19. März 2017

Antiglobalisierungs-Stimmung im Spa-Paradies

Glücklicher könnte er nicht sein
Wenn es noch eines weiteren Belegs bedurft hätte, das Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure hat ihn erbracht: Der Backlash gegen die Globalisierung erfolgt nicht durch ein paar linke Demonstranten außerhalb des Kurhauses, sondern von rechts, gleichsam aus dem ‚Herzen der Bestie‘ (Che Guevara). Das offizielle Kommuniqué reflektiert als erstes unter den G20-Dokumenten, dass die neue Antiglobalisierungsstimmung aus Washington jetzt auch in der Gruppe der 20 wichtigsten Ökonomien angekommen ist. Das übliche G20-Versprechen, „allen Formen des Protektionismus zu widerstehen“, hat der neue US-Finanzminister Steven Mnuchin verhindert, ebenso wie jede substantielle Erklärung zu Umweltpolitik und Klimaschutz. Stattdessen heißt es jetzt: „Wir arbeiten an der Stärkung des Beitrags des Handels zu unseren Ökonomien. Wir werden nach der Reduzierung exzessiver globaler Ungleichgewichte streben, mehr Inklusivität und Fairness fördern und Ungleichheit bei unserer Verfolgung von wirtschaftlichem Wachstum reduzieren.“

Das ist nicht nur eine Verwässerung der bislang üblichen Freihandelsrhetorik, die sehr wohl die Zuflucht zu protektionistischen Maßnahmen gestattete, wenn es die Interessenlage erforderte. Während der zweite Satz seit längerem zum G20-Sprech gehört (Kritik der globalen Ungleichgewichte, ohne die größten Sünder namentlich zu nennen), ist der erste Satz schon ein deutliches Zugeständnis an die US-Regierung. Wenn der Handel nur noch nach seinem Beitrag zur eigenen Ökonomie gemessen wird, dann passt das sehr gut zur America-First-Politik Donald Trumps. Kein Wunder, dass Mnuchin nach dem Treffen jubilierte: „Wir könnten nicht glücklicher sein mit dem Ergebnis – wir hatten Konsens in der Gruppe.“

Wenn dieses Finanzministertreffen die Weichen für den G20-Gipfel im Juli gestellt haben sollte, dann verheißt dies nichts Gutes für die deutsche G20-Präsidentschaft. Viele beklagen jetzt, die G20 hätten die jeweiligen Lieblingsthemen ignoriert – seien es die drohenden Schuldenkrisen im Süden oder die Schärfung der Finanzmarktreformen zur Stärkung des Gemeinwohls. Andere fordern vom Rest der G20 und nicht zuletzt von der deutschen G20-Präsidentschaft, schleunigst eine Strategie zu entwickeln, um die bisherigen Errungenschaften der G20 angesichts der Wirklichkeitsverweigerung in Washington nicht vollends zur Makulatur werden zu lassen. Die Frage ist nur, wie eine solche Strategie aussehen kann. In immer weiteren Konzessionen und Appeasement gegenüber den neuen Washingtoner Machthabern kann sie sicher nicht liegen. Auf eine Kehrtwende und friedvolle Überzeugungsarbeit gegenüber Washington zu setzen, wäre ebenso illusionär. Wie wäre es daher mit einer „G20-minus-1-Strategie“, die die US-Unilateralisten im Regen stehen lässt, während die große Karawane weiterzieht? Ein wenig Hirnschmalz auf diese Frage zu verwenden, wäre vielleicht keine vergebliche Anstrengung.

17. März 2017

Die G20-Finanzminister im Kasino: Scherbenhaufen in Baden-Baden

Die Finanzminister und Zentralbankchefs sind der eigentliche Kern der G20. Sie trafen sich schon, bevor die G20 angesichts der globalen Finanzkrise 2008 auf Gipfelebene gehoben wurden. Seither sind ihre Zusammenkünfte immer so etwas wie weichenstellend für die G20-Gipfel. Über Jahre hinweg gab es wichtige Beschlüsse, um Währungskriege zu verhindern, Finanzmärkte zu regulieren und Steuerschlupflöcher zu schließen. In diesem Jahr ist nichts dergleichen zu erwarten. Eher stehen die Finanzminister in Baden-Baden vor der Aufgabe, den Scherbenhaufen zusammenzukehren oder wenigstens dafür zu sorgen, dass er nicht noch größer wird.


Dabei geht es nicht nur um die Regulierung des Finanzsystems – die traditionelle Kernaufgabe der G20. Da kann Finanzminister Schäuble im Vorfeld des Treffens noch so energisch erklären: „Für uns steht daher eine konsequente und lückenlose Regulierung der Finanzmärkte weiter ganz oben auf der Agenda.“ Wirklich? Tatsächlich dürfte Baden-Baden dafür in Erinnerung bleiben, wie die Reformagenda für eine Neue Internationale Finanzarchitektur definitiv ausgebremst wurde. Doch geht es nicht nur darum, dass die neue US-Administration unter Donald Trump ein Rollback der eigenen Reformen (Stichwort: Dodd-Frank) in die Wege geleitet hat. Seit 2009, so bemerkt Barbara Unmüßig, die Ko-Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung, zutreffend, „hat die G20 eine nachhaltige Stabilisierung des globalen Finanzsystems fahrlässig verschleppt: Die Stabilität der Banken wurde nur durch massive Subventionen mit hunderten Milliarden an Steuergeldern erreicht. Die Ursachen der tiefgreifenden strukturellen Risiken des weltweiten Finanzsektors haben die G20 nicht wirklich angetastet.“

Vor einem Scherbenhaufen steht die G20 in Baden-Baden auch mit ihrem Bemühen, die Mitgliedsländer vor der Zuflucht in einen neuen Handelskrieg abzuhalten. Dem Vernehmen nach sollen die bislang üblichen Formelkompromisse gegen Protektionismus und kompetitive Währungsabwertungen inzwischen aus dem Kommuniqué gestrichen worden sein, weil die amerikanische Delegation ein Bekenntnis zum Freihandel nicht mag. Dabei wurde gerade das neue Handelserleichterungsabkommen der WTO in Kraft gesetzt – das umfangreichste Liberalisierungswerk in der Welthandelsorganisation seit ihrer Gründung. Doch inzwischen spielen die Trump-Leute die Möglichkeiten durch, wie sie möglichst effektiv einen Bogen um die multilaterale Handelsordnung machen könnten.

Statt Kampf gegen den Protektionismus heißt es heute „Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Weltwirtschaft gegen plötzliche Krisen“. Dazu sollen in Baden-Baden „Prinzipien“ verabschiedet werden. Dies könnte ein Ansatzpunkt sein, der wieder wachsenden Gefahr von Schuldenkrisen im Süden wirkungsvoll zu begegnen, die der neue Schuldenreport von Erlassjahr.de und Misereor so eindringlich beschwört. Doch soll damit lediglich den G20-Mitgliedern „eine Orientierung für die nationalen Maßnahmen (geboten werden), die sie in ihre jährlich vorzulegenden Wachstumsstrategien aufnehmen“ (Schäuble).

Der Rest der Baden-Baden-Agenda ist schmückendes Beiwerk, so steht zu befürchten: etwa die „Compacts with Africa“, mit denen Schäuble die Bedingungen für private Investitionen in Afrika verbessern will. Oder auch der Bericht der „Task Force Climate Policy and Finance“, die die deutsche G20-Präsidentschaft dabei berät, wie die globalen Finanzflüsse künftig klimafreundlich gestaltet werden können.

