16. Februar 2017

G20-Aussenminister in Bonn: Im Zeichen der Nachhaltigkeitsagenda?

Es ist bemerkenswert, dass die deutsche G20-Präsidentschaft neben der Zusammenarbeit mit Afrika sowie Krisenprävention und Friedenspolitik die 2030-Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung zum ersten Schwerpunkt des Außenministertreffens, das heute und morgen in Bonn stattfindet, erklärt hat. Bemerkenswert, weil entwicklungspolitische Themen – ganz anders als Sicherheitspolitik – in der Regel nicht hoch oben auf der außenpolitischen Themenliste stehen. Doch die Schwerpunktsetzung passt auch zu dem Motto „Gestaltung globaler Ordnung – Außenpolitik jenseits des Krisenmanagements“, unter dem das Treffen der Außenminister steht.

Zeitgleich zu dem Treffen hat der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) ein neues Sondergutachten übergeben. Es hat den Titel „Entwicklung und Gerechtigkeit durch Transformation: Die vier großen I“ (Investitionen, Innovationen, Infrastrukturen und Inklusion). Konkret empfiehlt der WBGU, dass die G20-Staaten sich darauf einigen, ihre CO2-Emissionen bis 2050 auf Null abzusenken und sich gegen riskante Technologien der Klimamanipulation auszusprechen. Zur Umsetzung der Nachhaltigkeits- und Klimaschutzziele sollten sie transformative Staatsfonds (Zukunftsfonds) einrichten, die sich aus einer Bepreisung von CO2-Emissionen und aus einer neuen Form der Erbschaftssteuer speisen. Zudem sollte die Transformation zur Nachhaltigkeit genutzt werden, um die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit zu senken, also die Inklusion innerhalb der Gesellschaften, wie auch global voranzubringen – sie kann so zum Gerechtigkeitsprojekt werden. Auch hierfür könnten die Zukunftsfonds eingesetzt werden.

Das sind sicher gute Vorgaben für ein Außenministertreffen, ebenso wie die Empfehlung an die G20, „ihre Führungsrolle wahrzunehmen und die Umsetzung der 2015 verabschiedeten Nachhaltigkeitsziele sowie des Klimavertrags von Paris kraftvoll anzugehen“. Denn wie der WBGU in seiner begleitenden Pressemitteilung selbst schreibt, gewinnen dies beiden Abkommen „angesichts der zunehmenden Spannungen und Spaltungen in der Weltpolitik und in vielen nationalen Gesellschaften … noch größere Bedeutung. Dies gilt umso mehr nach dem Amtsantritt des US-Präsidenten Trump.“ 

Das ist der springende Punkt! Es ist völlig offen, ob unter den gegenwärtigen globalen Bedingungen (>>> Die G20 in den Zeiten der Cholera) Transformationsprozesse in die Richtung von Entwicklung und Gerechtigkeit oder vielmehr zurück in die Gegenrichtung laufen werden. Mit Blick auf diese Frage werden die G20-Außenminister in Bonn genau zu beobachten sein, insbesondere der Neue aus den USA, Rex Tillerson. Und selbst wenn in Bonn einige Weichen in Richtung auf Nachhaltige Entwicklung gestellt werden sollten, wird interessant sein zu sehen, ob am Ende nicht doch sicherheitspolitische Erwägungen im engeren Sinne die Oberhand behalten, wenn nämlich die meisten G20-Minister anschließend gleich weiterreisen werden: zur Münchner Sicherheitskonferenz.

3. Februar 2017

EU-Gipfel in Malta/Lybien-Abkommen: Abschottung statt Schutz

Als scheinheilig hat die internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam die Reaktion der EU auf den von US-Präsident Trump verhängten Einreisestopp für Zuwanderer und Flüchtlinge kritisiert. Kanzlerin Merkel und andere europäische Staats- und Regierungschefs hätten zwar recht mit ihrer Kritik an dem Erlass. Gleichzeitig jedoch haben sich mehrere EU-Politiker im Vorfeld des informellen EU-Gipfels in Malta für eine engere Kooperation mit Libyen bei der Migrationskontrolle ausgesprochen. Die Pläne stehen bei dem heutigen Treffen auf der Tagesordnung. Sie laufen auf eine Auslagerung der europäischen Migrationskontrolle in das seit Jahren umkämpfte Land hinaus, in dem Menschenrechtsverletzungen und sogar Mord an Geflüchteten und anderen Migranten an der Tagesordnung sind. 

Oxfam fordert von den Staats- und Regierungschefs der EU, ihre Migrationspolitik in einer Form zu gestalten, die die Menschenrechte respektiert und die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt stellt. Die Regierungen müssen Migrant/innen schützen, Flüchtlingen internationalen Schutz gewähren sowie sichere und reguläre Möglichkeiten zur Migration schaffen.

In diesem Sinne müsse die EU sicherstellen, dass migrationspolitische Abkommen mit Drittstaaten folgende Punkte berücksichtigen:

1. Entwicklungshilfegelder sind dazu da, Armut zu bekämpfen. Unter keinen Umständen dürfen sie dazu missbraucht werden, die Mobilität von Migrant/innen zu beschränken, da dies dem Ziel der Armutsbekämpfung zuwiderläuft.
2. Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Grenzsicherung muss gewährleisten, dass die Menschenrechte, die Bewegungsfreiheit von Migranten und die Rechte von Asylbewerbern respektiert werden.
3. Verlässliche Kontrollmaßnahmen müssen sicherstellen, dass die Umsetzung von Abkommen mit Drittstaaten mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Wenn dies nicht möglich ist, darf kein Abkommen abgeschlossen werden. 

Oxfam arbeitet in Italien mit Migranten, die von Libyen aus das Mittelmeer überquert haben. Ihre Erfahrungsberichte sind in einem Bericht (>>> Hotspots – Rights denied) dokumentiert. Schon im Vorfeld des EU-Gipfels im Oktober 2016 veröffentlichte Oxfam einen Bericht, der das Versagen der EU-Migrationspolitik beschreibt (>>>Causing suffering and problems - Europe’s approach tomigration. Zum heutigen EU-Gipfel hat Oxfam eine Protestbrief-Aktion an Bundeskanzlerin Merkel initiiert >>> hier.

2. Februar 2017

BayernLB: Verwickelt in Trumps Pipeline

Bau der Dakota Access Pipeline
Zu den schockierenden Nachrichten der ersten Woche von Trumps Präsidentschaft gehört die Anordnung der Wiederaufnahme des Baus an zwei US-Pipelines, die wegen ihrer Umweltauswirkungen heftig umstritten sind. Weniger bekannt ist, dass die BayernLB in die Finanzierung einer von ihnen, der Dakota Access, verwickelt ist. Die knapp 1.900 Kilometer lange Pipeline soll Land kreuzen, das der Stamm Standing-Rock-Sioux als heilig ansieht, und nach bisheriger Planung auch unter dem See Oahe am Fluss Missouri verlaufen. Anfang Dezember wurde der Weiterbau nach monatelangen Protesten des Stamms und weltweiter Unterstützer blockiert; die Protestbewegung hatte intensivere Umweltprüfungen durchgesetzt. Der neue US-Präsident Trump hat jedoch am 24. Januar angewiesen, den Bau der Ölpipelines Keystone XL und Dakota Access zu beschleunigen.

