10. Juli 2017

Multiples Desaster: Good bye G20!

Unmittelbar nach dem Gipfel setzte dessen mediale und politische Auswertung ein. Vieles ist dabei geschrieben worden. Wenig davon ist zitierbar. Lesenswert ist wie so oft Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung. Er schreibt: „Die Taktik der Hamburger Polizei war so von gestern wie die Politik von Trump. Friedliche G-20-Kritiker wurden teilweise in einen Topf geworfen mit den gewalttätigen Volldeppen vom Schwarzen Block. So wird berechtigter Protest angeschwärzt…Bei sogenannten Großlagen muss die Polizei zweierlei schaffen: Sie muss Gewalttätigkeiten verhindern und sie muss das Demonstrationsgrundrecht schützen. In Hamburg, beim G 20-Gipfel, hat sie leider beides nicht geschafft. Sie hat Gewalttätigkeiten nicht verhindert und sie hat das Demonstrationsgrundrecht nicht geschützt. Die vergangenen Hamburger Tage waren daher ein doppeltes Desaster; die politischen Ergebnisse des Gipfels sind da noch nicht eingerechnet.“


Vor allem an einer substanziellen Analyse der inhaltlichen Gipfelergebnisse mangelt es erheblich. Einige meinen sogar, man könne den Gipfel nicht einfach als „Fehlschlag“ abtun, so der Korrespondent der FAZ Klaus-Dieter Frankenberger. Schließlich verabschiedete der Gipfel ein gemeinsames Communiqué mit Kompromissformulierungen zum internationalen Handel und einem Dissens in der Klimapolitik. Doch wie tief muss die G20 als „wichtigstes Forum der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit“ gesunken sein, wenn allein das Zustandekommen eines gemeinsamen Communiqués als Erfolg gepriesen wird. Und wie tief müssen die Erwartungen geschraubt worden sein, wenn die Umweltorganisationen die Bekräftigung des Pariser Klimaabkommens durch 19 G20-Länder als Erfolg feiern (während der Austritt der USA aus dem Abkommen lapidar zur Kenntnis genommen wird und die Türkei ihre Unterstützung schon wieder infrage stellt).

Eine der wenigen realistischen Bewertungen des Gipfels stammt erstaunlicherweise vom ehemaligen US-Finanzminister Lawrence Summers: „Rather than seeing agreement as an achievement, it is more accurate to see the content of the communiqué as a confirmation of the breakdown of international order that many have feared since the election of Donald Trump”, schreibt er heute in der Financial Times. Das ist nicht nur ein weiterer Blick auf die G20, sondern auch ein realistischerer. Schließlich war G20 einst ins Leben gerufen worden durch den politischen Willen, gemeinsam und energisch die Weltgemeinschaft vor den Konsequenzen und Risiken der globalen Finanzkrise zu retten. Angesichts der eskalierenden Ungleichheit sowohl zwischen als auch innerhalb der Länder wäre eine ähnliche Anstrengung heute wieder erforderlich. Doch von solchem Schwung war in Hamburg nichts zu sehen, während die Reformierung der internationalen Finanzarchitektur – der Gründungsimpuls der G20 – inzwischen völlig an den Rand gedrückt ist.

Auch in Hamburg ist wieder viel Papier beschrieben worden, neben dem Gemeinsamen Communiqué 14 Anhangstexte, von denen wiederum höchstens drei als einigermaßen neu qualifiziert werden können: der Aktionsplan zu den Abfällen im Meer, die sog. Partnerschaft mit Afrika und die Fazilität zur Unterstützung von Unternehmerinnen. Hinzu kommen Vorhaben zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen (AMR). Auffallendstes Merkmal bei vielen dieser Initiativen ist, dass weitere Verantwortung vom Staat auf den privaten Sektor übertragen wird. In weiteren, etwa Gesundheitsfragen, wird wenigstens zur Stärkung von UN-Institutionen, vor allem der WHO, aufgerufen. In beiderlei Hinsicht könnte ein Resümee also lauten: Good bye G20! Die Frage ist nur: Bis Argentinien 2018 oder: Adieu für immer.

8. Juli 2017

G20 am Tiefpunkt: Gipfel der Ineffizienz. Back to the UN!

Schneller als erwartet stellt sich nun – nach der G7/G8-Konstruktion - auch für die G20 die Frage nach der weiteren Legitimität und Existenzberechtigung. Es gehört nicht viel Prognosefähigkeit zu der Vorhersage, dass dieser Hamburger Gipfel der ineffizienteste und – vom Ergebnis her – armseligste in der kurzen Geschichte der G20 sein wird. In dem heute Nachmittag veröffentlichten Communiqué wird wohl stehen, dass die G20 für einen "wechselseitigen und gegenseitig vorteilhaften Rahmen für Handel und Investitionen" und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung eintreten. Die G20 wollen demnach "den Kampf gegen Protektionismus einschließlich aller unlauterer Handelspraktiken" fortsetzen. Beim Klima soll wohl für die Reduzierung der Treibhausgase plädiert werden, einschließlich (auf Wunsch Trumps) mit „sauberen fossilen Energien“. Ansonsten gibt es Aufrufe zu Privatinvestitionen in Afrika, zur Förderung afrikanischer Unternehmerinnen und zum Kampf gegen Pandemien.