15. März 2017

Schaeubles Bande: Die G20 in der internationalen Steuerpolitik

Gastblog von Sven Giegold*)

Über viele Jahrzehnte schien es, als sei gegen internationale Finanzkriminalität und Steuerdumping kein Kraut gewachsen. In den letzten Jahren ist endlich Bewegung in den Kampf gegen Steuerflucht und Steuerdumping gekommen. Daran hat die G20 einen großen Anteil.


Trotz aller Konferenzen und Skandale wurden die globalen Steuersümpfe seit den 1980er Jahren immer tiefer. Erst mit der Finanzkrise ab 2007/2008 änderte sich die Lage. Auf globaler Ebene entstand mit der G20 ein neues Forum der internationalen Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Um das globale Finanzsystem zu stabilisieren, mussten die Steuerzahler dieser Staaten gigantische Summen mobilisieren. Schon in den ersten Erklärungen der G20 zur Finanzkrise fand sich das Thema „Steueroasen“ prominent. Denn die G20 hatte im Vergleich zur EU und auch den Vereinten Nationen einen entscheidenden Vorteil: Klassische Steueroasen spielten hier keine Rolle, denn sie sind zu klein, um in die G20 aufgenommen zu werden. Großbritannien und die USA unterhalten und fördern zwar in vielfacher Weise internationale Steuersümpfe. Aber die Akzeptanz des faktischen steuerlichen Sonderrechts für internationale Großunternehmen und Vermögende war durch die Finanzkrise in der eigenen Bevölkerung erschüttert. So wurde die G20 zum entscheidenden Ort des internationalen Kampfes gegen Steuerflucht, Steueroasen und Steuerdumping von Großunternehmen.

Die Agenda der entscheidenden G20-Gipfel der Staatschefs und Finanzminister wurde dabei durch immer neue Skandale stark beeinflusst: Offshore Leaks, LuxLeaks, Panama Leaks. All diese von international vernetzten Journalisten mit Hilfe von Whistleblowern aufgedeckten Steuerskandale sorgten für Rückenwind. Konkret gelangen dabei zwei zentrale Fortschritte, die noch vor wenigen Jahren als komplett utopisch gegolten hätten:
● Grenzüberschreitende Kapitaleinkommen von Privatpersonen werden automatisch den Steuerbehörden der Wohnsitzländer gemeldet. Länder, die sich dabei nicht beteiligen, werden perspektivisch als unkooperative Steueroasen sanktioniert.
● Staaten müssen sich bei ihren steuerlichen Regelungen für Unternehmen am BEPS-Plan („Base erosion and profit shifting“) ausrichten. Dieser Plan verbietet die aggressivsten Steuerdumping-Angebote der Staaten und macht sie für die Steuerbehörden transparenter.

Die G20 bedient sich für die Aushandlung der Details regelmäßig der Ressourcen der OECD, die faktisch Arbeitsaufträge der G20 erhält, auch wenn die Mitgliedschaft in beiden Institutionen nicht identisch ist. Die EU hat die global ausgehandelten Maßnahmen inzwischen in europäisches Recht übersetzt, das nun nach und nach in Kraft tritt. Dabei hat die EU im Wesentlichen nur nachvollzogen, was global schon durchgesetzt war. Die G20 war in Sachen Steuerpolitik ein Spiel über Bande. Gerade Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nutzte den Kreis der G20 mit mehreren Verbündeten als Bande, um durchzusetzen, was in Europa alleine nie gelungen wäre. Eine wirkliche Konsequenz aus der eigenständigen steuerpolitischen Handlungsunfähigkeit Europas steht dagegen bis heute aus. An der Einstimmigkeit in Steuerfragen im Rat der Mitgliedsländer wird ebenso wenig gerüttelt, wie an der Intransparenz der Entscheidungsfindung.

Die in der G20 beschlossenen Maßnahmen reichen jedoch nicht aus, um die Steuersümpfe tatsächlich trocken zu legen. Mehrere Großbaustellen verbleiben sowohl international als auch in Europa:

1. Gemeinsame Bemessungsgrundlage und Gesamtkonzernsteuer statt komplexer Sonderregeln
Der BEPS-Plan ist nur ein erster Schritt auf einem langen Weg gegen globales Steuerdumping von Konzernen. Das ohnehin schon komplexe internationale Steuersystem wird durch die zahlreichen neuen BEPS-Regeln noch komplizierter. Die Wurzel des Steuerdumpingübels wird nicht gezogen: Weiterhin werden Großkonzerne steuerlich nicht als Einheit behandelt, sondern als bestünden sie aus Hunderten von unabhängigen Firmen. Zu einer gleichmäßigen und bürokratiearmen Besteuerung kommen wir letztlich nur über eine Gesamtkonzernbesteuerung, die den Gewinn eines Unternehmens den Staaten nach einer Formel über gemeinsame Regeln zur Besteuerung zuweist.

2. Mindeststeuersätze
Je mehr Möglichkeiten des Steuerdumpings über die Bemessungsgrundlage eingeschränkt werden, desto härter wird der Wettbewerb um die Steuersätze. Schon heute sehen wir die Tendenz, mobiles Kapital gar nicht mehr zu besteuern. In den Sonderwirtschaftszonen und Steueroasen der Welt geht der Trend eindeutig in Richtung Nullbesteuerung von Gewinnen und Kapitaleinkommen. Dabei wird die Nullbesteuerung Inländern und Ausländern gleichermaßen eröffnet, um die internationalen Regeln gegen unfairen Steuerwettbewerb zu umgehen. Dem muss mit Mindeststeuersätzen begegnet werden, die in reichen Ländern höher und in ärmeren Ländern niedriger sein können. Hier ist bisher nichts geschehen.

3. Finanzkriminalität und Geldwäsche
Während es beim Kampf gegen Steuerdumping und Steuerflucht Fortschritte gab, offenbarten die Panama Papers der Weltöffentlichkeit eine Parallelwelt kriminellen Geldes. Das Schwarzgeld aus Korruption, Waffenhandel, Drogen, Menschenhandel usw. wird auf 5% der globalen Wirtschaftsleistung geschätzt. Gegen die Strukturen der Finanzkriminalität aus Briefkastenfirmen und Verschleierung der Besitzverhältnisse wurde bisher wenig unternommen. Die globalen Institutionen gegen Geldwäsche wie die FATF sind bisher wenig wirksame zahnlose Tiger. Auf der Agenda der G20 spielte das Thema nur eine untergeordnete Rolle. Genauso wurde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität in der Finanzbranche im Rahmen der G20 und des Financial Stability Boards vergleichsweise wenig unternommen. Die Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität und der Geldwäsche ist daher eine wichtige Zukunftsaufgabe internationaler Zusammenarbeit.

Die G20 hat in den letzten Jahren bewiesen, welches Potential in der internationalen Zusammenarbeit steckt. Ob die Fortschritte sich so fortsetzen lassen, steht in den Sternen. Denn in den Vereinigten Staaten scheint die neue Trump-Administration von globalen Regeln weniger zu halten. Gleichzeitig kann kein Staat der globalisierten Finanzkriminalität Einhalt gebieten. Das können die Länder nur gemeinsam, wenn die Welt offenbleiben soll. Daher ist umso wichtiger, dass Europa selbst voran geht. Große Fortschritte in der Steuerpolitik in der EU wird es dabei nur geben, wenn die geschädigten Staaten mehr Konfliktbereitschaft zeigen. Wo es nicht anders geht, kann auch eine kleinere Gruppe von Staaten im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit die Steuerkooperation vorantreiben.