Gegen die bayrische Verstrickung protestieren deshalb heute mehrere NGOs vor der Zentrale der BayernLB. Sie wollen mehr als 700.000 Unterschriften aus weltweiten Petitionen gegen die Finanzierung von Dakota Access übergeben. Die BayernLB ist jedoch nur eine von 17 beteiligten Banken, die dem Pipeline-Konsortium im August 2016 einen Projektkredit über bis zu 2,5 Mrd. Dollar gewährt haben. Die Aktion ist Teil einer globalen Protestwoche. Die Stammesangehörigen und Aktivisten wollen ihren Widerstand nun verstärken – auch gegen involvierte Banken. Dave Archambault II, Vorsitzender des Stamms Standing-Rock-Sioux, sagt: „Wir freuen uns, dass einige der Banken Gespräche mit unserem Stamm geführt haben. Leider hat sich die BayernLB bisher einem solchen Dialog verweigert. Statt nur den Pipeline-Firmen zuzuhören, sollte sie auch unsere Sichtweise und Bedenken berücksichtigen. Dieser einseitige Ansatz hat in der Geschichte immer wieder zu großen Schwierigkeiten beim Umgang mit Interessen indigener Völker geführt. Die Bank sollte kein Unternehmen unterstützen, das bewusst unsere Sorgen ignoriert.“

Auch für die Umweltorganisation urgewald ist die BayernLB ist viel zu passiv. „Banken wie die holländische ING und die norwegische DNB äußern wenigstens öffentliche Kritik am Verhalten des Pipeline-Konsortiums oder verkaufen Anteile beteiligter Unternehmen. Wenn die BayernLB nicht zum Gehilfen Trumps werden will, muss sie sich klarer öffentlich positionieren. Im Zweifel muss sie aus dem Kredit aussteigen.“

1. Februar 2017

Die UNO im Fadenkreuz Trumps

Die einen reden von einer „ökonomischen Kriegserklärung“ an den Rest der Welt (Martin Wolf), die anderen etwas verharmlosend von der Umsetzung von Wahlversprechen. Wer gehofft hatte, Donald Trump würde nach seiner Amtseinführung im Stil staatsmännischer und inhaltlich angepasster werden, sieht sich getäuscht. Dieser Mann meint und macht, was er sagt. Nach den Schockwellen, die das Weiße Haus in den ersten zehn Tagen aussendete, sind jetzt auch zwei „executive orders“ in der Pipeline, die die Vereinten Nationen und multilaterale Verträge ins Fadenkreuz nehmen.

Wie die New York Times berichtete, kündigt die erste Exekutivanordnung eine Kürzung der US-Finanzbeiträge für internationale Organisationen um mindestens 40% und einen vollständigen Zahlungsstopp für Institutionen und Gremien an, die bestimmte Kriterien nicht erfüllen, in denen etwa die Palästinensische Autonomiebehörde oder die PLO Mitglied sind, die „Abtreibungsprogramme“ finanzieren oder die Sanktionen gegen den Iran oder Nordkorea umgehen. Es soll ein Ausschuss ins Leben gerufen werden, der speziell die US-Finanzbeiträge zu Peacekeeping-Operationen oder zum UN-Bevölkerungsfonds ins Visier nimmt.

Die zweite Anordnung sieht ein „Moratorium über Neue Multilaterale Verträge“ vor. Es soll zu Empfehlungen führen, aus welchen Verhandlungen oder Verträgen die USA aussteigen sollen. Eine begleitende Stellungnahme zu der Anordnung erwähnt beispielsweise die UN-Konvention zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung der Frau und die UN-Konvention über die Rechte der Kinder. Auch das Pariser Klimaschutz- und andere Umweltabkommen könnten von dieser Anordnung betroffen sein. 

Auch wenn die Inkraftsetzung der „Orders“ jetzt vorerst zurückgestellt wurde, um mehr Einrichtungen der US-Regierung, etwa dem State Department, Gelegenheiten zur Prüfung ihres Inhalts zu geben, schweben sie als akute Drohung über der internationalen Zusammenarbeit. Eine 40%ige Kürzung der US-Beiträge würde die Arbeit der Vereinten Nationen und ihrer Unter- und Spezialorganisationen ernsthaft beeinträchtigen. Ob formell von der UNO unabhängige Organisationen wie der IWF und die Weltbank auch von der Kürzungswut des neuen US-Präsidenten betroffen sind, geht aus den der New York Times vorliegenden Entwürfen wohl nicht hervor. Es wäre jedoch nicht das erste Mal, dass bei der Review der Global Governance-Architektur durch Washington einige Institutionen übrig bleiben, die sich unmittelbar für die Zwecke US-amerikanischer Machtpolitik instrumentalisieren lassen.

31. Januar 2017

Schwache EU-Regeln gegen Nahrungsmittelspekulation

Der Vorschlag der EU-Kommission zur weiteren Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation verfehle in der jetzigen Form seinen Zweck, kritisiert die Entwicklungsorganisation Oxfam. Unwirksame Grenzwerte ermöglichen mehr Spekulation und die Kontrolle von Rohstoffmärkten durch nur wenige Händler. Wenn es zu Preisexplosionen bei Nahrungsmitteln kommt, leiden die Ärmsten der Armen am meisten, weil Essen für sie unerschwinglich wird. Die maßlose Spekulation kann zu extremen Preisschwankungen beitragen und damit mitverantwortlich für Armut und Hunger sein.

Um diese Entwicklung zu stoppen, verabschiedete das Europaparlament 2014 die Finanzmarkt-Richtlinie. Kernpunkt sind sog. Positionslimits, Obergrenzen für den rein spekulativen Börsenhandel mit Agrarprodukten wie Weizen und Mais. Doch die von der Kommission vorgelegten technischen Standards (RTS21) versagen bei der Eindämmung der exzessiven Spekulation, weil sie zu hohe und damit unwirksame Grenzwerte erlauben. Die Positionslimits sollen eine Verzerrung des Marktes verhindern und die extremen Preisschwankungen bei Nahrungsmitteln reduzieren, die für Millionen Menschen in Entwicklungsländern zu einer Frage von Leben und Tod werden können. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Verfahren erlaubt nationalen Behörden jedoch, sehr hohe und damit unwirksame Grenzwerte zu setzen. Unter bestimmten Voraussetzungen sind Positionslimits in Höhe von bis zu 35% möglich. Das bedeutet, dass ein einziger Spekulant am Ende des Termingeschäfts 35% des auf dem Markt lieferbaren Weizens halten kann. Damit könnten nur drei Händler allein den Finanzmarkt eines Rohstoffs kontrollieren. Maßlose Spekulation ist dadurch vorprogrammiert. NGOs wie Oxfam hatten ein Positionslimit in Höhe von 10 bis 15% für Nahrungsmittel und Rohstoffe gefordert.