Muss wegen solch belangloser Formulierungen jedes Jahr in einer anderen Stadt ein Gipfel veranstaltet werden, dem auch bisher schon die Legitimität fehlte, weil er die Mehrheit der Länder schlicht ausschloss, auch wenn seine Ergebnisse in den ersten Jahren nach der Finanzkrise robuster und ertragreicher waren und zweitweise auch tatsächlich etwas bewirkten – siehe den kurzen Flirt mit einer keynesianisch inspirierten Konjunkturstimulierung und die ansatzweise Reregulierung der internationalen Finanzmärkte. Und muss ein solcher Gipfel in Städten stattfinden, die einen reibungslosen Ablauf nur um den Preis der Einschränkung elementarer Rechte und ausufernder Randale und Polizeirepressionen sicherstellen können?

Im Vorfeld und während dieses Gipfels sind wenige Vorschläge gemacht worden, die einen Ausweg aus dieser Misere weisen können. Ungewöhnlich energisch hat die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN), die eigentlich ein Elemente im korporatistischen Politikmanagement Deutschlands ist, erklärt, dass Veranstaltungen wie dem G20-Gipfel, die außerhalb der Vereinten Nationen stattfinden, jegliche Legitimität fehlt. Andere, darunter sogar der amtierende deutsche Außenminister, fragen, warum solche Gipfel nicht regelmäßig im Rahmen der UNO stattfinden. Wie Recht er hat. Dort am Hauptsitz in New York steht nicht nur der Apparat, der in der Lage ist, solch hochrangige Zusammenkünfte auszurichten. Der Ort bietet auch die Strukturen, um die Beziehungen zu jenen Ländern zu knüpfen und zu entwickeln, die in den G20 bislang überhaupt nicht oder nur am Katzentisch vorkommen.

Der Vorschlag ist übrigens nicht so originell, wie es nach neun Jahren G20 auf Gipfelebene erscheinen mag, sondern führt zurück an deren Ursprünge. Unmittelbar nach Ausbruch der Finanzkrise, gab es die Idee, einen Krisengipfel innerhalb der Vereinten Nationen durchzuführen. Die Idee wurde damals unter dem französischen Präsidenten Sarkozy nicht konsequent genug verfolgt, und die Initiative wurde von Washington an sich gezogen – der 1. G20-Gipfel auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs fand im November 2008 in Washington statt. Aber warum sollte eine gute Idee nicht noch einmal aufgegriffen werden? Nach dem Tiefpunkt in Hamburg allemal!

7. Juli 2017

G20-Familienfoto in Hamburg


IWF kritisiert G20-Gastgeber Deutschland

Nicht nur die Krawalle und Polizeischarmützel bei G20 sind „eine schlechte Visitenkarte für Deutschland“, wie das Handelsblatt schrieb. Auch der pünktlich zum Gipfel erschienene Länderbericht des IWF zu Deutschland (>>> Artikel IV-Konsultation) gehört in diese Kategorie. Darin kritisiert der IWF, die Bundesregierung müsse mehr investieren und steigende Armutsrisiken bekämpfen. Der von Gipfelteilnehmerin Christine Lagarde geleitete Fonds fordert die Bundesregierung unverblümt auf, den hohen deutschen Exportüberschuss zu reduzieren. Deutschland müsse sich „nach außen, auch innerhalb der Euro-Zone, neu ausrichten, um seinen großen Leistungsbilanzüberschuss zu reduzieren“, schreiben die IWF-Ökonomen. Dafür solle Deutschland seinen vorhandenen finanziellen Spielraum nutzen. Konkret müsse die Bundesregierung mehr in die Infrastruktur investieren, für eine bessere Kinderbetreuung sorgen, mehr für die Flüchtlingsintegration tun, seinen Dienstleistungssektor liberalisieren und die Sozialabgaben reduzieren.

Bereits seit zehn Jahren reißt Deutschland die EU-Schwelle, nach der der Leistungsbilanzüberschuss nicht über 6% liegen soll. Im vergangenen Jahr lag das Plus sogar bei 8,3% – und damit so hoch wie in keiner anderen entwickelten Volkswirtschaft. Diese Export-Fokussierung der deutschen Wirtschaft wird von vielen Ländern seit langer Zeit kritisiert. Den hohen Überschüssen von Ländern wie Deutschland müssen zwangsläufig schuldenfinanzierte Defizite anderer Staaten gegenüber stehen. Die Befürchtung: Irgendwann könnten diese Länder unter ihrer Schuldenlast zusammenbrechen.