Gleichzeitig sind große Fortschritte gegen Finanzkriminalität in Europa möglich, wenn sie über ein anderes Bandenspiel erfolgen: Europäische Gesetze gegen Geldwäsche und für Unternehmenstransparenz werden im Mehrheitsverfahren entschieden. Es wäre ein Leichtes, alle Großunternehmen zu verpflichten, jährlich zu veröffentlichen, in welchem Land sie wie viel an Gewinnen erwirtschaften und wie viel an Steuern bezahlen. Steuertransparenz hilft Investoren und der Öffentlichkeit. Bisher ist solche länderbezogene Steuerberichterstattung in der G20 und in Europa nur zwischen Steuerbehörden vereinbart. Die kritische Öffentlichkeit bleibt außen vor. Fatalerweise ist die deutsche Bundesregierung mit Finanzminister Schäuble an der Spitze der entscheidende Gegner von Steuertransparenz. Die gleiche Blockade betreibt Schäuble bei Unternehmensregistern, die die wirtschaftlich Berechtigten von Briefkastenfirmen zur Bekämpfung der Geldwäsche transparent machen. Das ist fatal, denn nur was in Europa auf den Weg gebracht wird, kann man glaubhaft von anderen Staaten verlangen. Auf der Basis eigener Handlungsfähigkeit zur demokratischen Kontrolle der sich globalisierenden Wirtschaft muss Europa sich international Partner suchen.

Natürlich sind die Legitimationsprobleme eines „Clubs der 20“ nicht gelöst. Letztlich wäre natürlich besser, dass die entschlossenen Staaten noch weitergehen und über eine internationale Konvention im Rahmen der UN eine globale Steuerbehörde auf den Weg bringen. Sie sollte Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern gleichermaßen offenstehen. Doch um weitere Fortschritte zu erreichen, hat sich die G20 in Sachen Steuerkooperation und Regulierung der Finanzmärkte in letzten Jahren als Teil der Lösung erwiesen. Ungelöst ist bisher die ungenügende parlamentarische und öffentliche Kontrolle der G20. Damit die G20 nicht zu einem von demokratischer Rechenschaftspflicht beruhigten Raum wird, müssen die Verhandlungsprozesse in der G20 transparenter werden. Die Verhandler/innen aus Regierungen und EU müssen mit Mandaten aus den Parlamenten ausgestattet werden. Denn nur eine globale Zusammenarbeit, die letztlich auch demokratisch ist, wird auf Dauer effizient und legitim sein. Die Weiterentwicklung der G20 ist daher nur ein Schritt auf dem langen Weg zu einer globalen Demokratie.

*) Sven Giegold, MdEP, ist Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament und wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Er war Mitbegründer von Attac Deutschland und des internationalen Tax Justice Network. Sein Text wurde hier leicht gekürzt. In voller Länder erscheint er auf www.boell.de.

8. März 2017

Anhaltendes Gerechtigkeitsgap zwischen den Geschlechtern

Frauen tragen weltweit massiv zum Wohlstand bei, ohne selbst in angemessenem Umfang davon zu profitieren. Das zeigt der Bericht „An economy that works for women“, den die internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam im zum heutigen Internationalen Frauentagherausgebracht hat. Der Bericht (>>> An Economy That Works For Women) belegt eine skandalöse Gerechtigkeitslücke zwischen den Geschlechtern. In drei Bereichen halten die AutorInnen die Notwendigkeit für Veränderungen für besonders groß:

● Der Bericht hebt erstens hervor, dass überwiegend Frauen in unterbezahlten und prekären Arbeitsverhältnissen tätig sind: In der Textilindustrie in Myanmar und Vietnam etwa arbeiten Frauen bis zu 18 Stunden täglich, ohne sich und ihre Familien davon ernähren zu können. Der Profit ihrer Arbeit geht an Milliardäre wie Zara-Besitzer Amancio Ortega oder H&M-Besitzer Stefan Persson, die zu den reichsten Männern der Welt gehören.

Zweitens leisten Frauen den Großteil unbezahlter Pflegearbeit: Den volkswirtschaftlichen Wert unbezahlter Pflegearbeit beziffert die OECD auf 10 Billionen US-Dollar pro Jahr. Das entspricht etwa den Bruttonationaleinkommen Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs und Kanadas zusammen. Länderabhängig erbringen Frauen davon zwei- bis zehnmal mehr als Männer.

Drittens werden Frauen in Gesellschaft und Arbeitsleben in Bezug auf Organisation und Mitbestimmung systematisch benachteiligt: Scheinbar geschlechtsneutrale wirtschaftliche Entscheidungen gehen de facto oft zu Lasten von Frauen. Zugleich ist es für Frauen durch die Doppelbelastung von Hausarbeit und oftmals prekären, informellen Arbeitsverhältnissen schwerer, schlagkräftige Interessenvertretungen zu gründen.

Charlotte Becker, Expertin für Gleichstellungspolitik bei Oxfam Deutschland, erklärt: „In den vergangenen Jahren wurde viel darüber geredet, was Frauen für die Wirtschaft tun können – aber kaum, was die Wirtschaft für Frauen tun kann. Fakt ist: Nach wie vor haben Frauen weltweit ein höheres Armutsrisiko als Männer. Im Durchschnitt sind Berufsfelder, in denen vorrangig Frauen arbeiten, schlechter abgesichert und schlechter bezahlt. Auch in Deutschland klafft eine riesige Gerechtigkeitslücke: Fast nirgends sonst in der EU verdienen Frauen im Verhältnis zu Männern im Durchschnitt so wenig. Häufig bleibt die Arbeit von Frauen ganz unbezahlt, wie das Beispiel der familiären Pflege- und Sorgearbeit zeigt. Das verlangt nach einer wirtschaftspolitischen Kehrtwende.“

Anlässlich des Weltfrauentages fordert Oxfam:
* menschenwürdige Arbeit für alle, einschließlich angemessener Löhne sowie sicherer Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen;
* Investitionen in Gesundheits- und Betreuungssysteme, die die Notwendigkeit unbezahlter Pflegearbeit reduzieren, und zugleich zur Anerkennung und Neuverteilung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe beitragen;
* die Unterstützung von Fraueninitiativen in allen Bereichen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft weltweit, denn sie sind es, die letztlich viele Errungenschaften für mehr Geschlechtergerechtigkeit erkämpft haben.

16. Februar 2017

G20-Aussenminister in Bonn: Im Zeichen der Nachhaltigkeitsagenda?

Es ist bemerkenswert, dass die deutsche G20-Präsidentschaft neben der Zusammenarbeit mit Afrika sowie Krisenprävention und Friedenspolitik die 2030-Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung zum ersten Schwerpunkt des Außenministertreffens, das heute und morgen in Bonn stattfindet, erklärt hat. Bemerkenswert, weil entwicklungspolitische Themen – ganz anders als Sicherheitspolitik – in der Regel nicht hoch oben auf der außenpolitischen Themenliste stehen. Doch die Schwerpunktsetzung passt auch zu dem Motto „Gestaltung globaler Ordnung – Außenpolitik jenseits des Krisenmanagements“, unter dem das Treffen der Außenminister steht.

Zeitgleich zu dem Treffen hat der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) ein neues Sondergutachten übergeben. Es hat den Titel „Entwicklung und Gerechtigkeit durch Transformation: Die vier großen I“ (Investitionen, Innovationen, Infrastrukturen und Inklusion). Konkret empfiehlt der WBGU, dass die G20-Staaten sich darauf einigen, ihre CO2-Emissionen bis 2050 auf Null abzusenken und sich gegen riskante Technologien der Klimamanipulation auszusprechen. Zur Umsetzung der Nachhaltigkeits- und Klimaschutzziele sollten sie transformative Staatsfonds (Zukunftsfonds) einrichten, die sich aus einer Bepreisung von CO2-Emissionen und aus einer neuen Form der Erbschaftssteuer speisen. Zudem sollte die Transformation zur Nachhaltigkeit genutzt werden, um die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit zu senken, also die Inklusion innerhalb der Gesellschaften, wie auch global voranzubringen – sie kann so zum Gerechtigkeitsprojekt werden. Auch hierfür könnten die Zukunftsfonds eingesetzt werden.