Die vorgeschlagenen Regeln beinhalten außerdem weitere Schlupflöcher: So sollten die Positionslimits ursprünglich für den Mutterkonzern einschließlich Tochtergesellschaften gelten. Im neuen Vorschlag können Konzerne diese Regelung umgehen, wenn sie nachweisen können, dass der Mutterkonzern keinerlei Einfluss auf die Anlageentscheidungen einer Tochtergesellschaft in Bezug auf die Positionen hat.

Mit der Finanzmarkt-Richtlinie (MiFID II) brachte die EU 2014 erstmals eine Regulierung ihrer Rohstoffmärkte auf den Weg, die die maßlose Spekulation mit Nahrungsmitteln eindämmen sollte. Oxfam begrüßte damals die Regulierung als wichtigen Fortschritt, warnte aber vor den Schlupflöchern, die die mächtige Finanzlobby ausnutzen könnte. Diese Sorge sieht Oxfam nun bestätigt. Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale sagt deshalb: „Die Europaabgeordneten müssen jetzt Flagge zeigen und sich dafür einsetzen, dass für diesen unzureichenden Kommissionsvorschlag keine Mehrheit zustande kommt. Stattdessen muss ein neuer Vorschlag entwickelt werden, der die vom Europaparlament gewünschte regulierende Wirkung der Positionslimits sicherstellt und damit der Nahrungsmittelspekulation einen wirksamen Riegel vorschiebt.“ Oxfam hat deshalb eine Petition initiiert, die >>> hier unterschrieben werden kann.

22. Januar 2017

Davos: Optimistisch sind nur die Banker

Die Skepsis gegenüber Trump war in Davos nicht ganz so ubiquitär, wie es den Anschein haben mag. Auf einem Panel formulierten Spitzenbanker aus den USA und Europa ihre Zuversicht, dass das regulatorische Pendel beginnt zurückzuschwingen. Nach all den Jahren in Sack und Asche seit der Finanzkrise waren sie sicher, dass sich das Umfeld für Bankgeschäfte schon bald aufhellen werde. Die Bankwelt wartet ungeduldig auf das Rollback, das der neue US-Präsident an der Regulierungsfront versprochen hat. Vor allem der Dodd-Frank Act, die Volcker Rule und Basel IV sind vielen ein Dorn im Auge. Einige Beispiele:

* Brian T. Moynihan von der Bank of America Corporation hofft fest auf die Erholung des Finanzsektors, wenn die Niedrigzinsphase einmal vorüber sein wird und die Effizienzgewinne der digitalen Transformation in den Banken greifen.

* Antonio Horta-Osório von der Lloyds Banking Group in London sieht sogar angesichts des Brexits rosige Zeiten für den Finanzplatz London angesichts der vielen „Talente“ und der speziellen Infrastruktur, die man dort finde.
* Mary Callahan Erdoes von JPMorgan Chase aus den USA beklagte sich bitter über den bürokratischen Aufwand, der für die Banken mit den Dodd-Frank-Bestimmungen verbunden ist und hofft auf ein wirtschaftsfreundlicheres Umfeld unter der Trump-Administration. Schließlich seien im neuen Kabinett 50 % Leute mit „Wirtschaftserfahrung“ vertreten (im Gegensatz zu 10% unter Obama) – ein Euphemismus für das neue Gruselkabinett.

So optimistisch die Banker, so zuversichtlich die Politiker Asiens, die das chinesische Plädoyer für eine differenziertere Sicht der ökonomischen Globalisierung in Davos gerne annahmen. Die Zukunft werde multipolar sein, ohne dass eine einzige Supermacht die Führungsrolle beanspruchen könnte, so der Konsens eines Panels, an dem Politiker aus Malaysia, Singapur und China teilnahmen. China, Indien und die ASEAN-Staaten werden eine Schlüsselrolle in der globalen Integration von Wirtschaft und Handel spielen. Stichworte waren hier das Scheitern von TTP, die China bewusst ausschloss, die neue, von China initiierte Regionale Umfassende Wirtschaftliche Partnerschaft (RCEP) oder die Chinesische Seidenstraßeninitiative. Einig war man sich jedenfalls, dass in der neuen Weltordnung die USA und Europa die Macht stärker mit Asien teilen müssten. Wenn sich die USA nach innen zurückziehen, und dies in einer Zeit derartiger Initiativen, dann werden sie sich selbst am meisten schaden, warnte in Davos Nouriel Roubini von der New York University, der als einer der wenigen Ökonomen die jüngste Finanzkrise vorausgesagt hat.

So optimistische die Banker angesichts der bevorstehenden Deregulierungswelle, so pessimistisch die meisten anderen Wirtschaftsmagnaten angesichts der unter Trump heraufziehenden protektionistischen Gefahren. Und so fand hinter den Kulissen des Weltwirtschaftsforums diesmal keine Versammlung der Handelsminister statt, die den baldigen Abschluss der Doha-Entwicklungsrunde der WTO versprachen. Dafür gab es einen Aufruf an die G20, dafür zu sorgen, dass das Wirtschaftswachstum künftig inklusiver verläuft und der Protektionismus zurückgewiesen wird. Dies trifft sich mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel, die schon vor dem WEF angekündigt hatte, sie werde Handelsbarrieren zum Thema der deutschen G20-Präsidentschaft machen. Die Frage ist nur, ob dies den Neuen im Weißen Haus irgendwie beeindrucken wird.

Merkel fuhr übrigens in diesem Jahr erneut nicht nach Davos. Warum eigentlich nicht, wo Deutschland doch den nächsten G20-Gipfel ausrichten wird? Ein aufgeschlosseneres Publikum für eine offene Welthandelsordnung als dort hätte sie nicht finden können.

19. Januar 2017

Auf den Kopf gestellt: Die Davos-Welt 2017

Das Motto des Weltwirtschaftsforums, das derzeit wieder in Davos stattfindet, lautet in diesem Jahr sinnigerweise „Responsible and responsive leadership“. Doch wenn es am Freitag dieser Woche seine Tore schließt, wird in Washington ein Mann in sein Amt eingeführt werden, den die meisten Davos-Leute ganz bestimmt nicht als verantwortungsbewussten Politiker einstufen würden: Donald Trump. Donald Trump war auch in Davos der „elephant in the room“, der das Treffen der gut 3000 Politiker, Wirtschaftskapitäne und Vertreter der Zivilgesellschaft überschattete – stellen doch seine Antiglobalisierungsrhetorik, seine protektionistischen und klimafeindlichen Sprüche so ziemlich alles auf den Kopf, was das Glaubensbekenntnis der Davos people ausmacht.

Für die Trump-Leute ist Davos der Inbegriff des Globalismus; der neue Chefstratege Trumps im Weißen Haus, Steve Bannon, denunzierte die „Davos-Partei“ sogar als Sammlung einer rückgratlosen globalen Elite, die keinerlei Sorge für die einfachen Leute oder die Nation umtreibe. Linke Globalisierungsgegner hätten dies nicht viel anders formuliert.