Bislang spielte der hohe deutsche Leistungsbilanzüberschuss auf dem G20-Gipfel allerdings keine Rolle, hieß es in Delegationskreisen. Doch das heißt nicht, dass das Thema nicht noch auf den Tisch kommen könnte. So blockieren die USA bislang die in der G20-Runde eigentlich unstrittige Formulierung, „Protektionismus bekämpfen zu wollen“ – eben weil sie sich von Überschussländern wie Deutschland ungerecht behandelt fühlen. Derzeit prüfen die USA sogar die Einführung von Importzöllen auf Stahl, wovon auch deutsche Exporteure betroffen wären. Sollten tatsächlich protektionistische Maßnahmen getroffen werden, könnte das insbesondere Deutschland treffen, warnt der IWF in seinem Bericht.

6. Juli 2017

Trommeln pro Freihandel

Wenn US-Präsident Donald Trump heute hier in Hamburg eintreffen wird, sieht er sich nicht nur mit einem neuen Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU konfrontiert. Zwar ist dieses Abkommen noch nicht perfekt (so bleibt die Regelung von Streitschlichtungen zwischen Investoren vorerst ausgeklammert), aber seine Protagonisten verstehen ihre für heute Abend erwartete Absichtserklärung als Paukenschlag nach dem Motto „Sieh her, wir können auch ohne Dich!“ Zugleich variieren die internationalen Organisation in ihren üblichen Berichten an die G20-Leader (>>> Alles zum G20-Gipfel in Hamburg) das Thema.

So hat der IWF zwei Tage vor dem Gipfel eine Note an die G20 herausgebracht, die einige Verbesserungen in der globalen Konjunkturentwicklung konstatiert, während zugleich vor anhaltenden potentiellen Risiken gewarnt wird. Unter seinen Empfehlungen spielen die berüchtigten “Strukturreformen” eine prominente Rolle, die angeblich helfen sollen, “langfristig hohes und inklusives Wachstum“ sicherzustellen, darunter auch Arbeitern, „die durch Veränderungen im Technologie- und Handelsbereich getroffen wurden“. In der Note unterstreicht der IWF auch die Bedeutung eines regelbasierten Handelssystems und einer fortgesetzten internationalen Zusammenarbeit auf allen Gebieten. Dabei werden auch Reformen gefordert, die ArbeitnehmerInnen helfen sollen, sich an die veränderten ökonomischen Bedingungen anzupassen. Nullsummenspiele würden letztlich allen Ländern Schaden zufügen, meint der IWF.

Die Berichte der WTO, der OECD und der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) über Handel und Investitionsmaßnahmen sind da schon etwas konkreter. Beim Handel stellt die WTO ein „mäßiges Wachstum“ von restriktiven Maßnahmen in den letzten 12 Monaten fest. Die Berichte schließen ebenfalls Aufrufe zur Unterstützung offener Märkte und regelbasierter Systeme ein. „Die G20-Führer müssen Führungskraft bei der Erneuerung ihres Engagements für offenen und gegenseitig vorteilhaften Handel zeigen, der eine entscheidende Triebkraft des Wirtschaftswachstums und ein Hauptmotor für Wohlstand ist.“ – Unterdessen stellt der gemeinsame Bericht von OECD und UNCTAD erstmals seit Jahren „eine relativ gewachsene Anzahl von Restriktionen bei internationalen Investitionen“ fest. Auch ohne Trump bieten Handel und Investitionen also derzeit eher ein durchwachsenes Bild, das durch bloßes Trommeln für den Freihandel wohl kaum wird bereinigt werden können.

Oxfam-Stunt am Vortag des Gipfels in Hamburg

Im Vordergrund Oxfam-Sprecher Jörn Kalinski

5. Juli 2017

Finanztransaktionssteuer: 52 Finanzmanager pro Steuer gegen Armut

Vor dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel am kommenden Montag drängen mehr als 50 führende FinanzexpertInnen auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS). In einem offenen Brief argumentieren sie, dass die Steuer die Finanzmärkte stabilisieren und die Einnahmen der Regierungen erhöhen würde. Am Montag, den 10. Juli, treffen sich die Finanzminister der zehn am Verhandlungsprozess beteiligten Länder in Brüssel; es wird erwartet, dass sie dort über die FTS beraten. Aus diesem Anlass wenden sich 52 führende Expertinnen und Experten der globalen Finanzindustrie in einem offenen Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs, und fordern sie auf, sich für die sofortige Einführung FTS einzusetzen.