Das sind sicher gute Vorgaben für ein Außenministertreffen, ebenso wie die Empfehlung an die G20, „ihre Führungsrolle wahrzunehmen und die Umsetzung der 2015 verabschiedeten Nachhaltigkeitsziele sowie des Klimavertrags von Paris kraftvoll anzugehen“. Denn wie der WBGU in seiner begleitenden Pressemitteilung selbst schreibt, gewinnen dies beiden Abkommen „angesichts der zunehmenden Spannungen und Spaltungen in der Weltpolitik und in vielen nationalen Gesellschaften … noch größere Bedeutung. Dies gilt umso mehr nach dem Amtsantritt des US-Präsidenten Trump.“ 

Das ist der springende Punkt! Es ist völlig offen, ob unter den gegenwärtigen globalen Bedingungen (>>> Die G20 in den Zeiten der Cholera) Transformationsprozesse in die Richtung von Entwicklung und Gerechtigkeit oder vielmehr zurück in die Gegenrichtung laufen werden. Mit Blick auf diese Frage werden die G20-Außenminister in Bonn genau zu beobachten sein, insbesondere der Neue aus den USA, Rex Tillerson. Und selbst wenn in Bonn einige Weichen in Richtung auf Nachhaltige Entwicklung gestellt werden sollten, wird interessant sein zu sehen, ob am Ende nicht doch sicherheitspolitische Erwägungen im engeren Sinne die Oberhand behalten, wenn nämlich die meisten G20-Minister anschließend gleich weiterreisen werden: zur Münchner Sicherheitskonferenz.

3. Februar 2017

EU-Gipfel in Malta/Lybien-Abkommen: Abschottung statt Schutz

Als scheinheilig hat die internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam die Reaktion der EU auf den von US-Präsident Trump verhängten Einreisestopp für Zuwanderer und Flüchtlinge kritisiert. Kanzlerin Merkel und andere europäische Staats- und Regierungschefs hätten zwar recht mit ihrer Kritik an dem Erlass. Gleichzeitig jedoch haben sich mehrere EU-Politiker im Vorfeld des informellen EU-Gipfels in Malta für eine engere Kooperation mit Libyen bei der Migrationskontrolle ausgesprochen. Die Pläne stehen bei dem heutigen Treffen auf der Tagesordnung. Sie laufen auf eine Auslagerung der europäischen Migrationskontrolle in das seit Jahren umkämpfte Land hinaus, in dem Menschenrechtsverletzungen und sogar Mord an Geflüchteten und anderen Migranten an der Tagesordnung sind. 

Oxfam fordert von den Staats- und Regierungschefs der EU, ihre Migrationspolitik in einer Form zu gestalten, die die Menschenrechte respektiert und die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt stellt. Die Regierungen müssen Migrant/innen schützen, Flüchtlingen internationalen Schutz gewähren sowie sichere und reguläre Möglichkeiten zur Migration schaffen.

In diesem Sinne müsse die EU sicherstellen, dass migrationspolitische Abkommen mit Drittstaaten folgende Punkte berücksichtigen:

1. Entwicklungshilfegelder sind dazu da, Armut zu bekämpfen. Unter keinen Umständen dürfen sie dazu missbraucht werden, die Mobilität von Migrant/innen zu beschränken, da dies dem Ziel der Armutsbekämpfung zuwiderläuft.
2. Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Grenzsicherung muss gewährleisten, dass die Menschenrechte, die Bewegungsfreiheit von Migranten und die Rechte von Asylbewerbern respektiert werden.
3. Verlässliche Kontrollmaßnahmen müssen sicherstellen, dass die Umsetzung von Abkommen mit Drittstaaten mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Wenn dies nicht möglich ist, darf kein Abkommen abgeschlossen werden. 

Oxfam arbeitet in Italien mit Migranten, die von Libyen aus das Mittelmeer überquert haben. Ihre Erfahrungsberichte sind in einem Bericht (>>> Hotspots – Rights denied) dokumentiert. Schon im Vorfeld des EU-Gipfels im Oktober 2016 veröffentlichte Oxfam einen Bericht, der das Versagen der EU-Migrationspolitik beschreibt (>>>Causing suffering and problems - Europe’s approach tomigration. Zum heutigen EU-Gipfel hat Oxfam eine Protestbrief-Aktion an Bundeskanzlerin Merkel initiiert >>> hier.

2. Februar 2017

BayernLB: Verwickelt in Trumps Pipeline

Bau der Dakota Access Pipeline
Zu den schockierenden Nachrichten der ersten Woche von Trumps Präsidentschaft gehört die Anordnung der Wiederaufnahme des Baus an zwei US-Pipelines, die wegen ihrer Umweltauswirkungen heftig umstritten sind. Weniger bekannt ist, dass die BayernLB in die Finanzierung einer von ihnen, der Dakota Access, verwickelt ist. Die knapp 1.900 Kilometer lange Pipeline soll Land kreuzen, das der Stamm Standing-Rock-Sioux als heilig ansieht, und nach bisheriger Planung auch unter dem See Oahe am Fluss Missouri verlaufen. Anfang Dezember wurde der Weiterbau nach monatelangen Protesten des Stamms und weltweiter Unterstützer blockiert; die Protestbewegung hatte intensivere Umweltprüfungen durchgesetzt. Der neue US-Präsident Trump hat jedoch am 24. Januar angewiesen, den Bau der Ölpipelines Keystone XL und Dakota Access zu beschleunigen.

Gegen die bayrische Verstrickung protestieren deshalb heute mehrere NGOs vor der Zentrale der BayernLB. Sie wollen mehr als 700.000 Unterschriften aus weltweiten Petitionen gegen die Finanzierung von Dakota Access übergeben. Die BayernLB ist jedoch nur eine von 17 beteiligten Banken, die dem Pipeline-Konsortium im August 2016 einen Projektkredit über bis zu 2,5 Mrd. Dollar gewährt haben. Die Aktion ist Teil einer globalen Protestwoche. Die Stammesangehörigen und Aktivisten wollen ihren Widerstand nun verstärken – auch gegen involvierte Banken. Dave Archambault II, Vorsitzender des Stamms Standing-Rock-Sioux, sagt: „Wir freuen uns, dass einige der Banken Gespräche mit unserem Stamm geführt haben. Leider hat sich die BayernLB bisher einem solchen Dialog verweigert. Statt nur den Pipeline-Firmen zuzuhören, sollte sie auch unsere Sichtweise und Bedenken berücksichtigen. Dieser einseitige Ansatz hat in der Geschichte immer wieder zu großen Schwierigkeiten beim Umgang mit Interessen indigener Völker geführt. Die Bank sollte kein Unternehmen unterstützen, das bewusst unsere Sorgen ignoriert.“

Auch für die Umweltorganisation urgewald ist die BayernLB ist viel zu passiv. „Banken wie die holländische ING und die norwegische DNB äußern wenigstens öffentliche Kritik am Verhalten des Pipeline-Konsortiums oder verkaufen Anteile beteiligter Unternehmen. Wenn die BayernLB nicht zum Gehilfen Trumps werden will, muss sie sich klarer öffentlich positionieren. Im Zweifel muss sie aus dem Kredit aussteigen.“

1. Februar 2017

Die UNO im Fadenkreuz Trumps

Die einen reden von einer „ökonomischen Kriegserklärung“ an den Rest der Welt (Martin Wolf), die anderen etwas verharmlosend von der Umsetzung von Wahlversprechen. Wer gehofft hatte, Donald Trump würde nach seiner Amtseinführung im Stil staatsmännischer und inhaltlich angepasster werden, sieht sich getäuscht. Dieser Mann meint und macht, was er sagt. Nach den Schockwellen, die das Weiße Haus in den ersten zehn Tagen aussendete, sind jetzt auch zwei „executive orders“ in der Pipeline, die die Vereinten Nationen und multilaterale Verträge ins Fadenkreuz nehmen.