Dabei mischt sich seit einigen Jahren durchaus Sorge um die wachsende soziale Ungleichheit in den Davos-Sprech, wenn auch nicht in jener Deutlichkeit, mit der die Entwicklungsorganisation Oxfam auch in diesem Jahr wieder das Thema unter die Leute brachte. Immerhin konnte in diesem Jahr die IWF-Chefin Christine Lagarde darauf verweisen, dass sie in Davos schon 2013 vor den Gefahren einer explodierenden Einkommens- und Vermögensungleichheit für die westlichen Gesellschaften gewarnt hatte.

Die profilierteste Verteidigung der Globalsierung kam in Davos jedoch ausgerechnet von Xi Jinping, dem Präsidenten eines Landes, dem die stärksten westlichen Wirtschaftsmärkte in der WTO bis Ende letzten Jahres den Status einer Marktwirtschaft verweigerten. Xi, der in Davos die Eröffnungsrede hielt, stellte klar, dass „viele der Probleme, die der Welt zu schaffen machen, nicht durch die ökonomische Globalisierung verursacht werden“. Als Beispiel nannte er die globale Flüchtlingskrise, für die Kriege und eine falsche Sicherheitspolitik verantwortlich seien – obwohl er den treffenden Begriff des Regime-Change-Flüchtlings nicht in den Mund nahm.

Xi Jinping überraschte die Delegierten nicht nur mit einer „robusten Verteidigung der Globalisierung“ – so die Financial Times. Er demonstrierte ihnen auch, wie man das macht. „Wir sollten anerkennen, dass ökonomische Globalisierung ein zweischneidiges Schwert ist. Die Fallstricke der Globalisierung wurden offen gelegt und wir müssen sie Ernst nehmen.“ Und er fügte hinzu: „Es stimmt, dass ökonomische Globalisierung einige neue Probleme geschaffen hat. Aber dies ist keine Rechtfertigung dafür, die ökonomische Globalisierung überhaupt abzuschreiben.“

Wer die Globalisierung wirksam verteidigen will, so könnte man Xi vielleicht zusammenfassen, muss zu Veränderungen bereit sein. In diesem Sinne plädierte Xi für ein „Rebalancing“ der ökonomischen Globalisierung, damit alle Menschen an ihren Vorteilen teilhaben können, für eine neues Wachstumsmodell, dessen Merkmale Innovation, Inklusion und Nachhaltigkeit sein müssen. Er forderte mehr internationale Kooperation und mehr Multilateralismus, und ganz besonders eine Reform der Global Governance-Institutionen, die endlich die gewandelten Kräfteverhältnisse in der Weltwirtschaft widerspiegeln müssen. Ohne den neuen US-Präsidenten auch nur einmal namentlich zu erwähnen, forderte Xi eine entschlossenere Abwehr protektionistischer Gefahren und warnte, dass „aus einem Handelskrieg niemand als Gewinner hervorgehen wird.“

Dies war dann die Stelle, für die der chinesische Präsident den meisten Beifall der Delegierten auf offener Bühne bekam. Sie sollten sich jedoch die gesamte Rede nochmal in Zusammenhang durchlesen oder anhören. Sie ist ein Musterbeispiel dafür, wie ein Land von einem Globalsierungsskeptiker – Xi erinnerte auch an die anfängliche Zögerlichkeit Chinas gegenüber einem WTO-Beitritt – zu einem Player werden kann, der die Chancen der Globalisierung zielstrebig für sich genutzt hat, und diese Vorteile heute, spätestens seit der Großen Finanzkrise, an die Welt zurück gibt. Andere gehen vielleicht den umgekehrten Weg. Aber wer sagt, dass ihnen dabei alle folgen müssten?

12. Dezember 2016

Unerledigte Hausaufgaben der G20: Die 15 schlimmsten Steueroasen

Bermuda, die Niederlande und die Schweiz sowie britische Überseegebiete wie die Kaimaninseln gehören zu den weltweit schlimmsten Steueroasen. Das geht aus einer Rangliste hervor, die Oxfam in seinem neuen Bericht „Tax Battles: The dangerous global Race to the Bottom on Corporate Tax“ aufstellt. Oxfam fordert von den G20 schärfere Maßnahmen gegen Steuervermeidung. Unternehmen, so der Vorwurf, können sich immer leichter vor einem fairem Beitrag zum Gemeinwohl drücken. 

Die Schwarze Liste insgesamt:

1.     Bermuda
2.     Kaimaninseln
3.     Niederlande
4.     Schweiz
5.     Singapur
6.     Irland
7.     Luxemburg
8.     Curacao
9.     Hong Kong
10.   Zypern
11.   Bahamas
12.   Jersey
13.   Barbados
14.   Mauritius
15.   Britische Jungferninseln

Für die Rangliste hat Oxfam einen Prüfkatalog aus den schädlichsten Möglichkeiten der Unternehmenssteuervermeidung entwickelt und die einzelnen Länder auf dieser Grundlage untersucht. Prüfkriterien waren unter anderem extrem niedrige oder gar keine Unternehmenssteuersätze, die Gewährung unverhältnismäßiger Steueranreize und fehlende Mechanismen, um die Verlagerung von Gewinnen in andere Steueroasen zu verhindern. Oxfams Prüfkatalog geht damit über die weichen Kriterien deutlich hinaus, die die Europäische Union kürzlich vereinbart hat. Das Ergebnis ist eine realistische Rangliste der 15 Steueroasen, in denen sich Konzerne am besten um ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl drücken können.

Der Oxfam-Bericht zeigt außerdem, dass das schlechte Beispiel der Steueroasen Schule macht: Betrug der durchschnittliche Unternehmenssteuersatz der G20 vor 25 Jahren noch 40%, liegt er heute unter 30. Den Staaten brechen so immer mehr Einnahmen weg, die für Bildung, Gesundheitsversorgung und Armutsbekämpfung dringend benötigt würden. Tobias Hauschild, Oxfam-Experte für Steuergerechtigkeit, kommentiert: „Steueroasen stehen im Zentrum eines ruinösen Steuerwettlaufs. Sie müssen dringend trockengelegt werden. 90% der 200 weltgrößten Konzerne haben Ableger in Steueroasen. Insgesamt verlieren arme Länder durch Steuervermeidung von Unternehmen mindestens 100 Mrd. US-Dollar im Jahr. In den Staatshaushalten würde dieses Geld ausreichen, um 124 Millionen Kindern den Besuch einer Schule zu ermöglichen und mit verbesserter Gesundheitsversorgung weiteren sechs Millionen Kindern das Leben zu retten.“

Der Bundesregierung kommt nach Oxfam im Kampf gegen Steueroasen eine Schlüsselrolle zu. Sie müsse ihre G20-Präsidentschaft und ihr Gewicht in der EU nutzen, um den ruinösen Steuerwettlauf zu beenden. Dafür ist notwendig, dass bei den geplanten Schwarzen Listen von Steueroasen ungeschönte Maßstäbe angelegt werden. Außer Transparenzanforderungen müssen auch Kriterien wie extrem niedrige Steuersätze oder unverhältnismäßige Steueranreize einfließen. Zudem müssen den gelisteten Ländern schmerzhafte Sanktionen drohen. Auch die Nutzung von Steueroasen durch Konzerne muss für alle erkennbar werden: Eine Pflicht zur öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung über Gewinne und Steuern ist überfällig.