Der offene Brief ist eine Aktion von Oxfam und der Kampagne „Steuer gegen Armut". Die Steuerabgabe auf den An- und Verkauf von Aktien und Derivaten würde laut den ExpertInnen die Finanzmärkte stabilisieren und die schädliche kurzfristige Finanzspekulation eindämmen. In dem Brief wenden sie sich auch gegen das Vorurteil, dass die FTS das wirtschaftliche Wachstum bremsen könnte. Nach Meinung der Finanzprofis gibt es immer mehr Hinweise, dass die Steuer ganz im Gegenteil sogar das Wirtschaftswachstum ankurbeln würde. Avinash Persaud, Vorstandsvorsitzender bei der Beratungsfirma Intelligence Capital Limited und früherer Leiter des Bereichs Curreny and Commodity Research bei JP Morgan (UK), sagt: „Die Argumente der Finanzindustrie gegen die FTS gehen nicht auf. Die FTS wird eben nicht Investitionen bremsen oder das Wirtschaftswachstum verlangsamen, sondern die gefährlichen Spekulationspraktiken eindämmen, die die Finanzkrise von 2008 ausgelöst haben.“  

Zu den Unterzeichnern des offenen Briefs gehören internationale Finanzexperten wie Lord Adair Turner, ehemaliger Vorsitzender der britischen Finanzmarktaufsichtsbehörde, Dr. William Barclay, früher Chicagoer Börse oder Dirk Müller, Finanzexperte und ehemaliger Börsenmakler aus Frankfurt. Die Finanzexpert/innen betonen in ihrem Brief, dass die europäische FTS signifikante Einnahmen erzielen würde. Diese Mittel könnten für Investitionen in Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung eingesetzt werden – in Europa und weltweit. Laut einer Schätzung der Europäischen Kommission würde die FTS in den zehn europäischen Ländern bis zu  22 Milliarden Euro pro Jahr einbringen, davon könnten beispielsweise knapp vier Millionen Kinder zur Schule gehen.

Finanzmarktreform: Beerdigung dritter Klasse auf dem G20-Gipfel in Hamburg?

Der G20-Gipfel diese Woche in Hamburg könnte zum Symbol für das Ende wichtiger Finanzmarkt- und Steuerreformen werden, befürchtet die auf Finanzmarktregulierung spezialisierte NGO WEED. Schon letzten Monat hat das US-Repräsentantenhaus gegen wesentliche Finanzreformen gestimmt. Auch in der EU ist der Reformwille längst erschlafft, dort kam es nicht einmal zur Aufspaltung von Bankgeschäften wie in den USA, und die EU opponiert seit langem gegen stärkere US-Bankgesetze. Wie wenig überhaupt erreicht wurde, hätten die Bankenrettungen dieses Jahr in Italien gezeigt. Am Ende zahlen wieder die Staaten und ihre BürgerInnen für das Versagen der Privaten.


Die Befürchtungen werden genährt durch den neuesten Jahresbericht des Financial Stability Boards (FSB), der zum Hamburger Gipfel herauskam. Dort reklamieren die Verfasser einen Sieg über die Schattenbanken, deren gefährlichste Aktivitäten gezähmt worden seien. Der Rest könne nun den Finanzmärkten überlassen werden, erklärte der scheidende FSB-Vorsitzende Mark Carney, der gleichzeitig Chef der Bank of England ist. Die FSB-Leute verweisen vor allem auf die Stresstests, die „living wills“ und die Vorschriften für erhöhte Rücklagen der Banken im Rahmen von Basel III, die allerdings noch zu Ende geführt werden müssten.

Auch die Reformen gegen Steuerflucht haben ihren Zenit überschritten. Zwar ist einiges erreicht worden beim Informationsaustausch und mit Maßnahmen gegen Steuervermeidung von Unternehmen. „Aber die Reform bleibt Stückwerk und wurde vielfach verwässert“, kritisiert der Finanzreferent von WEED, Markus Henn. „Und statt die offene Arbeit wie zur Gewinnaufteilung bei der grenzüberschreitenden Besteuerung von Unternehmen abzuschließen und für mehr Gerechtigkeit zwischen reichen und armen Staaten zu sorgen, kümmern sich die G20 jetzt um ‚Steuergewissheit‘. Diese neue Agenda wird von den Unternehmen begrüßt, die sich dadurch erhoffen, neue Maßnahmen abzuwehren und beschlossene schwächen zu können“, so Henn.

Zur Finanzierung von Infrastruktur befürworten die G20 schon länger und nun auch beim „Compact with Africa“ umfangreiche Privatisierungen und Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP). Die vielen negativen Erfahrungen damit werden weitgehend ignoriert. Neue Weltbankstandards für ÖPP, die gerade auch im Auftrag der G20 entwickelt wurden, würden zum Beispiel das „Recht auf Regulierung“ von Staaten stark beeinträchtigt und Investoren exzessive Entschädigungsrechte selbst für den Fall von Streiks einräumen. „Da ÖPP und internationale Investitionen eine große Rolle beim ‚Compact with Africa‘ spielen, wird dieser vor allem den G20-Staaten selbst und ihren Unternehmen und Finanzkonzernen nützen“, meint Henn. „Dagegen spielen eine sinnvolle Förderung lokaler Wirtschafts- und Finanzstrukturen oder nötige öffentliche Investitionen kaum eine Rolle.“

29. Juni 2017

G20-Gipfel: Freihandelsshowdown in Hamburg?

