10. November 2006

Grandiose Fehlleistung: Die deutsche G8-Agenda für Heiligendamm 2007

Während viele NGOs die Mitte Oktober in Berlin vorgestellte Agenda der Bundesregierung für den G8-Gipfel in Heiligendamm (Juni 2007) begrüßten, weil Afrika nun doch nicht ganz hinten runter fällt, geht der Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung in seiner November-Ausgabe (s. Abbildung) mit Berlin hart ins Gericht. Über die Ungleichgewichte der Weltwirtschaft wolle die Bundesregierung nur einen Dialog führen und die Rolle des eigenen Landes als Exportweltmeister am liebsten überhaupt nicht thematisieren. Das strukturelle Überschußproblem der Weltwirtschaft sei seit Jahrzehnten nicht in Ostasien, sondern in Europa zu finden. Die Afrika-Agenda habe Berlin für Heiligendamm so gewendet, daß nur noch die afrikanischen Länder zur Ordnung gerufen würden: Sie sollten gefälligst bessere Bedingungen für private Investitionen schaffen. Und von einer Reform der Gipfelarchitektur selbst wolle die Regierung Merkel überhaupt nichts wissen, dies unter dem Vorwand die "Wertegemeinschaft" der G8 müsse erhalten werten.

Als Quintessenz einer ausführlichen Detailkritik der G8-Agenda formuliert der von Rainer Falk verfaßte Leitartikel:

"Signalisieren die Schwerpunkte der deutschen G8-Präsidentschaft also Verantwortung, Verläßlichkeit und Nachhaltigkeit, wie die Bundesregierung uns glauben machen will? Die Antwort ist einfach und ernüchternd. Beim Kampf gegen die Ungleichgewichte der Weltwirtschaft drückt sich Berlin um die eigene Verantwortung schlicht herum. Gegenüber den Erwartungen des Südens an die Industrieländer glänzt der Exportweltmeister nicht gerade durch Verläßlichkeit. Und nachhaltig ist an der deutschen G8-Agenda allenfalls das Festhalten an der Tradition eines exklusiven Klubs, der sich in der Realität aber längst überlebt hat."

Und: Um den Weg nach Heiligendamm inhaltlich besser zu unterfüttern, hat W&E - gleichsam als Marschgepäck - ein G8-Paket zusammengestellt. Neben der Hintergrundserie "Baustellen der Globalisierung" enthält es weitere Ausgaben mit Artikeln zu G8-Themen.

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