9. Dezember 2016

Think 20 (T20): Splitter von der Kick-off-Konferenz

Mit dem Beginn der deutschen G20-Präsidentschaft am 1. Dezember ist auch wieder die Stunde der sog. Engagement-Groups gekommen – jener gesellschaftlichen Gruppen, die irgendwie Bestandteil des offiziellen G20-Prozesses sind, die Ideen beisteuern sollen, aber nichts mitentscheiden dürfen. Nächste Woche findet beispielsweise das erste C20-Event („Civil 20“) statt, in der die sog. Zivilgesellschaft, vor allem Entwicklungs- und Umwelt-NGOs, versammelt ist. Ende letzter Woche schon fand, pünktlich zum 1. Dezember, die „Kick-off“-Konferenz der T20 statt, an der Think Tanks bzw. Politikberatungsinstitute aus allen G20 Ländern (außer Saudi-Arabien) teilnahmen – eine durchaus bemerkenswerte Veranstaltung, die vor allem der Vielfalt in ihrem Motto „Cohesion in Diversity“ gerecht wurde und viel Gegensätzliches offenbarte.

Think (denken) oder Re-think (umdenken) – das war hier die Frage. Der deutsche G20-Sherpa, Lars-Hendrik Röller, forderte in seiner „Key-note speech“ die T20-Gemeinde dazu auf, Ideen zu entwickeln, die „ökonomisch durchführbar, machbar, politisch bewusst und gleichzeitig in der Lage sind, den Konsens unter den G20-Mitgliedern zu treffen“. Doch das schien nicht den Ambitionen vieler T20-Leute zu entsprechen, die durchaus mehr wollen, als kleinste gemeinsame Nenner für einen Klub von Regierungen zu formulieren, deren Zusammensetzung sich in den letzten Monaten rasant verändert hat. So meinte Achim Steiner, der neue Direktor der Oxford Martin School und langjährige Leiter des UN-Umweltprogramms (UNEP), die Aufgabe von T20 sei keineswegs erfüllt, wenn sie intelligentere Papiere als die G20 selbst verfassten. Inge Kaul von der Hertie School of Global Governance forderte dazu auf, angesichts der verheerenden Fehlurteile in der Vergangenheit und der Unerträglichkeit der aktuellen Diskurse („awful“) erst einmal grundsätzlich und kritisch Bilanz zu ziehen.


Kaum etwas war eindeutig in dieser eineinhalbtätigen Debatte. So erläuterte Röller das deutsche Bestreben, die G20-Agenda um weitere Themen zu ergänzen. Chen Dongxiao vom Shanghai Institute for International Studies (SIIS) meinte demgegenüber, nicht Verbreiterung der Agenda, sondern die Umsetzung der bisherigen Beschlüsse müsse im Mittelpunkt stehen. (Die Leistungen der chinesischen G20-Präsidentschaft, die der deutschen voranging, wurden übrigens allseits gelobt.)

Ein zentrales Thema in der Diskussion war die Rolle der Agenda 2030 und die Ziele der Nachhaltigen Entwicklung der UNO für die G20. Doch auch hier waren gegensätzliche Positionen nicht zu übersehen. Während Dirk Messner (DIE) zu bedenken gab, dass es bislang keine einheitliche Interpretation der 2030-Agenda gebe, sprach Achim Steiner davon, dass die „größte Hoffnung“ vielleicht sei, dass die SDGs nun auch integraler Bestandteil des G20-Prozesses sind: „Ich denke, sie waren die fehlende Hälfte des G20-Diskurses.“ Realität oder Illusion? Der möglicherweise bedenkenswerteste Einwand kam von Gustavo Martinez vom Council for International Relations (CARI) in Argentinien, dessen Regierung 2018 auf die deutsche Präsidentschaft folgen wird. Wird die 2030-Agenda nicht schon angesichts der „My country first“-Politik des designierten US-Präsidenten Trump obsolet werden, so fragte Martinez und machte damit explizit, dass es auch auf dem Kick-off-Ereignis der T20 den „Elefanten im Raum“ gab, der sehr schnell viele Hoffnungen zu Nichte machen könnte.

So scheint es unsicherer denn je, was bei dem G20-Gipfel am 7./8. Juli in Hamburg von der ohnehin unzureichenden deutschen Agenda übrigbleiben wird. Angesichts dieser eher nüchternen Aussichten war es gut, dass wiederum Achim Steiner auf etwas hinwies, was in den nächsten Monaten keinesfalls vergessen werden sollte: Die G20 haben zwar viel Macht, aber keine Legitimität. Sie können deshalb letztlich auch kein echtes Forum der Global Governance sein. Trotzdem tragen sie als Klub der größten Industrie- und Schwellenländer eine enorme Verantwortung, z. B. für die Exzesse der Globalisierung, die inzwischen freimütig eingeräumt werden. Aber davon wird an dieser Stelle noch oft die Rede sein.

8. Dezember 2016

Entwicklungspolitische Chancen des deutschen G20-Vorsitzes

Die deutsche G20-Präsidentschaft bietet der deutschen Entwicklungspolitik einmalige Chancen zur Gestaltung wichtiger internationaler Prozesse. Dabei geht es im Wesentlichen um das Voranbringen der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung; die Zusammenarbeit der G20 mit Afrika auf einem neuen Niveau; und die Überwindung der aktuellen Blockade zwischen „alten“ und „neuen“ Gebern. Vor allem die Development Working Group der G20 kann im Hinblick auf die Agenda 2030 den Austausch aktiv unterstützen. Die deutsche Präsidentschaft könnte dabei die Führung übernehmen, schreibt Thomas Fues (s. Foto) im DIE International Development Blog. 

Die bevorstehende G20-Präsidentschaft bietet der deutschen Entwicklungspolitik einmalige Chancen zur Gestaltung wichtiger internationaler Prozesse. Dabei geht es im Wesentlichen um drei Schwerpunkte: Erstens ist die Development Working Group der G20 verantwortlich dafür, die umfassende Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung voranzubringen. Zweitens will die deutsche Präsidentschaft die Zusammenarbeit der G20 mit Afrika auf ein neues Niveau heben. Und schließlich kann das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) entscheidend dazu beitragen, die aktuelle Blockade zwischen „alten“ und „neuen“ Gebern zu überwinden – mit dem Ziel, Entwicklungsländer bei der Verwirklichung der Ziele Nachhaltiger Entwicklung zu stärken.
Seit 2008 koordinieren die Staats- und Regierungsführungen der 19 mächtigsten Länder plus Europäische Union ihre Politik zur Stabilisierung der Weltwirtschaft in der so genannten G20. Seit dem südkoreanischen Gipfel 2010 zählt die internationale Entwicklungspolitik zum Kernbereich ihrer Treffen. Institutioneller Anker für dieses Thema ist die Development Working Group der G20. Sie bearbeitet wichtige entwicklungspolitische Anliegen. Beispielsweise die Stärkung von Klein- und Mittelunternehmen, berufliche Qualifizierung und Kostenreduzierung für Geldtransfers von Arbeitskräften in ihre Heimatländer...