Wer denkt, mit dem Amtsantritt von Donald Trump hätten auch die Bundesregierung und die EU-Kommission das geplante Freihandelsabkommen TTIP still und leise zu den Akten gelegt, irrt. Erst letzte Woche hat die Bundeskanzlerin vor dem Bund der Deutschen Industrie (BDI) ihr anhaltendes Interesse an der Wiederaufnahme der Verhandlungen um die Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA kundgetan. Gleichzeitig sagte sie – scheinbar beiläufig – ein Freihandelsabkommen der EU mit Japan stehe kurz vor dem Abschluss. Inzwischen ist klar, dass beides so zusammenhanglos nicht ist.


Heute Abend schon machen sich die für Handel und Agrarfragen zuständigen EU-Kommissare, Cecilia Malmström und Phil Hogan, auf den Weg nach Tokio, um den Freihandelsdeal mit Japan noch vor dem G20-Gipfel Ende nächster Woche zur Unterschriftsreife zu bringen, was als deutliches Zeichen gegen den protektionistischen Kurs Trumps gewertet würde. Ohne diesen beim Namen zu nennen, schrieb Merkel heute Morgen ihrem Kollegen in Washington schon einmal ins Stammbuch: „Wer immer denkt, die Probleme dieser Welt ließen sich durch Protektionismus und Isolation lösen, unterliegt einem riesigen Missverständnis.“

In der Tat käme ein Freihandelsdeal mit Japan all jenen gelegen, die die Hoffnung auf das transatlantische Mega-Abkommen noch nicht aufgegeben haben und auch denen, die wie Japan hoffen, vom pazifischen Gegenstück TPP doch noch etwas retten zu können. Zumal die Europäische Union mit Japan das durchziehen könnte, was sich im Falle TTIP aufgrund einer breiten und kritischen Öffentlichkeit nicht durchsetzen ließ. Nach den Erfahrungen mit den TTIP- und Ceta-Protesten wollte die EU Streit zwischen Unternehmen und Regierungen von öffentlichen Gerichten lösen lassen. Die Japaner bestehen jedoch auf private Schiedsgerichte. Eigentlich sollten die Berichte aller Freihandelsgespräche veröffentlicht werden. Doch aktuell sind nur vier Dokumente zugänglich. Schuld ist allerdings nicht die EU, sondern die Mitgliedsstaaten. Japan, einer der weltweit größten Holzimporteure, kauft illegal Hölzer aus Rumäniens Urwäldern. Die sind Schauplatz eines skrupellosen Raubbaus. – Viele sagen deshalb zu Recht, dass die Europäer aus den Erfahrungen mit den jüngsten Handelsverhandlungen nichts gelernt hätten. Ob ein Freihandelsshowdown mit Trump auf dem Hamburger G20-Gipfel alles das wert ist?

25. Juni 2017

Gipfelvorbereitungen: Feilschen um Ungleichgewichte statt Handelspolitik

Am Montag letzter Woche gab sich die Kanzlerin auf dem C20 ein Stelldichein mit der Zivilgesellschaft und redete über die Notwendigkeit einer menschlich gestalteten Globalisierung. Am Mittwoch beim Bund der Deutschen Industrie (BDI) wurde sie schon konkreter: Man wolle die G20 auf dem kommenden Gipfel zu einer Stellungnahme zu „offenen Märkten und freiem, fairem, nachhaltigen und inklusiven Handel“ gewinnen. Hinter den Kulissen freilich geht das Gefeilsche weiter, wie die Vorgeschichte zeigt: Seit Trump in den USA im Amt ist, wurde das bislang übliche Bekenntnis gegen Protektionismus jeder Art zu den Akten gelegt. Beim G7-Gipfel in Italien hieß es im Communiqué, man unterstütze „freien, fairen und gegenseitig vorteilhaften Handel und Investitionen, der gleichzeitig reziproke Vorteile bringt“. Beim G20-Finanzministertreffen im März war nur von der "Stärkung des Beitrags des Handels zu unseren Ökonomien“ die Rede. Und bei einem kürzlichen Ministerratstreffen der OECD verzichtete man gleich ganz auf ein gemeinsames Communiqué mit den USA.

Was immer sich hinter derlei Floskeln verbirgt – auf jeden Fall sind es neue Meinungsverschiedenheiten, denn wenn beispielsweise von „fairem Handel“ die Rede ist, meinen längst nicht alle das Gleiche. In einem Punkt bringt sich die Bundesregierung für den G20-Gipfel schon mal eindeutig in Stellung: die Frage der Verantwortung für die weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte bzw. die wachsende internationale Kritik an den extrem hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüssen. Die dabei ins Feld geführten Rechtfertigungen, etwa: unsere Produkte seien halt so gut im internationen Vergleich, werden auch durch ständige Wiederholung nicht besser. Wie gerufen kommt da eine neue Broschüre des Weltzukunftsrats (WFC), Schulden und Vermögen: Was unterscheidet eine Volkswirtschaft von einer Einzelwirtschaft? Daraus geht hervor, dass hohe Exporte nur dann nachhaltig sind und zu mehr Wohlstand für alle führen, wenn das verdiente Geld für entsprechende Importe genutzt wird. Nur dann können schädliche Ungleichgewichte verhindert werden.