Wie die New York Times berichtete, kündigt die erste Exekutivanordnung eine Kürzung der US-Finanzbeiträge für internationale Organisationen um mindestens 40% und einen vollständigen Zahlungsstopp für Institutionen und Gremien an, die bestimmte Kriterien nicht erfüllen, in denen etwa die Palästinensische Autonomiebehörde oder die PLO Mitglied sind, die „Abtreibungsprogramme“ finanzieren oder die Sanktionen gegen den Iran oder Nordkorea umgehen. Es soll ein Ausschuss ins Leben gerufen werden, der speziell die US-Finanzbeiträge zu Peacekeeping-Operationen oder zum UN-Bevölkerungsfonds ins Visier nimmt.

Die zweite Anordnung sieht ein „Moratorium über Neue Multilaterale Verträge“ vor. Es soll zu Empfehlungen führen, aus welchen Verhandlungen oder Verträgen die USA aussteigen sollen. Eine begleitende Stellungnahme zu der Anordnung erwähnt beispielsweise die UN-Konvention zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung der Frau und die UN-Konvention über die Rechte der Kinder. Auch das Pariser Klimaschutz- und andere Umweltabkommen könnten von dieser Anordnung betroffen sein. 

Auch wenn die Inkraftsetzung der „Orders“ jetzt vorerst zurückgestellt wurde, um mehr Einrichtungen der US-Regierung, etwa dem State Department, Gelegenheiten zur Prüfung ihres Inhalts zu geben, schweben sie als akute Drohung über der internationalen Zusammenarbeit. Eine 40%ige Kürzung der US-Beiträge würde die Arbeit der Vereinten Nationen und ihrer Unter- und Spezialorganisationen ernsthaft beeinträchtigen. Ob formell von der UNO unabhängige Organisationen wie der IWF und die Weltbank auch von der Kürzungswut des neuen US-Präsidenten betroffen sind, geht aus den der New York Times vorliegenden Entwürfen wohl nicht hervor. Es wäre jedoch nicht das erste Mal, dass bei der Review der Global Governance-Architektur durch Washington einige Institutionen übrig bleiben, die sich unmittelbar für die Zwecke US-amerikanischer Machtpolitik instrumentalisieren lassen.

31. Januar 2017

Schwache EU-Regeln gegen Nahrungsmittelspekulation

Der Vorschlag der EU-Kommission zur weiteren Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation verfehle in der jetzigen Form seinen Zweck, kritisiert die Entwicklungsorganisation Oxfam. Unwirksame Grenzwerte ermöglichen mehr Spekulation und die Kontrolle von Rohstoffmärkten durch nur wenige Händler. Wenn es zu Preisexplosionen bei Nahrungsmitteln kommt, leiden die Ärmsten der Armen am meisten, weil Essen für sie unerschwinglich wird. Die maßlose Spekulation kann zu extremen Preisschwankungen beitragen und damit mitverantwortlich für Armut und Hunger sein.

Um diese Entwicklung zu stoppen, verabschiedete das Europaparlament 2014 die Finanzmarkt-Richtlinie. Kernpunkt sind sog. Positionslimits, Obergrenzen für den rein spekulativen Börsenhandel mit Agrarprodukten wie Weizen und Mais. Doch die von der Kommission vorgelegten technischen Standards (RTS21) versagen bei der Eindämmung der exzessiven Spekulation, weil sie zu hohe und damit unwirksame Grenzwerte erlauben. Die Positionslimits sollen eine Verzerrung des Marktes verhindern und die extremen Preisschwankungen bei Nahrungsmitteln reduzieren, die für Millionen Menschen in Entwicklungsländern zu einer Frage von Leben und Tod werden können. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Verfahren erlaubt nationalen Behörden jedoch, sehr hohe und damit unwirksame Grenzwerte zu setzen. Unter bestimmten Voraussetzungen sind Positionslimits in Höhe von bis zu 35% möglich. Das bedeutet, dass ein einziger Spekulant am Ende des Termingeschäfts 35% des auf dem Markt lieferbaren Weizens halten kann. Damit könnten nur drei Händler allein den Finanzmarkt eines Rohstoffs kontrollieren. Maßlose Spekulation ist dadurch vorprogrammiert. NGOs wie Oxfam hatten ein Positionslimit in Höhe von 10 bis 15% für Nahrungsmittel und Rohstoffe gefordert.


Die vorgeschlagenen Regeln beinhalten außerdem weitere Schlupflöcher: So sollten die Positionslimits ursprünglich für den Mutterkonzern einschließlich Tochtergesellschaften gelten. Im neuen Vorschlag können Konzerne diese Regelung umgehen, wenn sie nachweisen können, dass der Mutterkonzern keinerlei Einfluss auf die Anlageentscheidungen einer Tochtergesellschaft in Bezug auf die Positionen hat.

Mit der Finanzmarkt-Richtlinie (MiFID II) brachte die EU 2014 erstmals eine Regulierung ihrer Rohstoffmärkte auf den Weg, die die maßlose Spekulation mit Nahrungsmitteln eindämmen sollte. Oxfam begrüßte damals die Regulierung als wichtigen Fortschritt, warnte aber vor den Schlupflöchern, die die mächtige Finanzlobby ausnutzen könnte. Diese Sorge sieht Oxfam nun bestätigt. Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale sagt deshalb: „Die Europaabgeordneten müssen jetzt Flagge zeigen und sich dafür einsetzen, dass für diesen unzureichenden Kommissionsvorschlag keine Mehrheit zustande kommt. Stattdessen muss ein neuer Vorschlag entwickelt werden, der die vom Europaparlament gewünschte regulierende Wirkung der Positionslimits sicherstellt und damit der Nahrungsmittelspekulation einen wirksamen Riegel vorschiebt.“ Oxfam hat deshalb eine Petition initiiert, die >>> hier unterschrieben werden kann.

22. Januar 2017

Davos: Optimistisch sind nur die Banker

Die Skepsis gegenüber Trump war in Davos nicht ganz so ubiquitär, wie es den Anschein haben mag. Auf einem Panel formulierten Spitzenbanker aus den USA und Europa ihre Zuversicht, dass das regulatorische Pendel beginnt zurückzuschwingen. Nach all den Jahren in Sack und Asche seit der Finanzkrise waren sie sicher, dass sich das Umfeld für Bankgeschäfte schon bald aufhellen werde. Die Bankwelt wartet ungeduldig auf das Rollback, das der neue US-Präsident an der Regulierungsfront versprochen hat. Vor allem der Dodd-Frank Act, die Volcker Rule und Basel IV sind vielen ein Dorn im Auge. Einige Beispiele:

* Brian T. Moynihan von der Bank of America Corporation hofft fest auf die Erholung des Finanzsektors, wenn die Niedrigzinsphase einmal vorüber sein wird und die Effizienzgewinne der digitalen Transformation in den Banken greifen.

* Antonio Horta-Osório von der Lloyds Banking Group in London sieht sogar angesichts des Brexits rosige Zeiten für den Finanzplatz London angesichts der vielen „Talente“ und der speziellen Infrastruktur, die man dort finde.
* Mary Callahan Erdoes von JPMorgan Chase aus den USA beklagte sich bitter über den bürokratischen Aufwand, der für die Banken mit den Dodd-Frank-Bestimmungen verbunden ist und hofft auf ein wirtschaftsfreundlicheres Umfeld unter der Trump-Administration. Schließlich seien im neuen Kabinett 50 % Leute mit „Wirtschaftserfahrung“ vertreten (im Gegensatz zu 10% unter Obama) – ein Euphemismus für das neue Gruselkabinett.