 … und >>> hier geht’s weiter.

30. November 2016

Deutscher G20-Vorsitz: Blasse Agenda

Zwei Tage vor dem Beginn der deutschen G20-Präsidentschaft ist die offizielle Agenda der Bundesregierung geleakt worden. Doch während einem Leak normalerweise etwas Sensationelles anhaftet, ist das jetzt durchgesickerte Dokument vor allem eines: blass. Zwar übernimmt die Bundesregierung von der chinesischen G20-Präsidentschaft die Formel vom „starken, nachhaltigen, ausgewogenen und inklusiven Wachstum“. Doch eine Konkretisierung findet nicht statt.


Vermerkt wird immerhin „eine zunehmende Skepsis gegenüber grenzüberschreitendem Handel und offenen Märkten“. Wer jedoch die wachsenden Ängste gegenüber der Globalisierung angehen will, muss sich um die Lösung von Problemen kümmern: die außer Kontrolle geratenen Finanzmärkt, die Massenarbeitslosigkeit und die zunehmende Einkommens- und Vermögensungleichheit etwa. Doch dazu findet sich in dem deutschen Programmdokument nichts bzw. so gut wie nichts: die Finanzmärkte sollen „weiterentwickelt“ werden. Arbeitslosigkeit soll vor allem mit „Strukturreformen“ bekämpft werden. Zur gesellschaftlichen und ökonomischen Ungleichheit kein Wort. Stattdessen heißt es naiv und lapidar: „Globales Handeln und zunehmende Integration von Volkswirtschaften und Gesellschaften sind vorteilhaft für die Menschen – diese Botschaft muss besser unterlegt und kommuniziert werden.“ Als ob der wachsende Backlash gegen die Globalisierung vor allem ein Kommunikationsproblem und Missverständnis wäre!

Fast genau so blass wie die offizielle Agenda sind übrigens die Forderungen, mit denen die deutsche NGO-Szene die G20-Präsidentschaft bislang begleitet: Die Bundesregierung müsse eine „gerechte Gestaltung der Globalisierung in den Fokus rücken“. Und: Die Bundesregierung müsse sich an der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung messen lassen, heißt es bei den Dachverbänden Venro und Forum für Umwelt und Entwicklung. Die Bundesregierung könnte da – nicht ganz zu Unrecht – einwenden: Das alles steht ja auch in unserer Agenda für den G20-Gipfel im nächsten Jahr. Es bleibt aber eben folgenlos.

Wie gut, dass es bereits die ersten kritischen Stimmen zur offiziellen G20-Agenda gibt. Eine kommt von Sven Giegold, Mitglied im Europaparlament und Mitherausgeber von W&E:


"Deutschland übernimmt die G20-Präsidentschaft in Zeiten großer Herausforderungen für die internationale Zusammenarbeit. Angesichts von Trumps Ankündigungen drohen verstärkte Abschottung, Protektionismus und politische Renationalisierung. Die deutsche Präsidentschaft muss daher eine aktive Verteidigung multilateraler Zusammenarbeit werden. Das kann jedoch nur gelingen, wenn die Früchte einer offenen Wirtschaft und Gesellschaft fair und breit verteilt werden. Dazu bleibt das Programm der G20 Antworten schuldig.

Das deutsche Programm verknüpft im Sinne unseres Green New Deals die wirtschaftlichen Chancen höherer Investitionen in die soziale und ökologische Modernisierung. Auch die geplanten Initiativen für "Green Finance" sind erfreulich. Jedoch verweigert sich die Bundesregierung weiterhin, international koordiniert gegen makroökonomische Ungleichgewichte vorzugehen. Damit gefährdet der deutsche Vorsitz seine eigene Legitimität, denn offensichtlich will Deutschland seine eigenen Exportüberschüsse vor Kritik bewahren. Ein Vorsitz, der kurzfristige Eigeninteressen verfolgt, riskiert seine Glaubwürdigkeit. Doch die Exportüberschüsse Deutschlands bedeuten neue Verschuldung von Partnerländern. Es offenbart ein gestörtes Verhältnis zu den Grundrechenarten, dass die Bundesregierung hohe Schulden kritisiert, aber gleichzeitig zu den hohen Exportüberschüssen schweigt. Ebenso fehlt jedes Bekenntnis zu Menschenrechten, fairem Handel und sozialen Mindeststandards in der Globalisierung.

Ein Offenbarungseid für Finanzminister Schäuble ist, dass die Finanztransaktionssteuer trotz anderer Ankündigungen mit keinem Wort erwähnt wird. Die Steuer muss jetzt in Europa kommen, oder sie wird scheitern. Das wäre Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die meinen, die Politik habe sich der Finanzbranche unterworfen. Erfreulich ist dagegen die Ankündigung, die Arbeit gegen Steuerdumping fortzusetzen und gegen Geldwäsche zu verschärfen."

23. November 2016

G20: Herausforderung Handel

Seit ihrer Gründung auf Gipfelebene im Jahre 2008 ruft die G20 in ihren Kommuniqués regelmäßig dazu auf, keine neuen Handels- und Investitionsschranken zu errichten. Ebenso regelmäßig erfolgt das Gelöbnis, die Doha-Entwicklungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) nunmehr bald zum Abschluss zu bringen. Dennoch bleibt die Anzahl der handelsbeschränkenden Maßnahmen „beängstigend hoch angesichts der anhaltenden globalen wirtschaftlichen Unsicherheit und der Korrektur der WTO-Handelsprognose nach unten, beim Güterhandel in 2016 von 2,8% auf nunmehr 1,7%“, so der neueste Bericht von WTO, OECD und UNCTAD über Handels- und Investitionsmaßnahmen der G20. Und in der Doha-Runde blockieren die wichtigsten Industrieländer unter Führung der USA nicht nur jeden Fortschritt, sondern würden die Runde am liebsten ganz einstellen.


Dies liest sich so, als sei der um sich greifende Protektionismus die Hauptursache für den rückläufigen Welthandel. Sollte der designierte US-Präsident Trump seine Wahlkampfankündigungen wahr machen, so geht die Erzählung aktuell weiter, könnte dies nicht nur zu einer Verschärfung des Protektionismus-Problems innerhalb der G20 führen, sondern auch der Doha-Runde endgültig den Garaus machen, von der Beerdigung des Transpazifischen Partnerschaftsabkommens (TPPA) und der TTIP-Verhandlungen einmal ganz abgesehen. Allerdings hat der Trend zum Protektionismus schon länger eingesetzt. Seit 2008 zählten die erwähnten internationalen Organisationen 1671 handelsbeschränkende Maßnahmen, von denen bis Mitte Oktober 2016 lediglich 408 wieder zurückgenommen worden waren. Auch hat sich seither das Verhältnis zwischen Handel und Produktion im Vergleich zu den Jahrzehnten vor der großen Finanzkrise deutlich umgekehrt: Seit 2010 ist der Welthandel um kaum 2% pro Jahr gewachsen, während die globale Produktion von Waren und Dienstleistungen um durchschnittlich 3% wuchs. Bis dahin war es genau andersherum: Die Expansion des Welthandels übertraf das Wachstum des globalen Outputs zumeist um das Doppelte.