Die zunehmende internationale Kritik hat in der Tat die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt wie selten zuvor. Die deutsche Verteidigung des eigenen Überschusses liegt in dem einzelwirtschaftlich richtigen Gedanken, dass Überschüsse immer etwas Gutes sind, Defizite dagegen schlecht, argumentiert die Studie. In einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung zeigt sich jedoch, dass die Überschüsse des einen immer den Defiziten, bzw. der Verschuldung, der anderen entsprechen. Der Saldo aller Länder ist immer Null. Demnach kann die Anwendung einzelwirtschaftlich richtiger Regeln auf makroökonomische Probleme zu fatalen wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen führen.

Ähnliches gilt für den rein binnenwirtschaftlichen Geldvermögensaufbau. Erspartes Geld kann nur dann mit Zinserträgen angelegt werden, wenn ein Schuldner mit einem erfolgversprechenden Geschäftsmodell bereitsteht, der das geliehene Geld inklusive der vereinbarten Zinsen zurückzahlen kann. Und fällt der Schuldner aus, weil das Geschäftsmodell nicht so funktioniert, wie erwartet, fällt auch das Vermögen aus. Das Verständnis der saldenmäßigen Zusammenhänge von Finanzströmen ist aber auch für die Finanzierung des globalen Klimaschutzes und der UN Sustainable Development Goals (SDGs) wichtig, weil dazu in den nächsten Jahren erhebliche Gelder von den reichen, industrialisierten Ländern in die Entwicklungsländer transferiert werden müssen.

21. Juni 2017

Civil20 in Hamburg: Nette Worte vor dem Gipfel

War es Phantasielosigkeit der Pressesprecher oder die bange Sorge, dass das aufwändige Treffen zivilgesellschaftlicher Organisationen am Ende wenig bewirkt haben könnte? Jedenfalls beschworen die Protagonisten vor und nach dem C20-Gipfel am 18./19. Juni wortgleich die gleiche Hoffnung: „Die Beteiligung der Zivilgesellschaft ist entscheidend für die Erarbeitung von Lösungsansätzen für globale Krisen und Herausforderungen. Die Bundesregierung hat diesen Dialog im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft angestoßen. Jetzt müssen die G20 beweisen, dass sie unsere Forderungen und Anliegen ernst nehmen und in Politik umsetzen“, erklärte die Geschäftsführerin des NGO-Dachverbands VENRO, Heike Spielmanns vorher. Und hernach folgte VENRO-Vorsitzender Bernd Bornhorst fast wortgleich: „Die G20 müssen jetzt beweisen, dass sie die Forderungen und Anliegen der Zivilgesellschaft wirklich ernst nehmen und in Politik umsetzen.“ Wieso eigentlich?


Dabei ist das in Hamburg verabschiedete Communiqué mit den umfangreichen Empfehlungen an den offiziellen G20-Gipfel weiterreichender als so manches Papierchen, das die NGOs im Vorfeld solcher Spitzentreffen fabriziert haben. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als „einen Politikwechsel im Sinne einer gerechten Globalisierung für alle. Es geht darum, endlich aus einem wachstumszentrierten Wirtschaftsmodell auszusteigen, welches immer mehr Verlierer zurücklässt und unsere ökologischen Lebensgrundlagen zerstört“ (Bornhorst). „Zusammengefasst brauchen wir eine radikale Transformation des derzeitigen neoliberalen Systems“, postuliert das Communiqué, das am Ende der Veranstaltung der Bundeskanzlerin überreicht wurde. Ob diese und ihre G20-Kollegen derlei Forderungen jedoch ernst nehmen und einen Bruch mit überkommenen neoliberalen Konzepten vollziehen, gehört in den Bereich des Kinderglaubens.

Aussagekräftig in Bezug auf den Realitätsgehalt der G20-Agenda ist beispielsweise ein Reality-Check, den die Entwicklungs- und Nothilfeorganisation Oxfam nach dem Gespräch der NGOs mit der Kanzlerin vornahm. Darin werden Merkel schöne Worte konzediert, wenn sie die Bedeutung der Zivilgesellschaft betont oder dass die Globalisierung menschlich gestaltet werden muss und nicht zu mehr Ungleichheit führen darf oder dass gemeinsames Handeln nach dem US-Ausstieg aus dem Klimaabkommen wichtiger denn je ist. Die Realität steht jedoch auf einem anderen Blatt. So spiegelt sich das Problem der Ungleichheit in der G20-Agenda bislang kaum wider. Wichtiger als klimapolitische Lippenbekenntnisse ist, dass sich die Bundesregierung bislang um den Ausstieg aus der Kohlekraft herum drückt. Und in Bezug auf das große Thema Afrika, mit dem Berlin auf dem Gipfel punkten möchte, ist festzustellen, dass Initiativen wie der „Compact mit Afrika“, der „Marshallplan mit Afrika“ oder „Pro! Afrika“ über das Stadium des Nebulösen bislang nicht hinausgekommen sind – es sei denn man hält die Förderung eines günstigen Investitionsklimas für den „letzten Schrei“ einer Politik, die der Entwicklungszusammenarbeit schon immer eine „Geländerfunktion“ für die Wegbereitung privater Investitionen zugeschrieben hat.

