13. Juni 2007

Sicherheitsrisiko Klimawandel

Der ungebremste Klimawandel könnte zu einem der zentralen politischen Konflikte des 21. Jahrhunderts werden. Das ist die These des jüngsten Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), das im Mittelpunkt des 17. Forums Globale Fragen steht, das das Auswärtige Amt heute und morgen in Berlin veranstaltet. Der WBGU sieht folgende Gefährdungen für die internationale Stabilität und Sicherheit:

* Eine steigende Zahl schwacher und fragiler Staaten: Die Wirkungen eines ungebremsten Klimawandels schränken die Fähigkeit dieser Staaten zur Problemlösung weiter ein. Durch die Ausweitung über die betroffene Region hinaus, etwa durch Umweltmigration, könnte dies zur Entstehung "scheiternder Subregionen" führen.

* Wachsende Verteilungskonflikte zwischen Verursachern und Betroffenen des Klimawandels: Die besonders betroffenen Länder werden auf das Verursacherprinzip verweisen, so daß sich die internationale Kontroverse um ein globales Kompensationsregime verschärfen dürfte. Neben den heutigen Industrieländern werden auch große aufstrebende Ökonomien wie China und Indien künftig gegenüber den Entwicklungsländern in Erklärungsnot geraten. Eine zentrale Konfliktlinie der Weltpolitik des 21. Jahrhunderts wird daher auch zwischen Schwellenländern und ärmeren Entwicklungsländern entstehen.

* Ein wachsender Legitimationsverlust der Industrieländer: Den Industrieländern und künftig auch Schwellenländern könnte der Vorwurf gemacht werden, durch zögerliches Handeln eine Gefährdung der existenziellen Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen zuzulassen.

* Eine verstärkte Migration: Durch den Klimawandel wird die Zahl der Migrationsbrennpunkte auf der Erde erheblich zunehmen.

* Risiken für die Weltwirtschaft: Je nach Art und Intensität der Klimawirkungen ist eine spürbare Beeinträchtigung der Weltwirtschaft plausibel. Bei ungebremstem Klimawandel ist mit erheblichen Wachstumseinbußen zu rechnen.

Die Klimapolitik muß nach Ansicht des WBGU bereits in den nächsten 10–15 Jahren entschieden handeln, um mittelfristig sozio-ökonomische Verwerfungen und negative Folgen für die internationale Sicherheit zu vermeiden. Dazu empfiehlt der WBGU der Bundesregierung die Umsetzung folgender Maßnahmen: eine ehrgeizige Weiterentwicklung der Internationalen Klimapolitik (u.a. eine Halbierung der weltweiten Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050, eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 30% bis 2020, strategische „Dekarbonisierungspartnerschaften“ mit den Schwellenländern), die Initiierung eines KSZE- ähnlichen Prozesses, eine zügige Reform der Vereinte Nationen, die Stabilisierung von fragen und schwache Staaten, sowie eine neues Selbstverständnis von Entwicklungspolitik als präventive Sicherheitspolitik, den Ausbau des globale Informations- und Frühwarnsystems und die Entwicklung eines Konvention für Umweltmigranten.

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