Dennoch ist die Verlangsamung des Welthandels eine Folge der Verlangsamung des Output-Wachstums und nicht umgekehrt. Dies ist besonders offensichtlich im Falle der realen Investitionsausgaben, auch der grenzüberschreitenden Direktinvestitionen, die seit der Finanzkrise besonders stark gefallen sind. Verantwortlich ist hier insbesondere das ungebrochene Primat für Finanzinvestitionen (>>> Transformation in struktureller Abhängigkeit). Paradoxerweise stellt der zitierte Bericht über Handels- und Investitionsmaßnahmen für den Investitionsbereich eine Fortsetzung des Trends zur Liberalisierung fest: Sechs G20 Mitglieder führten Investitionserleichterungen ein; drei G20 griffen zu „regulatorischen oder restriktiven Maßnahmen“, wobei nicht ganz klar ist, warum Regulierungsbestimmungen automatisch als Investitionshindernisse gewertet werden.

Neben dem Rückgang des Wachstums generell (Stichwort: säkulare Stagnation) ist das langsamere Wachstum insbesondere eine Folge der wirtschaftlichen Entschleunigung in China und des Umstands, dass der Ausbau der Wertschöpfungsketten (die durch den Komponentenhandel ein starker Faktor des schnellen Welthandelswachstums waren) allmählich an Grenzen stößt. Beides – China und die internationale Arbeitsteilung im Rahmen von Lieferketten – sind bezeichnenderweise die Lieblingszielscheiben der Trump‘schen Handelspropaganda. Dass jedoch durch neue Strafzölle gegen China und Mexiko Arbeitsplätze in die USA zurückkommen würden, kann schon jetzt in den Bereich der Legenden verwiesen werden.

Aus all dem ist der Schluss zu ziehen: Weder führt mehr Protektionismus zu mehr Produktion im Inland, noch ziehen weniger restriktive Bedingungen im Investitionsbereich zwangsläufig höhere Investitionen nach sich. Für die G20 auf Gipfelebene mit Trump am Tisch dürfte das Handelsthema in der Zukunft dennoch zu einer größeren Herausforderung als bisher werden. Dies umso mehr, wenn von anderer Seite mit Vorstellungen zu einer Reform der Welthandelsordnung nach den Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung (>>> Die G20 und die Zukunft des Welthandelssystems) Ernst gemacht werden sollte. Schließlich will Trump die Wirtschaft nicht nur mit mehr Protektionismus, sondern auch mit weniger Umweltschutz ankurbeln. Ein Zusammenprall zweier Welten wäre dann wohl unausweichlich.

16. November 2016

Was wird unter Trump aus dem Paris-Abkommen, der 2030-Agenda, der Weltordnung?

"Wenn er auch nur einen Teil dessen wahr macht, was er angekündigt hat, wird ein politisches Erdbeben die Koordinaten für die Umsetzung der im September 2015 verabschiedeten Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 sowie des Pariser Klimaabkommens radikal verändern. Die Weltordnung steht an einem Wendepunkt. Nun müssen die Anstrengungen, globale Kooperation zu organisieren, noch einmal massiv ausgebaut werden“, schreibt Dirk Messner (s. Foto) in einem Blog-Eintrag. Die EU müsse ihr internationales Profil stärken und brauche ein 100-Tage- Programm, um ihre wichtigsten Anliegen zu globaler Entwicklung nach der Wahl von Trump darzulegen; die deutsche G 20-Präsidentschaft könne dazu beitragen, Klimaschutz und die Agenda 2030 zu stärken; auf diesen Grundlagen müsse der transatlantische Dialog mit der US-Regierung, aber auch zwischen den Gesellschaften, nach vorn entwickelt werden. Sein Beitrag:

Setzt Trump um, was er versprochen hat? Zwischen Bangen und Hoffen

Noch vor wenigen Tagen undenkbar, nach der US-Wahl wahrscheinlich: Die USA ziehen sich aus dem Klimaschutz zurück, bereiten den Wiedereinstieg in die fossilen Energieträger vor, verweigern eine Beteiligung am Green-Climate-Fonds, der Entwicklungsländer mit 100 Milliarden US-Dollar jährlich beim Einstieg in eine klimaverträgliche Gesellschaft unterstützen soll. Im Kernteam des gewählten Präsidenten bereiten Klimaskeptiker eine Neuordnung der US-Umweltbehörde vor. Wenn der weltweit zweitgrößte Emittent seine Treibhausgase nicht reduziert, wird es sehr schwer, die Erwärmung des Planeten unter zwei Grad überhaupt noch zu halten.

Damit nicht genug. Zwar verspricht der neue Präsident, sich um die abstiegsbedrohten Mittelschichten und die sozialen Ränder der Gesellschaft zu kümmern – was dringend notwendig wäre – , doch wenn dies durch Protektionismus und Investitionen in die Infrastruktur zustande käme, die ressourcen- und treibhausgasintensive Wachstumsmuster für die nächsten Dekaden zementierten, führte dieser Weg in eine absehbare Sackgasse. Was man bisher über das Wirtschafts-, Sozial- und Umweltprogramm der kommenden US-Regierung weiß, liest sich nicht gerade wie eine Umsetzungsstrategie der universellen Agenda 2030. Zudem basieren die globalen Nachhaltigkeitsziele auf der Grundidee globaler Kooperation und internationalen Interessensausgleichs – der neue US-Präsident propagiert demgegenüber „Our country – first“. Wichtig wird auch sein, wie sich die USA nun gegenüber internationalen Organisationen positionieren: UN-Entwicklungs- und Umweltorganisationen, die Weltbank, regionale Entwicklungsbanken haben sich die Umsetzung der Pariser Klimabeschlüsse und der Agenda 2030 auf ihre Fahnen geschrieben. Schwächen die USA nun die wichtigsten Säulen der Weltordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg von den Vereinigten Staaten selbst aufgebaut wurden?

 * Den vollen Wortlaut des Beitrags finden Sie im Blog des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE), dessen Direktor Messner ist >>> hier.

14. November 2016

Trump und G20: Debt20, T20, P20 etc. pp.

Der nächste G20-Gipfel, der am 7./8. Juli 2017 in Hamburg stattfinden soll, wirft seine Schatten voraus. Rechtzeitig vor der am 1. Dezember beginnenden deutschen G20-Präsidentschaft hat in der letzten Woche das Entschuldungsbündnis erlassjahr.de seine Forderungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) übergeben. Vor allem geht es erlassjahr im Rahmen der Kampagne „Debt20“ darum, dass die Bundesregierung ihre G20-Präsidentschaft dazu nutzt, ein faires Verfahren für die Lösung von Schuldenkrisen auf den Weg zu bringen. Unterstützt wird die Kampagne von 185 Organisationen, darunter Eine-Welt-Landesnetzwerke, Diözesen, Landeskirchen, Weltläden und Kirchengemeinden. Sie alle fordern die Bundesregierung auf, die drohenden neuen Schuldenkrisen auf die Agenda des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg zu setzen (>>> www.erlassjahr.de).