7. Juni 2017

USA unter Trump: Der neue Schurkenstaat

Gastblog von Joseph Stiglitz

Donald Trump hat eine Handgranate in die globale Wirtschaftsarchitektur geworfen, die in den Jahren nach Ende des Zweiten Weltkriegs so sorgsam errichtet wurde. Der Versuch einer Zerstörung dieses regelgestützten System globaler Steuerung – der sich nun im Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 durch Trump manifestiert hat –, ist nur der letzte Aspekt des Angriffs des US-Präsidenten auf unser grundlegendes Werte- und Institutionssystem.

Die Welt ist nur langsam dabei, die Bösartigkeit der Agenda der Trump-Regierung voll zu realisieren. Trump und seine Spießgesellen attackieren die US-Presse – eine für die Bewahrung der Freiheiten und Rechte der Amerikaner und der amerikanischen Demokratie unverzichtbare Institution – als „Feind des Volkes“. Sie versuchen, die Grundlagen unserer Erkenntnisse und Meinungen – unsere Epistemologie – zu untergraben, indem sie alles, was ihre Ziele und Argumente hinterfragt, als „fake“ bezeichnen und sogar wissenschaftliche Erkenntnisse verwerfen. Trumps verlogene Rechtfertigungen für den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen sind hierfür nur der jüngste Beleg.


Bis Mitte des 18. Jahrhunderts stagnierte der Lebensstandard für tausende von Jahren. Es war die Aufklärung, die, indem sie sich einen vernunftgestützten Diskurs und wissenschaftliche Fragestellungen zu eigen machte, die enormen Verbesserungen beim Lebensstandard in den sich anschließenden zweieinhalb Jahrhunderten ermöglichte...


... den vollständigen Kommentar finden Sie >>> hier.

26. Mai 2017

Vorbesprechung oder Sprengsatz? G7-Gezerre in Sizilien

Oxfam-Stunt heute Morgen: G7-Gezerre ums Klima
Als Bundeskanzlerin Angela Merkel seinerzeit sagte, künftig seien die G7-Treffen nur noch „Vorbesprechungen“ für den G20-Gipfel, hatte sie sich bestimmt etwas anderes vorgestellt als das Gezerre, das derzeit in Taormina/Sizilien zu beobachten ist. Statt einer klaren Agenda, mit dem die großen westlichen Industrieländer in den G20-Gipfel im Juli in Hamburg gehen könnten, dominiert die Zerstrittenheit, vor allem mit dem US-Präsidenten Donald Trump. Auch unter Insidern gilt der G7-Gipfel auf Sizilien als die „größte Herausforderung“ (Tusk), der die G7 seit Jahren gegenüber standen.

Der einzige Beitrag, den die G7-Runde bislang zur G20-Politik besteuerten, ist eine Verwässerung der Sprache in Sachen Handelspolitik: Statt der bisherigen klaren Absage an jegliche Form des Protektionismus, heißt es seit kurzem nur noch, man wolle den Beitrag des Handels „zu unseren Ökonomien“ stärken. Dabei fällt es selbst bei Absehen von dem bizarren Auftreten Trumps und seiner in „banalem Englisch“ (Juncker) gehaltenen Rhetorik schwer, eine neue handelspolitische Linie der USA, etwa im Sinne einer „fairen“ Handelspolitik, zu erkennen. Die exorbitanten Handelsbilanzüberschüsse Deutschlands sind zweifellos stark für die derzeitigen weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte mitverantwortlich. Doch „fair“ ist für den US-Präsidenten nur, was unmittelbar den Wirtschaftsinteressen der US-Großindustrie nützt. Damit stiehlt Trump nicht nur schamlos einen Begriff, den sich eigentlich die Zivilgesellschaft auf die Fahnen geschrieben hatte („fairer Handel“), sondern stellt ihn in seiner Bedeutung schlicht auf den Kopf.

Mindestens ebenso groß ist das Gezerre, das auf Sizilien um die Klimapolitik stattfindet. Bis heute ist nicht klar, ob sich die USA nun aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen oder nicht. Dabei ist sowohl das eine als auch das andere wahrscheinlich schädlich: Verlassen sie das Abkommen, können sie in Ruhe ihre klimafeindlichen Alleingänge fortsetzen. Bleiben sie drin, dürften sie als Bremser klimapolitische Fortschritte behindern. Viele halten es deshalb inzwischen für besser, die USA würden gehen. „Ein Paris-Abkommen ohne Trump ist besser als ein wertloses Paris-Abkommen mit Trump,“ meinte vor Taormina auch die NGO-Lobbyorganisation Germanwatch. Die restlichen G7-Länder dürften sich in der Klimafrage auf keine faulen Kompromisse mit den USA einlassen. In der Tat: Sonst wäre der G7-Gipfel nicht mal mehr eine Vorbesprechung, sondern ein Sprengsatz, der letztlich auch den G20-Gipfel gefährdet.