So optimistisch die Banker, so zuversichtlich die Politiker Asiens, die das chinesische Plädoyer für eine differenziertere Sicht der ökonomischen Globalisierung in Davos gerne annahmen. Die Zukunft werde multipolar sein, ohne dass eine einzige Supermacht die Führungsrolle beanspruchen könnte, so der Konsens eines Panels, an dem Politiker aus Malaysia, Singapur und China teilnahmen. China, Indien und die ASEAN-Staaten werden eine Schlüsselrolle in der globalen Integration von Wirtschaft und Handel spielen. Stichworte waren hier das Scheitern von TTP, die China bewusst ausschloss, die neue, von China initiierte Regionale Umfassende Wirtschaftliche Partnerschaft (RCEP) oder die Chinesische Seidenstraßeninitiative. Einig war man sich jedenfalls, dass in der neuen Weltordnung die USA und Europa die Macht stärker mit Asien teilen müssten. Wenn sich die USA nach innen zurückziehen, und dies in einer Zeit derartiger Initiativen, dann werden sie sich selbst am meisten schaden, warnte in Davos Nouriel Roubini von der New York University, der als einer der wenigen Ökonomen die jüngste Finanzkrise vorausgesagt hat.

So optimistische die Banker angesichts der bevorstehenden Deregulierungswelle, so pessimistisch die meisten anderen Wirtschaftsmagnaten angesichts der unter Trump heraufziehenden protektionistischen Gefahren. Und so fand hinter den Kulissen des Weltwirtschaftsforums diesmal keine Versammlung der Handelsminister statt, die den baldigen Abschluss der Doha-Entwicklungsrunde der WTO versprachen. Dafür gab es einen Aufruf an die G20, dafür zu sorgen, dass das Wirtschaftswachstum künftig inklusiver verläuft und der Protektionismus zurückgewiesen wird. Dies trifft sich mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel, die schon vor dem WEF angekündigt hatte, sie werde Handelsbarrieren zum Thema der deutschen G20-Präsidentschaft machen. Die Frage ist nur, ob dies den Neuen im Weißen Haus irgendwie beeindrucken wird.

Merkel fuhr übrigens in diesem Jahr erneut nicht nach Davos. Warum eigentlich nicht, wo Deutschland doch den nächsten G20-Gipfel ausrichten wird? Ein aufgeschlosseneres Publikum für eine offene Welthandelsordnung als dort hätte sie nicht finden können.

19. Januar 2017

Auf den Kopf gestellt: Die Davos-Welt 2017

Das Motto des Weltwirtschaftsforums, das derzeit wieder in Davos stattfindet, lautet in diesem Jahr sinnigerweise „Responsible and responsive leadership“. Doch wenn es am Freitag dieser Woche seine Tore schließt, wird in Washington ein Mann in sein Amt eingeführt werden, den die meisten Davos-Leute ganz bestimmt nicht als verantwortungsbewussten Politiker einstufen würden: Donald Trump. Donald Trump war auch in Davos der „elephant in the room“, der das Treffen der gut 3000 Politiker, Wirtschaftskapitäne und Vertreter der Zivilgesellschaft überschattete – stellen doch seine Antiglobalisierungsrhetorik, seine protektionistischen und klimafeindlichen Sprüche so ziemlich alles auf den Kopf, was das Glaubensbekenntnis der Davos people ausmacht.

Für die Trump-Leute ist Davos der Inbegriff des Globalismus; der neue Chefstratege Trumps im Weißen Haus, Steve Bannon, denunzierte die „Davos-Partei“ sogar als Sammlung einer rückgratlosen globalen Elite, die keinerlei Sorge für die einfachen Leute oder die Nation umtreibe. Linke Globalisierungsgegner hätten dies nicht viel anders formuliert.

Dabei mischt sich seit einigen Jahren durchaus Sorge um die wachsende soziale Ungleichheit in den Davos-Sprech, wenn auch nicht in jener Deutlichkeit, mit der die Entwicklungsorganisation Oxfam auch in diesem Jahr wieder das Thema unter die Leute brachte. Immerhin konnte in diesem Jahr die IWF-Chefin Christine Lagarde darauf verweisen, dass sie in Davos schon 2013 vor den Gefahren einer explodierenden Einkommens- und Vermögensungleichheit für die westlichen Gesellschaften gewarnt hatte.

Die profilierteste Verteidigung der Globalsierung kam in Davos jedoch ausgerechnet von Xi Jinping, dem Präsidenten eines Landes, dem die stärksten westlichen Wirtschaftsmärkte in der WTO bis Ende letzten Jahres den Status einer Marktwirtschaft verweigerten. Xi, der in Davos die Eröffnungsrede hielt, stellte klar, dass „viele der Probleme, die der Welt zu schaffen machen, nicht durch die ökonomische Globalisierung verursacht werden“. Als Beispiel nannte er die globale Flüchtlingskrise, für die Kriege und eine falsche Sicherheitspolitik verantwortlich seien – obwohl er den treffenden Begriff des Regime-Change-Flüchtlings nicht in den Mund nahm.

Xi Jinping überraschte die Delegierten nicht nur mit einer „robusten Verteidigung der Globalisierung“ – so die Financial Times. Er demonstrierte ihnen auch, wie man das macht. „Wir sollten anerkennen, dass ökonomische Globalisierung ein zweischneidiges Schwert ist. Die Fallstricke der Globalisierung wurden offen gelegt und wir müssen sie Ernst nehmen.“ Und er fügte hinzu: „Es stimmt, dass ökonomische Globalisierung einige neue Probleme geschaffen hat. Aber dies ist keine Rechtfertigung dafür, die ökonomische Globalisierung überhaupt abzuschreiben.“

Wer die Globalisierung wirksam verteidigen will, so könnte man Xi vielleicht zusammenfassen, muss zu Veränderungen bereit sein. In diesem Sinne plädierte Xi für ein „Rebalancing“ der ökonomischen Globalisierung, damit alle Menschen an ihren Vorteilen teilhaben können, für eine neues Wachstumsmodell, dessen Merkmale Innovation, Inklusion und Nachhaltigkeit sein müssen. Er forderte mehr internationale Kooperation und mehr Multilateralismus, und ganz besonders eine Reform der Global Governance-Institutionen, die endlich die gewandelten Kräfteverhältnisse in der Weltwirtschaft widerspiegeln müssen. Ohne den neuen US-Präsidenten auch nur einmal namentlich zu erwähnen, forderte Xi eine entschlossenere Abwehr protektionistischer Gefahren und warnte, dass „aus einem Handelskrieg niemand als Gewinner hervorgehen wird.“

Dies war dann die Stelle, für die der chinesische Präsident den meisten Beifall der Delegierten auf offener Bühne bekam. Sie sollten sich jedoch die gesamte Rede nochmal in Zusammenhang durchlesen oder anhören. Sie ist ein Musterbeispiel dafür, wie ein Land von einem Globalsierungsskeptiker – Xi erinnerte auch an die anfängliche Zögerlichkeit Chinas gegenüber einem WTO-Beitritt – zu einem Player werden kann, der die Chancen der Globalisierung zielstrebig für sich genutzt hat, und diese Vorteile heute, spätestens seit der Großen Finanzkrise, an die Welt zurück gibt. Andere gehen vielleicht den umgekehrten Weg. Aber wer sagt, dass ihnen dabei alle folgen müssten?

