliche Mandat des IWF, „das Wachstum und die Beschäftigung durch die Sicherstellung der finanziellen Stabilität in der Welt zu fördern“, unterscheiden Strauss-Kahn ganz sicher auch von dem letzten „Frenchman“ an der Spitze des Fonds: Michel Camdessus, der erst hernach seine Erfüllung in Reden vor der Sozialarbeiter-Fraktion der Katholischen Kirche fand, in seiner Amtszeit jedoch der Protagonist der neoliberalen Globalisierer-Rolle des IWF war.

Wenn Strauss-Kahn auf die Rolle der internationalen Finanzmärkte in diesem „Zeitalter der Turbulenzen“ (wie der ehemalige Chef der US-Zentralbank, Alan Greenspan, seine Autobiographie genannt hat) zu sprechen kommt, redet er gerne von der Finanzstabilität als einem „öffentlichen Gut“, das der IWF gewährleisten müsse. Dies dürfte der schwierigste Bereich sein, in dem der neue IWF-Chef sich bewähren muß. Unabhängig davon, wie ernst die neue Reformrhetorik wirklich gemeint ist (>>> beteiligen Sie sich doch an der heute beginnenden Umfrage in der rechten Spalte dieses Blogs und stimmen Sie mit ab), auch Strauss-Kahn wird nur in einer Politik der kleinen Schritte vorankommen können: „Alle diese Veränderungen können nicht über Nacht vonstatten gehen“, heißt es in seiner Vorstellungsrede. Auch seine Lösungen sind also „incremental rather than radical“, kommentierte da der Londoner Economist beruhigt. Immerhin habe DSK mit seiner Kampagne, zu der eine Lobby-Tour mit 60.000 Meilen und ein eigener Blog gehörte, die Energie bewiesen, die hoffen läßt, daß wenigstens er seine gesamte Amtszeit von fünf Jahren durchhält.

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