Weniger bescheiden treten Teile des ultralinken Spektrums und die interventionistischen Linke (iL) auf. Sie wollen den Gipfel vor allem durch Straßenproteste „stören“, die zugleich zur größten Anti-Trump-Demonstration in Deutschland werden sollen. Ein entsprechendes Bündnis soll am 3./4. Dezember auf einer Aktionskonferenz in Hamburg geschmiedet werden (>>> www.g20hamburg.org). Ob die geplanten Störmanöver die versammelten Staats- und Regierungschefs allzu stark beeindrucken werden, sei dahin gestellt. Die Fokussierung auf den neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump könnte dem Protest – sagen wir P20 – jedoch unerwarteten Auftrieb geben. Im Unterschied zu der sperrigen offiziellen Agenda der deutschen Präsidentschaft (für einen ersten Analyseversuch siehe: Possible Priorities of the 2017 German G20 Presidency), bestärkt das Auftreten Trumps auf dem Hamburger Gipfel diejenigen, denen es angesichts der Heterogenität der G20 bislang eher schwer fiel, ein klares Feindbild zu konstruieren – nach dem Motto „Das Erscheinen von Donald Trump auf dem G-20-Gipfel wird für viele ein enormer Antrieb für die Mobilisierung gegen den Gipfel der G20 sein… Die Stunde der sozialen Bewegungen und des linken Gegenschlags ist gekommen,“ so eine Presseerklärung der iL, die zuletzt beim G8-Gipfel in Heiligendamm größer in Erscheinung getreten war.

Ansonsten dürfte die unerwartete Wahl Trumps den größten Teil der G20-Vorbereitungen kalt erwischt haben. Am anderen Ende der Begleitprozesse zur deutschen G20-Präsidentschaft laden das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) für den 1./2. Dezember zu einer Kick-Off-Konferenz des deutschen T20-Prozesses unter dem Titel „Cohesion in Diversity: Accompanying the German G20 Presidency“ nach Berlin ein. Unter dem T20-Label („Think Tank 20“) versammeln sich seit dem Mexikanischen G20-Präsidentschaft mehr oder weniger etablierte wissenschaftliche Institute aus den G20-Ländern (>>> P20 Germany). Das Programm für die Berliner Kick-Off-Konferenz ist zwar recht anspruchsvoll, führt allerdings unter den RednerInnen und Discussants aus den USA bislang nur Vertreter von Instituten auf, die weitestgehend zum Braintrust der Demokraten gehören.

3. November 2016

Norden kommt mit aufgebauschten Klimahilfe-Zahlen nach Marrakesch

Eine im Vorfeld der UN-Klimakonferenz (COP 22), die nächste Woche in Marrakesch beginnt, veröffentlichte Oxfam-Studie (>>> Climate Finance Shadow Report 2016) zeigt, dass das Volumen der vom Norden tatsächlich geleisteter Klimahilfen für die ärmsten Länder deutlich geringer ausfällt, als es die Zahlen der Geldgeber erscheinen lassen. Die finanzielle Unterstützung für die armen Länder wird ein Schwerpunkt der Konferenz sein. Erst im Oktober hatten die reichen Geberländer einen Fahrplan vorgelegt, wie sie ihr Versprechen erfüllen wollen, die Klimafinanzierung bis 2020 auf ein Niveau von 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr anzuheben. Nach Berechnung der Geberländer erreicht die Unterstützung aus öffentlichen Mitteln inzwischen knapp 41 Mrd. US-Dollar pro Jahr. Oxfam dagegen schätzt, dass der hinter den Zahlen der Geberländer steckende tatsächliche Wert der Unterstützung unterm Strich eher bei 11 bis 21 Mrd. US-Dollar pro Jahr liegt, davon 4 bis 8 Mrd. US-Dollar pro Jahr für die Anpassung an den Klimawandel.


Zwei grundlegende Faktoren führen dazu, dass Oxfam die tatsächliche Unterstützung für arme Länder deutlich geringer einschätzt als von den Geberländern berichtet: Zum einen rechnen die meisten Geberländer Mittel für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit, bei denen der Klimaschutz nur eines von mehreren Zielen ist, großzügig auf ihr Klimakonto an. Zum anderen führen die Geberländer auch Kredite, Garantien oder Exportkreditversicherungen in ihren Rechenschaftsberichten auf. Die  in den armen Ländern unterm Strich ankommende Unterstützung ist weitaus geringer als der Nennwert solcher Instrumente, weil beispielsweise öffentliche Kredite zurückgezahlt werden müssen und die eigentliche Unterstützung nur in einer etwaigen Zinsvergünstigung gegenüber einem privatwirtschaftlichen Darlehen liegt.

Die COP22 wird gleichzeitig die erste Vertragsstaatenkonferenz des Pariser Abkommens (CMA 1) sein, das morgen in Kraft tritt. Die Ausarbeitung des Regelwerks des Abkommens wird nicht auf der COP22 abgeschlossen werden, sondern einige Jahre beanspruchen. Dabei geht es beispielsweise um die Regeln für Art und Umfang künftiger nationaler Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz, für die Berichterstattung der nationalen Anstrengungen oder etwa zur Frage, wie genau die im Abkommen vorgesehene regelmäßige Überprüfung der Umsetzungsfortschritte durchgeführt werden soll. Oxfam weist darauf hin, dass ein Grundproblem bislang ungelöst ist: Ohne eine deutliche Verschärfung der nationalen Klimaschutzanstrengungen wird das Ziel des Abkommens, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2° Celsius und möglichst auf maximal 1,5° Celsius zu begrenzen, bald nicht mehr zu erreichen sein.

„Dass nicht einmal ein Jahr nach seiner Verabschiedung das Abkommen in Kraft tritt, ist ein Erfolg der internationalen Klimadiplomatie“, so der Klimaexperte von Oxfam Deutschland, Jan Kowalzig. „Dieser Erfolg könnte sich aber in heiße Luft auflösen: Die zum Abkommen eingereichten Klimaschutzziele der Länder werden zu einer globalen Erwärmung um rund 3° Celsius führen – mit verheerenden Folgen weltweit, insbesondere aber in den ärmsten Ländern. Die Bundesregierung liefert hier derzeit eine besonders peinliche Vorstellung. Nicht nur haben einige Ministerien den Klimaschutzplan 2050 so verwässert und blockiert, dass die deutsche Delegation nun mit leeren Händen nach Marrakesch reisen muss. Auch dürfte das kurzfristige Ziel verfehlt werden, die klimaschädlichen Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 abzusenken, weil einigen Minister der Mumm fehlt, in die Zukunft zu schauen und die nötigen Weichenstellungen vorzunehmen.“


* Download des „Climate Finance Shadow Report 2016“ >>> hier.