12. Dezember 2016

Unerledigte Hausaufgaben der G20: Die 15 schlimmsten Steueroasen

Bermuda, die Niederlande und die Schweiz sowie britische Überseegebiete wie die Kaimaninseln gehören zu den weltweit schlimmsten Steueroasen. Das geht aus einer Rangliste hervor, die Oxfam in seinem neuen Bericht „Tax Battles: The dangerous global Race to the Bottom on Corporate Tax“ aufstellt. Oxfam fordert von den G20 schärfere Maßnahmen gegen Steuervermeidung. Unternehmen, so der Vorwurf, können sich immer leichter vor einem fairem Beitrag zum Gemeinwohl drücken. 

Die Schwarze Liste insgesamt:

1.     Bermuda
2.     Kaimaninseln
3.     Niederlande
4.     Schweiz
5.     Singapur
6.     Irland
7.     Luxemburg
8.     Curacao
9.     Hong Kong
10.   Zypern
11.   Bahamas
12.   Jersey
13.   Barbados
14.   Mauritius
15.   Britische Jungferninseln

Für die Rangliste hat Oxfam einen Prüfkatalog aus den schädlichsten Möglichkeiten der Unternehmenssteuervermeidung entwickelt und die einzelnen Länder auf dieser Grundlage untersucht. Prüfkriterien waren unter anderem extrem niedrige oder gar keine Unternehmenssteuersätze, die Gewährung unverhältnismäßiger Steueranreize und fehlende Mechanismen, um die Verlagerung von Gewinnen in andere Steueroasen zu verhindern. Oxfams Prüfkatalog geht damit über die weichen Kriterien deutlich hinaus, die die Europäische Union kürzlich vereinbart hat. Das Ergebnis ist eine realistische Rangliste der 15 Steueroasen, in denen sich Konzerne am besten um ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl drücken können.

Der Oxfam-Bericht zeigt außerdem, dass das schlechte Beispiel der Steueroasen Schule macht: Betrug der durchschnittliche Unternehmenssteuersatz der G20 vor 25 Jahren noch 40%, liegt er heute unter 30. Den Staaten brechen so immer mehr Einnahmen weg, die für Bildung, Gesundheitsversorgung und Armutsbekämpfung dringend benötigt würden. Tobias Hauschild, Oxfam-Experte für Steuergerechtigkeit, kommentiert: „Steueroasen stehen im Zentrum eines ruinösen Steuerwettlaufs. Sie müssen dringend trockengelegt werden. 90% der 200 weltgrößten Konzerne haben Ableger in Steueroasen. Insgesamt verlieren arme Länder durch Steuervermeidung von Unternehmen mindestens 100 Mrd. US-Dollar im Jahr. In den Staatshaushalten würde dieses Geld ausreichen, um 124 Millionen Kindern den Besuch einer Schule zu ermöglichen und mit verbesserter Gesundheitsversorgung weiteren sechs Millionen Kindern das Leben zu retten.“

Der Bundesregierung kommt nach Oxfam im Kampf gegen Steueroasen eine Schlüsselrolle zu. Sie müsse ihre G20-Präsidentschaft und ihr Gewicht in der EU nutzen, um den ruinösen Steuerwettlauf zu beenden. Dafür ist notwendig, dass bei den geplanten Schwarzen Listen von Steueroasen ungeschönte Maßstäbe angelegt werden. Außer Transparenzanforderungen müssen auch Kriterien wie extrem niedrige Steuersätze oder unverhältnismäßige Steueranreize einfließen. Zudem müssen den gelisteten Ländern schmerzhafte Sanktionen drohen. Auch die Nutzung von Steueroasen durch Konzerne muss für alle erkennbar werden: Eine Pflicht zur öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung über Gewinne und Steuern ist überfällig.

9. Dezember 2016

Think 20 (T20): Splitter von der Kick-off-Konferenz

Mit dem Beginn der deutschen G20-Präsidentschaft am 1. Dezember ist auch wieder die Stunde der sog. Engagement-Groups gekommen – jener gesellschaftlichen Gruppen, die irgendwie Bestandteil des offiziellen G20-Prozesses sind, die Ideen beisteuern sollen, aber nichts mitentscheiden dürfen. Nächste Woche findet beispielsweise das erste C20-Event („Civil 20“) statt, in der die sog. Zivilgesellschaft, vor allem Entwicklungs- und Umwelt-NGOs, versammelt ist. Ende letzter Woche schon fand, pünktlich zum 1. Dezember, die „Kick-off“-Konferenz der T20 statt, an der Think Tanks bzw. Politikberatungsinstitute aus allen G20 Ländern (außer Saudi-Arabien) teilnahmen – eine durchaus bemerkenswerte Veranstaltung, die vor allem der Vielfalt in ihrem Motto „Cohesion in Diversity“ gerecht wurde und viel Gegensätzliches offenbarte.

Think (denken) oder Re-think (umdenken) – das war hier die Frage. Der deutsche G20-Sherpa, Lars-Hendrik Röller, forderte in seiner „Key-note speech“ die T20-Gemeinde dazu auf, Ideen zu entwickeln, die „ökonomisch durchführbar, machbar, politisch bewusst und gleichzeitig in der Lage sind, den Konsens unter den G20-Mitgliedern zu treffen“. Doch das schien nicht den Ambitionen vieler T20-Leute zu entsprechen, die durchaus mehr wollen, als kleinste gemeinsame Nenner für einen Klub von Regierungen zu formulieren, deren Zusammensetzung sich in den letzten Monaten rasant verändert hat. So meinte Achim Steiner, der neue Direktor der Oxford Martin School und langjährige Leiter des UN-Umweltprogramms (UNEP), die Aufgabe von T20 sei keineswegs erfüllt, wenn sie intelligentere Papiere als die G20 selbst verfassten. Inge Kaul von der Hertie School of Global Governance forderte dazu auf, angesichts der verheerenden Fehlurteile in der Vergangenheit und der Unerträglichkeit der aktuellen Diskurse („awful“) erst einmal grundsätzlich und kritisch Bilanz zu ziehen.


Kaum etwas war eindeutig in dieser eineinhalbtätigen Debatte. So erläuterte Röller das deutsche Bestreben, die G20-Agenda um weitere Themen zu ergänzen. Chen Dongxiao vom Shanghai Institute for International Studies (SIIS) meinte demgegenüber, nicht Verbreiterung der Agenda, sondern die Umsetzung der bisherigen Beschlüsse müsse im Mittelpunkt stehen. (Die Leistungen der chinesischen G20-Präsidentschaft, die der deutschen voranging, wurden übrigens allseits gelobt.)

Ein zentrales Thema in der Diskussion war die Rolle der Agenda 2030 und die Ziele der Nachhaltigen Entwicklung der UNO für die G20. Doch auch hier waren gegensätzliche Positionen nicht zu übersehen. Während Dirk Messner (DIE) zu bedenken gab, dass es bislang keine einheitliche Interpretation der 2030-Agenda gebe, sprach Achim Steiner davon, dass die „größte Hoffnung“ vielleicht sei, dass die SDGs nun auch integraler Bestandteil des G20-Prozesses sind: „Ich denke, sie waren die fehlende Hälfte des G20-Diskurses.“ Realität oder Illusion? Der möglicherweise bedenkenswerteste Einwand kam von Gustavo Martinez vom Council for International Relations (CARI) in Argentinien, dessen Regierung 2018 auf die deutsche Präsidentschaft folgen wird. Wird die 2030-Agenda nicht schon angesichts der „My country first“-Politik des designierten US-Präsidenten Trump obsolet werden, so fragte Martinez und machte damit explizit, dass es auch auf dem Kick-off-Ereignis der T20 den „Elefanten im Raum“ gab, der sehr schnell viele Hoffnungen zu Nichte machen könnte.