25. Mai 2017

Am Abgrund: Vier Hungerkrisen zum G7-Gipfel

Wir alle haben gefeiert. Die Armut in nur zwei Dekaden halbiert - ein historischer Erfolg! Großartige Leistung der Menschheit! Eine freiere Welt mit weniger Krankheiten und weniger Gewalt! Mehr Mädchen in der Schule. Uns Afrikanern wurde erzählt, dass "Krieg, Hunger und Diktaturen seltener geworden sind." Heute ist die Feier vorbei. Die G7 müssen handeln, 

sagt Winnie Byanyima von Oxfam International >>> here.

24. Mai 2017

G7: Die Verantwortung bleibt

Die Bedeutung der sieben großen westlichen Industrieländer (G7) in der Architektur der Weltpolitik mag abgenommen haben. Doch die Verantwortung der G7, wirksame Beiträge zur Lösung globaler Probleme bereitzustellen, bleibt. Beispiel: globale Hungerkrisen. Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam hat jetzt im Vorfeld des G7-Gipfels im sizilianischen Taormina eine Studie vorgelegt, die zeigt, was die G7-Regierungen tun müssen, um eine globale Hungerkrise zu verhindern. Der Bericht (>>> On the Brink) weist am Beispiel der aktuellen vier Hungerkrisen-Länder in Afrika nach, dass derzeit kein G7-Staat einen fairen Beitrag zur Nothilfe-Finanzierung leistet.

In Jemen, Somalia, Nigeria und Südsudan drohen bis zu 30 Millionen Menschen zu verhungern. Deswegen müssen die G7-Staaten ihre Nothilfe dringend von derzeit insgesamt 1,7 auf mindestens 2,9 Mrd. US-Dollar erhöhen, so Oxfam. Die sieben Wirtschaftsmächte müssten zudem den politischen Druck auf die Konfliktparteien deutlich erhöhen. Nur so bestehe eine Chance, die schon jahrelang andauernden Kriege und Konflikte zu beenden, die der ausschlaggebende Faktor für die Hungerkrisen sind. „Politisches Versagen hat diese Krisen geschaffen – jetzt braucht es politische Führung, um sie zu lösen. Die Regierungschefs dürfen Taormina nicht verlassen, ohne ihre Nothilfe deutlich aufzustocken und einen Plan in der Tasche zu haben, wie sie diese Krisen lösen wollen,“ so Jörn Kalinski von Oxfam Deutschland.

Oxfam stützt seine Forderung auf neueste UNO-Zahlen. Die Vereinten Nationen beziffern den Finanzbedarf für die Hungerkrisen im Südsudan, Jemen, Somalia und Nigeria auf 6,3 Mrd. US-Dollar. Oxfam hat errechnet, dass der Nothilfe-Aufruf zur Hälfte gedeckt wäre, würden alle G7-Länder einen prozentualen Anteil an Nothilfe beisteuern, der jeweils ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht. Derzeit ist der Aufruf nur zu 30% finanziert und kein G7-Land hat für alle vier Krisenländer Hilfszusagen in Höhe des gerechten Anteils gemacht.

Bei ihrem Gipfeltreffen 2015 auf Schloss Elmau hatten sich die G7 zum Ziel gesetzt, 500 Millionen Menschen aus Hunger und Mangelernährung zu befreien. Doch in den vier aktuellen Krisenländern leiden derzeit mindestens 30 Millionen Menschen an Hunger, zehn Millionen sind von Hungersnot bedroht. Heute haben weltweit 40 Prozent mehr Menschen mit Ernährungsunsicherheit zu kämpfen als noch vor zwei Jahren. Hungerkrisen sind auch Ausdruck großer weltpolitischer Herausforderungen, wie Klimawandel, Migration und soziale Ungleichheit, mit denen sich die G7 auf ihrem Gipfel befassen müssen.

Grundlage der Analyse sind aktuelle Daten aus dem Financial Tracking System (FTS) der Vereinten Nationen sowie weitere Informationen einiger G7-Staaten über ihre Nothilfe-Finanzierung. Diese Daten werden mit der Wirtschaftskraft (Bruttonationaleinkommen) jedes Landes ins Verhältnis gesetzt.

Kein G7-Land trägt für alle vier Krisenländer (gemessen an seiner Wirtschaftskraft) seinen gerechten Anteil am Nothilfe-Aufkommen. Nur ein G7-Land (Großbritannien) trägt für den Jemen seinen gerechten Anteil am Nothilfe-Aufruf bei, zwei Länder (Großbritannien und Kanada) für Südsudan, zwei Länder (Großbritannien und Deutschland) für Somalia und zwei (Kanada und Deutschland) für Nigeria.

● Den aktuellen Bericht als PDF-Download finden Sie >>> hier.