So scheint es unsicherer denn je, was bei dem G20-Gipfel am 7./8. Juli in Hamburg von der ohnehin unzureichenden deutschen Agenda übrigbleiben wird. Angesichts dieser eher nüchternen Aussichten war es gut, dass wiederum Achim Steiner auf etwas hinwies, was in den nächsten Monaten keinesfalls vergessen werden sollte: Die G20 haben zwar viel Macht, aber keine Legitimität. Sie können deshalb letztlich auch kein echtes Forum der Global Governance sein. Trotzdem tragen sie als Klub der größten Industrie- und Schwellenländer eine enorme Verantwortung, z. B. für die Exzesse der Globalisierung, die inzwischen freimütig eingeräumt werden. Aber davon wird an dieser Stelle noch oft die Rede sein.

8. Dezember 2016

Entwicklungspolitische Chancen des deutschen G20-Vorsitzes

Die deutsche G20-Präsidentschaft bietet der deutschen Entwicklungspolitik einmalige Chancen zur Gestaltung wichtiger internationaler Prozesse. Dabei geht es im Wesentlichen um das Voranbringen der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung; die Zusammenarbeit der G20 mit Afrika auf einem neuen Niveau; und die Überwindung der aktuellen Blockade zwischen „alten“ und „neuen“ Gebern. Vor allem die Development Working Group der G20 kann im Hinblick auf die Agenda 2030 den Austausch aktiv unterstützen. Die deutsche Präsidentschaft könnte dabei die Führung übernehmen, schreibt Thomas Fues (s. Foto) im DIE International Development Blog. 

Die bevorstehende G20-Präsidentschaft bietet der deutschen Entwicklungspolitik einmalige Chancen zur Gestaltung wichtiger internationaler Prozesse. Dabei geht es im Wesentlichen um drei Schwerpunkte: Erstens ist die Development Working Group der G20 verantwortlich dafür, die umfassende Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung voranzubringen. Zweitens will die deutsche Präsidentschaft die Zusammenarbeit der G20 mit Afrika auf ein neues Niveau heben. Und schließlich kann das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) entscheidend dazu beitragen, die aktuelle Blockade zwischen „alten“ und „neuen“ Gebern zu überwinden – mit dem Ziel, Entwicklungsländer bei der Verwirklichung der Ziele Nachhaltiger Entwicklung zu stärken.
Seit 2008 koordinieren die Staats- und Regierungsführungen der 19 mächtigsten Länder plus Europäische Union ihre Politik zur Stabilisierung der Weltwirtschaft in der so genannten G20. Seit dem südkoreanischen Gipfel 2010 zählt die internationale Entwicklungspolitik zum Kernbereich ihrer Treffen. Institutioneller Anker für dieses Thema ist die Development Working Group der G20. Sie bearbeitet wichtige entwicklungspolitische Anliegen. Beispielsweise die Stärkung von Klein- und Mittelunternehmen, berufliche Qualifizierung und Kostenreduzierung für Geldtransfers von Arbeitskräften in ihre Heimatländer...

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30. November 2016

Deutscher G20-Vorsitz: Blasse Agenda

Zwei Tage vor dem Beginn der deutschen G20-Präsidentschaft ist die offizielle Agenda der Bundesregierung geleakt worden. Doch während einem Leak normalerweise etwas Sensationelles anhaftet, ist das jetzt durchgesickerte Dokument vor allem eines: blass. Zwar übernimmt die Bundesregierung von der chinesischen G20-Präsidentschaft die Formel vom „starken, nachhaltigen, ausgewogenen und inklusiven Wachstum“. Doch eine Konkretisierung findet nicht statt.


Vermerkt wird immerhin „eine zunehmende Skepsis gegenüber grenzüberschreitendem Handel und offenen Märkten“. Wer jedoch die wachsenden Ängste gegenüber der Globalisierung angehen will, muss sich um die Lösung von Problemen kümmern: die außer Kontrolle geratenen Finanzmärkt, die Massenarbeitslosigkeit und die zunehmende Einkommens- und Vermögensungleichheit etwa. Doch dazu findet sich in dem deutschen Programmdokument nichts bzw. so gut wie nichts: die Finanzmärkte sollen „weiterentwickelt“ werden. Arbeitslosigkeit soll vor allem mit „Strukturreformen“ bekämpft werden. Zur gesellschaftlichen und ökonomischen Ungleichheit kein Wort. Stattdessen heißt es naiv und lapidar: „Globales Handeln und zunehmende Integration von Volkswirtschaften und Gesellschaften sind vorteilhaft für die Menschen – diese Botschaft muss besser unterlegt und kommuniziert werden.“ Als ob der wachsende Backlash gegen die Globalisierung vor allem ein Kommunikationsproblem und Missverständnis wäre!

Fast genau so blass wie die offizielle Agenda sind übrigens die Forderungen, mit denen die deutsche NGO-Szene die G20-Präsidentschaft bislang begleitet: Die Bundesregierung müsse eine „gerechte Gestaltung der Globalisierung in den Fokus rücken“. Und: Die Bundesregierung müsse sich an der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung messen lassen, heißt es bei den Dachverbänden Venro und Forum für Umwelt und Entwicklung. Die Bundesregierung könnte da – nicht ganz zu Unrecht – einwenden: Das alles steht ja auch in unserer Agenda für den G20-Gipfel im nächsten Jahr. Es bleibt aber eben folgenlos.

Wie gut, dass es bereits die ersten kritischen Stimmen zur offiziellen G20-Agenda gibt. Eine kommt von Sven Giegold, Mitglied im Europaparlament und Mitherausgeber von W&E:


"Deutschland übernimmt die G20-Präsidentschaft in Zeiten großer Herausforderungen für die internationale Zusammenarbeit. Angesichts von Trumps Ankündigungen drohen verstärkte Abschottung, Protektionismus und politische Renationalisierung. Die deutsche Präsidentschaft muss daher eine aktive Verteidigung multilateraler Zusammenarbeit werden. Das kann jedoch nur gelingen, wenn die Früchte einer offenen Wirtschaft und Gesellschaft fair und breit verteilt werden. Dazu bleibt das Programm der G20 Antworten schuldig.

Das deutsche Programm verknüpft im Sinne unseres Green New Deals die wirtschaftlichen Chancen höherer Investitionen in die soziale und ökologische Modernisierung. Auch die geplanten Initiativen für "Green Finance" sind erfreulich. Jedoch verweigert sich die Bundesregierung weiterhin, international koordiniert gegen makroökonomische Ungleichgewichte vorzugehen. Damit gefährdet der deutsche Vorsitz seine eigene Legitimität, denn offensichtlich will Deutschland seine eigenen Exportüberschüsse vor Kritik bewahren. Ein Vorsitz, der kurzfristige Eigeninteressen verfolgt, riskiert seine Glaubwürdigkeit. Doch die Exportüberschüsse Deutschlands bedeuten neue Verschuldung von Partnerländern. Es offenbart ein gestörtes Verhältnis zu den Grundrechenarten, dass die Bundesregierung hohe Schulden kritisiert, aber gleichzeitig zu den hohen Exportüberschüssen schweigt. Ebenso fehlt jedes Bekenntnis zu Menschenrechten, fairem Handel und sozialen Mindeststandards in der Globalisierung.

Ein Offenbarungseid für Finanzminister Schäuble ist, dass die Finanztransaktionssteuer trotz anderer Ankündigungen mit keinem Wort erwähnt wird. Die Steuer muss jetzt in Europa kommen, oder sie wird scheitern. Das wäre Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die meinen, die Politik habe sich der Finanzbranche unterworfen. Erfreulich ist dagegen die Ankündigung, die Arbeit gegen Steuerdumping fortzusetzen und gegen Geldwäsche zu verschärfen."